Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der stellv. Vorsitzende AM Mauritz begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.1.1 Änderungsantrag: Dr. Ulrich Brock (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) (VO/2024/12987-01)

TOP 6.2.1 Anfrage von AM Sascha Luetkens (LINKE): Barrierefreiheit (VO/2024/13663)

TOP 6.2.2 Anfrage des AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Hinweisschilder zur Parkdauerbegrenzung auf dem städtischen Parkplatz neben dem REWE-Markt in Travemünde (VO/2024/13679)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Ausschussmitglied Herr Jahn und das stellvertretende Ausschussmitglied Herr Höfel mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

AM Pluschkell bittet die Verwaltung um eine Aussage, ob die Vorlage unter TOP 5.2 im öffentlichen Teil behandelt werden kann.

Senatorin Hagen antwortet, dass die Vorlage ursprünglich als nichtöffentlich konzipiert worden sei, da solche Themen normalerweise im nichtöffentlichen Teil behandelt werden würden. Die Vorlageninhalte beträfen aber keine Interessen der Hansestadt Lübeck selber, sondern nur die Interessen Dritter, welche einer öffentlichen Behandlung zugestimmt hätten. Daher könne die Vorlage öffentlich behandelt werden.

Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung von TOP 3.2, da hierzu externe Gäste anwesend seien.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.4, TOP 7.1 und TOP 7.2.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

AM Ramcke spricht sich dafür aus, TOP 3.1 und TOP 3.1.1 zu vertagen.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.1 und TOP 3.1.1.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.