Tagesordnung - 67. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 67. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 02.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 18:31 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum der LPA
Ort: Einsiedelstraße 6, Gebäude 96, 23554 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2022
SI/2022/183  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2022
SI/2022/184  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Anbau an die Werkstatthalle der Emil-Possehl-Schule, Georg-Kerschensteiner-Straße 25-29 in 23554 Lübeck", aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 ? des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2022/10978  
Ö 3.2  
Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen
Enthält Anlagen
VO/2022/10984  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Regelungen in städtebaulichen Verträgen zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen Bebauungsplanverfahren zu vereinbaren:

 

  1. r Bebauungsplanverfahren in Travemünde wird folgende Vorgabe vertraglich vereinbart:

 

Der Vorhabenträger wird mindestens 50 % der (Grundstücke für) Einzel-, Doppel-, Stadt- und Reihenhäuser an Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind verkaufen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen.

 

  1. r das übrige Stadtgebiet wird abweichend wie folgt vereinbart:

 

Der Vorhabenträger wird mindestens 60 % der (Grundstücke für) Einzel-, Doppel-, Stadt- und Reihenhäuser an Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind verkaufen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen.

 

  1. Die Regelung soll für alle Baugebiete gelten, bei denen städtebauliche Verträge oder Kaufverträge abgeschlossen werden und unabhängig davon, ob die Grundstücke bebaut oder unbebaut verkauft werden.

 

  1. nnen die Grundstücke nicht innerhalb einer angemessenen Frist an berechtigte Interessenten vergeben werden, so darf der Vorhabenträger die Grundstücke frei vergeben


 

   
    21.03.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.9 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X


 

   
    29.03.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.14 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:


Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Regelungen in städtebaulichen Verträgen zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen Bebauungsplanverfahren zu vereinbaren:

 

  1. Für Bebauungsplanverfahren in Travemünde wird folgende Vorgabe vertraglich vereinbart:

 

Der Vorhabenträger wird mindestens 50 % der (Grundstücke für) Einzel-, Doppel-, Stadt- und Reihenhäuser an Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind verkaufen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen.

 

  1. r das übrige Stadtgebiet wird abweichend wie folgt vereinbart:

 

Der Vorhabenträger wird mindestens 60 % der (Grundstücke für) Einzel-, Doppel-, Stadt- und Reihenhäuser an Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind verkaufen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen.

 

  1. Die Regelung soll für alle Baugebiete gelten, bei denen städtebauliche Verträge oder Kaufverträge abgeschlossen werden und unabhängig davon, ob die Grundstücke bebaut oder unbebaut verkauft werden.

 

  1. nnen die Grundstücke nicht innerhalb einer angemessenen Frist an berechtigte Interessenten vergeben werden, so darf der Vorhabenträger die Grundstücke frei vergeben


 

 

   
    31.03.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.17 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    02.05.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:


Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Regelungen in städtebaulichen Verträgen zur Vergabe von nichtstädtischen Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren zu vereinbaren:

 

  1. r alle B-Planverfahren wird eine Quote von 60% für den Verkauf der Grundstücke für Einzel-, Doppel-, Stadt- und Reihenhäuser an Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind (sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen) mit den jeweiligen Vorhabenträgern vertraglich vereinbart.
  2. Die Regelung soll für alle Baugebiete gelten, bei denen städtebauliche Verträge oder Kaufverträge abgeschlossen werden und unabhängig davon, ob die Grundstücke bebaut oder unbebaut verkauft werden.
  3. nnen die Grundstücke nicht innerhalb von 5 Monaten an berechtigte Interessenten vergeben werden, so darf der Vorhabenträger die Grundstücke frei vergeben.


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß des geänderten Beschlussvorschlags.
 

Ö 3.2.1  
Änderungsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu VO/2022/10984 Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen
VO/2022/10984-01  
Ö 3.2.2  
Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2022/10984: Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen
VO/2022/10984-02  
Ö 3.3  
BW 103 Gehwegbrücke Mori Ersatzneubau - Projektfreigabe und Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2022 bestehenden Sperrvermerkes für die Baumaßnahme
Enthält Anlagen
VO/2022/11014  
Ö 3.4  
Bebauungsplan 22.05.00 - Buntekuh / Grapengießerstraße - und zugehörige 145. Änderung des Flächennutzungsplans Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
VO/2022/10816  
Ö 3.5  
Kostensteigerung - Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2022
Enthält Anlagen
VO/2022/11041  
Ö 3.6  
Freigabe zur Fortführung der Maßnahme "Umbau und Modernisierung der Alten Turnhalle im Johanneum zu Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten um >175.000 EUR netto
Enthält Anlagen
VO/2022/11045  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357-01 Schottergärten in Lübeck (Der Antrag enthält keine Änderungen gegenüber 10357-01, wurde aus technischen Gründen ausgetauscht) (Ziffer 1 des Antrags wurde bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 18.10.2021 abgelehnt. Ziffer 2 und Ziffer 3 wurden in derselben Sitzung vertagt.)
VO/2021/10357-02  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Umgestaltung der Moltkestraße im Zuge der Brückeninstandsetzung Moltkebrücke und Fahrbahnsanierung Moltkeplatz/Walderseestraße
VO/2022/10901  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Christopher Lötsch (CDU): B-Planverfahren in Nachbarkreisen
VO/2022/11081  
Ö 6.2.2  
AM Christopher Lötsch (CDU): Zugang zum Bauaktenarchiv
VO/2022/11082  
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.691): Verkrautung Mühlenteich    
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): 9,- Euro-Ticket im ÖPNV    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Skateranlage Travemünde    
Ö 6.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand B-Plangebiete nach §13b BauGB    
Ö 6.4.5  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand B-Plan Rehsprung    
Ö 6.4.6  
Mündliche Mitteilung (5.610): Landesförderung Flächenmanager    
Ö 6.4.7  
Mündliche Mitteilung (5.000): Welterbe- und Gestaltungsbeirat    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ausbesserung des Fuß- u. Radwegs auf der östlichen Kanalseite
VO/2022/10857  
Ö 7.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck
VO/2022/11013  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2022      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2022      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Zurückstellung eines Bauantrags zur Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße - in Lübeck-Travemünde      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse