Tagesordnung - 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 03.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift 2.7.24 - öffentl. Teil -

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2024
SI/2024/580  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Informationen aus der Wohngeldbehörde    
Ö 3.2  
NEU: Anfrage Frau Akyurt zum Krankenstand im Bereich 2.500    
Ö 3.3  
NEU: Anfrage von Frau Akyurt zum Gesetz über Pflegeeinrichtungen    
Ö 3.4  
NEU: Anfrage von Frau Siegenbrink zum Sachstand zur evtl. Pflegeeinrichtung in der Schwartauer Landstraße    
Ö 3.5  
NEU: Anfrage von Frau Siegenbrink zu andern Pflegeeinrichtungen in der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.6  
NEU: Anfrage von Frau Siegenbrink zum Sachstand zum Housing First    
Ö 3.7  
Information zur Bahnhofsmission    
Ö 3.8  
NEU: Anfrage von Frau Akyurt zur Verweisung des TOP 11.1 in den nichtöffentlichen Teil    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zum Antrag von AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterstützung für den Begegnungstreff Salut
VO/2024/12931-02  
Ö 4.2  
Armuts- und Sozialbericht 2022 - Teil 2: Erster Zwischenbericht zu den priorisierten Handlungsempfehlungen
Enthält Anlagen
1778-01-02-01-01  
Ö 4.3  
Mehrgenerationenhaus Eichholz
Enthält Anlagen
VO/2024/13467  
Ö 4.4  
Bericht über die Bewilligung des Antrages für den 3. Förderaufruf des Förderprojektes "Digitales Gesundheitsamt 2005" (VO/2024/12999-01 Vorlage wird nachgereicht)    
Ö 4.5  
Abschluss eines Mietvertrages zum Betrieb einer Senior:Inneneinrichtung; Bericht und Beantwortung von Anfragen aus der Politik
VO/2024/13197-02  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Haushalt 2025 (VO 2024/13494 - Vorlage wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13494  
Ö 5.2  
Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für die Durchführung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem 8. Kapitel, Teil 2, des Sozialgesetzbuches (SGB) IX sowie die Durchführung der Jahresabschlussprüfung der Arbeitsergebnisse von Werkstätten für Menschen mit Behinderung
Enthält Anlagen
VO/2024/13488  
Ö 5.3  
Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX
Enthält Anlagen
VO/2024/13486  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion LINKE & GAL zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren (Überwiesen an den Ausschuss für Schule und Sport (federführend) und Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Ausschuss muss sich zu der eigenen Zuständigkeit vereinbaren)
VO/2024/13171-04  
Ö 6.2  
Fraktion LINKE & GAL zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren (Überwiesen an den Ausschuss für Schule und Sport (federführend) und Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Ausschuss muss sich zu der eigenen Zuständigkeit vereinbaren)
VO/2024/13171-05  
Ö 6.3  
Beirat für Senior:innen AT betr. Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (Überweisung in den Ausschuss für Soziales und hiernach in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der abschließenden Beratung im Hauptausschuss.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13371-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge aufgrund der Frist 30.09.2024 bereits jetzt beschließen:

Der Bürgermeister möge die Kooperationsvereinbarung:

 

Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (HPNW) durch eine Netzwerkkoordinatorin oder einen Netzwerkkoordinator

gemäß § 39d SGB V

für das Förderjahr 2025

unterzeichnen und die dazu notwendigen Finanzmittel von EUR 15.000,-- in den Haushalt einstellen.

Eine Förderung von EUR 15.000,-- kann nur dann erhalten werden, wenn folgende Bestätigung vorliegt:

Bestätigung des Landkreises/der kreisfreien Stadt über eine beabsichtigte/zugesagte Förderung der Netzwerkkoordination nach § 3 Abs. 10 der Förderrichtlinie nach § 39d Abs. 3 SGB V

Zum Förderantrag lt. o.a. Netzwerkkoordination muss auch ein Konzept und Kooperationsvereinbarung mit eingereicht werden.

 

   
    27.06.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    03.09.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.3 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge aufgrund der Frist 30.09.2024 bereits jetzt beschließen:

Der Bürgermeister möge die Kooperationsvereinbarung:

 

Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (HPNW) durch eine Netzwerkkoordinatorin oder einen Netzwerkkoordinator

gemäß § 39d SGB V

für das Förderjahr 2025

unterzeichnen und die dazu notwendigen Finanzmittel von EUR 15.000,-- in den Haushalt einstellen.

Eine Förderung von EUR 15.000,-- kann nur dann erhalten werden, wenn folgende Bestätigung vorliegt:

Bestätigung des Landkreises/der kreisfreien Stadt über eine beabsichtigte/zugesagte Förderung der Netzwerkkoordination nach § 3 Abs. 10 der Förderrichtlinie nach § 39d Abs. 3 SGB V

Zum Förderantrag lt. o.a. Netzwerkkoordination muss auch ein Konzept und Kooperationsvereinbarung mit eingereicht werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft der Vorlage zuzustimmen.
 

   
    10.09.2024 - Hauptausschuss
    Ö 6.3 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

Die Bürgerschaft möge aufgrund der Frist 30.09.2024 bereits jetzt beschließen:

Der Bürgermeister möge die Kooperationsvereinbarung:

 

Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (HPNW) durch eine Netzwerkkoordinatorin oder einen Netzwerkkoordinator

gemäß § 39d SGB V

für das Förderjahr 2025

unterzeichnen und die dazu notwendigen Finanzmittel von EUR 15.000,-- in den Haushalt einstellen.

Eine Förderung von EUR 15.000,-- kann nur dann erhalten werden, wenn folgende Bestätigung vorliegt:

Bestätigung des Landkreises/der kreisfreien Stadt über eine beabsichtigte/zugesagte Förderung der Netzwerkkoordination nach § 3 Abs. 10 der Förderrichtlinie nach § 39d Abs. 3 SGB V

Zum Förderantrag lt. o.a. Netzwerkkoordination muss auch ein Konzept und Kooperationsvereinbarung mit eingereicht werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
 

Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2024      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Situation in 2.500 - Darstellung der personellen und thematischen Überlastung      
N 11.2     NEU: Anfrage von Frau Siegenbrink zum Offenen Brief zum HGH      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Beschluss über Bewilligung des Antrages für den 3. Förderaufruf - Direktvergabe SWL Digital (VO/2024/13507 - Vorlage wird nachgereicht)      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift 2.7.24 - öffentl. Teil - (300 KB)