Vorlage - VO/2024/13613  

Modernisierung des Verwaltungsabkommens

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hatte auf der Grundlage der Vorlage der Bürgermeisterkanzlei vom 07.11.2011 das Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg (MRH) beschlossen. Seit dem 01.05.2015 ist die Hansestadt Lübeck Mitglied in der Metropolregion Hamburg und engagiert sich in diversen Facharbeitsgruppen (z. B. FAG Verkehr, Wirtschaft, Klimaschutz, Tourismus, Geodaten).

In diesem Zusammenhang wird zur ausführlichen Darstellung der Chancen und Vorteile einer Mitgliedschaft auf den Bericht Metropolregion Hamburg (Drs. 905) zur Bürgerschaftssitzung am 24.02.2011 verwiesen.

Auf der Grundlage der weiteren Beschlussfassung der Lübecker Bürgerschaft vom 30.11.2017 (VO/2017/05487) ist die Hansestadt Lübeck dem „Verwaltungsabkommen über die gemeinsame Geodateninfrastruktur und den Betrieb eines Geoportals in der Metropolregion Hamburg“ unter Federführung des Landesbetriebs für Geoinformation und Vermessung Hamburg (LGV Hamburg) zum 01.01.2018 beigetreten und beteiligt sich an dem Projekt seitdem mit einem konstanten Betrag in Höhe von 5.000.- Euro jährlich.

Mit diesem unbefristet laufenden Verwaltungsabkommen sollen durch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung einer gemeinsamen Geodateninfrastruktur und den Betrieb eines Geoportals innerhalb der MRH die Effizienz und Effektivität von Entscheidungsprozessen gesteigert und der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft raumbezogene Informationen einfacher zugänglich gemacht werden.

Neben den vielen Vorteilen, die sich grundsätzlich aus der länderübergreifenden Gemeinschaft in der MRH und hier aus einer gemeinsamen Portalnutzung ergeben haben, besteht weiterhin die vorteilhafte Gelegenheit, spezielles Fachwissen und vorhandene Ressourcen einer Fachbehörde, der leitenden MRH-Stelle im LGV, zu teilen und positive Synergien zu erzielen.

Als eine wesentliche Synergie ist die Implementierung des Smart City Portals der Hansestadt Lübeck auf Basis der Masterportaltechnologie des LGV hervorzuheben.

Die Hansestadt Lübeck ist in der Facharbeitsgruppe Geodaten der MRH (FAG Geodaten) durch die Stabsstelle Verkehrsfluss und Geo-Services (VeGeS) vertreten.

In dieser FAG wurde seit vergangenem Jahr über die Modernisierung des Verwaltungsabkommens diskutiert und diese für erforderlich erachtet, da

• das Verwaltungsabkommen veraltet und in vielen Formulierungen zu ungenau ist, vor allem zu den Themen: Vertragspartner, Abstimmungsmodalitäten und Finanzierung;
• sich über die Jahre nicht zuletzt im LGV Hamburg ein großes Angebot an Daten und Diensten angesammelt hat, von dem die Kreise und kreisfreien Städte dauerhaft profitieren. Erhöhte Personalkosten durch Datenintegration und Diensterstellung wurden verzeichnet, deren Finanzierung in dem bestehenden Abkommen nicht mehr adäquat abgedeckt ist;
• die Finanzierungslücke alleine durch die Inflation stetig wächst.

Nunmehr wurde das Verwaltungsabkommen und die Geschäftsordnung der FAG Geodaten überarbeitet, finalisiert (Anlagen 2 und 3), durch die einzelnen Mitglieder rechtlich geprüft – es wurden für die Hansestadt Lübeck vom Bereich Recht keine rechtlichen Bedenken vorgebracht – und von allen unterzeichnet.

Hinsichtlich der Finanzierung erfolgt ab 2024 folgende Anpassung:

Die Finanzierung der Koordinierungsstelle GDI-MRH und des Betriebs des Geoportals der MRH wird gemeinschaftlich durch alle Abkommenspartner:innen getragen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 50.000 EUR jährlich. Alle weiteren Abkommenspartner:innen stellen nach Artikel 4 Abs. 1 des Verwaltungsabkommens ihre Geobasis-/Geofachdaten als Beitrag zur Verfügung. Jede:r kommunale Abkommenspartner:in und die Geschäftsstelle der Metropolregion beteiligen sich mit einem Betrag in Höhe von 5.000 EUR brutto jährlich an den Kosten. Die Beiträge erhöhen sich in den folgenden Jahren automatisch um 2 % jährlich.

Für Lübeck und die anderen Kommunen fallen zwischen 2024 und 2038 folgende Jahresbeträge (brutto) an:

Das Verwaltungsabkommen gilt seit dem 04.07.2024, die Geschäftsordnung der FAG Geodaten ab dem 13.09.2024.

Der Finanzierungsbeitrag der Hansestadt Lübeck ist und wird konsumtiv auf dem Konto 5271004 „Aufwendungen für Datenverarbeitung“ in der Stabsstelle Verkehrsfluss und Geo-Services geordnet (s. Anlage 1).

Anlage 1: Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2: Verwaltungsabkommen über die gemeinsame Geoinfrastruktur und den Betrieb eines Geoportals in der Metropolregion Hamburg

Anlage 3: Geschäftsordnung der Facharbeitsgruppe (FAG) Geodaten gemäß Artikel 3 (Abs. 6) des Verwaltungsabkommens über die gemeinsame Geodateninfrastruktur und den Betrieb eines Geoportals in der Metropolregion Hamburg