Auszug - NEU: Anfrage von Frau Akyurt zum Gesetz über Pflegeeinrichtungen

	12. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP:	Ö 3.3
Gremium:	Ausschuss für Soziales	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Di, 03.09.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 20:27	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor

Frau Akyurt erfragt, ob es ein Gesetz gibt, wonach Pflegeeinrichtungen keine Defizite machen dürften.

Herr Wadehn gibt an, dass es ein solches Gesetz seines Wissens nach nicht gäbe, da er es ansonsten kennen müsste.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.