Tagesordnung - 22. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 22. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 04.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2024
SI/2024/566  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2024
SI/2024/567  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
Enthält Anlagen
VO/2024/12987  
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag: Dr. Ulrich Brock (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-01  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 3.3  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 100.000,00 EUR für die Baumaßnahme Erneuerung des Kinderspielplatzes im Drägerpark 'Waldläuferpfad'
VO/2024/13601  
Ö 3.4  
Bebauungsplan 32.25.00 - Mühlenberg / Quellenweg - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13629  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2025 (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13494-07  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Anpassung des Verwaltungsabkommens über die gemeinsame Geodateninfrastruktur und den Betrieb eines Geoportals in der Metropolregion Hamburg
Enthält Anlagen
VO/2024/13613  
Ö 5.2  
Erbbaurecht für das Grundstück des Schuppen 9    
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Pluschkell (SPD & FW): Orkneybrücke    
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zu entfallenen Baumaßnahmen
VO/2024/13556  
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage von AM Sascha Luetkens (LINKE): Barrierefreiheit
VO/2024/13663  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Hinweisschilder zur Parkdauerbegrenzung auf dem städtischen Parkplatz neben dem REWE-Markt in Travemünde
VO/2024/13679  
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Prieur (CDU): Maßnahme in der Schlutuper Kirchstraße    
Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Teschner (FDP): Anfrage zu Baumaßnahmen    
Ö 6.2.5  
Anfrage des AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rinne im Dreifelderweg    
Ö 6.2.6  
Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Baumaßnahme Moristeig / Maienweg / Pumpwerk Landgraben    
Ö 6.2.7  
Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Kreisverkehr Oslostraße    
Ö 6.2.8  
Anfrage des AM Ingwersen (CDU): Vorstellung Kurgebiet    
Ö 6.2.9  
Anfrage des AM Mauritz (CDU): Beschilderung Vorderreihe    
Ö 6.2.10  
Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Orkneybrücke    
Ö 6.2.11  
Anfrage des AM Prieur (CDU): Städtebauliche Verträge    
Ö 6.2.12  
Anfrage des AM Jahn (UVP): Absperrung der Promenade am Lotsenturm    
Ö 6.2.13  
Anfrage des AM Steffen (CDU): Entsiegelung von Mittelstreifen    
Ö 6.2.14  
Anfrage des AM Lange (SPD & FW): Umleitungssituation Brandenbaum    
Ö 6.2.15  
Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Verkehrssituation im Glashüttenweg    
Ö 6.2.16  
Anfrage von Herrn Ollrogge (Senior:innenbeirat): Gehweg Dummersdorfer Straße    
Ö 6.3     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4     Sonstige Mitteilungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Stadtteil Travemünde
VO/2024/13509  
Ö 7.2  
Dringlichkeitsantrag Fraktion SPD & FW: Änderung des B-Plans 32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße
VO/2024/13534  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Änderung des B-Plans 32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße

Der Bauausschuss möge beschließen:

1. Für den im Stadtteil Travemünde gelegenen Wohnbereich Fehlingstraße/Morredder,

rdlich der Eisenbahnstrecke Lübeck Travemünde und des St. Lorenz-Friedhofs,

östlich der B 75, südlich der B-Pläne 32.52.00, 32.55.01 und 32.53.00 und westlich

der Kleingartenanlage Steenkamp (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird der

Bebauungsplan 32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße wird unter Einbeziehung der

Baubauungspläne 32.51.06, 32.51.08, 32.51.09, 32.51.10 und 32.55.00 geändert.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen

Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der

vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden. Die Bebauung soll

weitgehend in ihren bestehenden Dimensionen begrenzt werden.

2. Zur Sicherung der Planung wird nach § 14 BauGB eine Veränderungssperre

erlassen.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu

machen.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die

allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form

einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt

werden.


 

 

 

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

 

 

 

 


 

   
    02.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    16.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    04.11.2024 - Bauausschuss
    Ö 7.2 - zurückgezogen
   

Antrag:

Änderung des B-Plans 32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße

Der Bauausschuss möge beschließen:

1. Für den im Stadtteil Travemünde gelegenen Wohnbereich Fehlingstraße/Morredder, nördlich der Eisenbahnstrecke Lübeck – Travemünde und des St. Lorenz-Friedhofs, östlich der B 75, südlich der B-Pläne 32.52.00, 32.55.01 und 32.53.00 und westlich der Kleingartenanlage Steenkamp (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird der Bebauungsplan 32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße wird unter Einbeziehung der Baubauungspläne 32.51.06, 32.51.08, 32.51.09, 32.51.10 und 32.55.00 geändert.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden. Die Bebauung soll weitgehend in ihren bestehenden Dimensionen begrenzt werden.

2. Zur Sicherung der Planung wird nach § 14 BauGB eine Veränderungssperre erlassen.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt

werden.

 


 

 

Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
 

Ö 7.3  
AM Kimberly D 'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Christopher Lötsch (CDU), Kristin Blankenburg (SPD): Ehrenfriedhof
2024/13623-01-01  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall - hier: Beseitigung eines Einfamilienhauses      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) im Bauausschuss am 15.07.2024: Mietverträge von Schuppen 9      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Situation Pinassenweg      
N 13.2.2     Anfrage des AM Mauritz (CDU): Planungen von öffentlichen Flächen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse