Tagesordnung - 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 02.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 19:43 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2022
SI/2022/143  
   
   
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2022
SI/2022/144  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1.1  
Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine    
Ö 4.1.2  
Infos zum Verfahren Integrationshelferpool    
Ö 4.1.3  
Infos zu den Fachtagen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und Pflegekinderdienst    
Ö 4.2  
Anfrage des AM Thomas Rathcke zu Kindertagesstätten
VO/2022/10842  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Gibt es außer im Bereich "Verpflegungskosten" weitere finanzielle Zuwendungen an städtische Kindertagesstätten aus dem städtischen Haushalt, die Kindertagesstätten freier Träger nicht über die Budgetverträge oder andere städtische Fördermöglichkeiten zukommmen?

 

2. Wie ist der von der Bürgerschaft beschlossene Vertretungspool für städt. Kindertagesstätten zur Zeit personell besetzt? Falls Stellen nicht besetzt sind, wie lange ist dies bereits der Fall?

 

3. Die eingerichtete Klasse zur praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen wird aus dem Haushalt finanziert. Wie teilt sich die Besetzung der  Auszubildenden auf  freie Träger und den städtischen Träger auf? Konnten weitere Mittel aus anderen Quellen eingeworben werden bzw. ist dies absehbar in Zukunft möglich?

 

4. Durch die Kitareform des Landes ist die Finanzierung landesweit, insbesondere durch das Standard-Qualität-Kosten-Modell, transparenter und vergleichbarer geworden. Diese Transparenz war bisher durch die Budgetverträge nicht gegeben. Diese Transparenz ist wichtig um zu erkennen, inwiefern der landesweite Standard finanziert wird und wo die Kitaförderung in Lübeck oberhalb dieses Standards liegt. Wie hat die Verwaltung in den gerade abgeschlossenen Budgetverträgen sichergestellt, dass der städtische Förderanteil zukünftig ebenso transparent und vergleichbar ist? 


 

 

 


 

   
    22.02.2022 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    03.03.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1. Gibt es außer im Bereich "Verpflegungskosten" weitere finanzielle Zuwendungen an städtische Kindertagesstätten aus dem städtischen Haushalt, die Kindertagesstätten freier Träger nicht über die Budgetverträge oder andere städtische Fördermöglichkeiten zukommmen?

 

2. Wie ist der von der Bürgerschaft beschlossene Vertretungspool für städt. Kindertagesstätten zur Zeit personell besetzt? Falls Stellen nicht besetzt sind, wie lange ist dies bereits der Fall?

 

3. Die eingerichtete Klasse zur praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen wird aus dem Haushalt finanziert. Wie teilt sich die Besetzung der  Auszubildenden auf  freie Träger und den städtischen Träger auf? Konnten weitere Mittel aus anderen Quellen eingeworben werden bzw. ist dies absehbar in Zukunft möglich?

 

4. Durch die Kitareform des Landes ist die Finanzierung landesweit, insbesondere durch das Standard-Qualität-Kosten-Modell, transparenter und vergleichbarer geworden. Diese Transparenz war bisher durch die Budgetverträge nicht gegeben. Diese Transparenz ist wichtig um zu erkennen, inwiefern der landesweite Standard finanziert wird und wo die Kitaförderung in Lübeck oberhalb dieses Standards liegt. Wie hat die Verwaltung in den gerade abgeschlossenen Budgetverträgen sichergestellt, dass der städtische Förderanteil zukünftig ebenso transparent und vergleichbar ist? 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    02.06.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

1. Gibt es außer im Bereich "Verpflegungskosten" weitere finanzielle Zuwendungen an städtische Kindertagesstätten aus dem städtischen Haushalt, die Kindertagesstätten freier Träger nicht über die Budgetverträge oder andere städtische Fördermöglichkeiten zukommmen?

 

2. Wie ist der von der Bürgerschaft beschlossene Vertretungspool für städt. Kindertagesstätten zur Zeit personell besetzt? Falls Stellen nicht besetzt sind, wie lange ist dies bereits der Fall?

 

3. Die eingerichtete Klasse zur praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen wird aus dem Haushalt finanziert. Wie teilt sich die Besetzung der  Auszubildenden auf  freie Träger und den städtischen Träger auf? Konnten weitere Mittel aus anderen Quellen eingeworben werden bzw. ist dies absehbar in Zukunft möglich?

 

4. Durch die Kitareform des Landes ist die Finanzierung landesweit, insbesondere durch das Standard-Qualität-Kosten-Modell, transparenter und vergleichbarer geworden. Diese Transparenz war bisher durch die Budgetverträge nicht gegeben. Diese Transparenz ist wichtig um zu erkennen, inwiefern der landesweite Standard finanziert wird und wo die Kitaförderung in Lübeck oberhalb dieses Standards liegt. Wie hat die Verwaltung in den gerade abgeschlossenen Budgetverträgen sichergestellt, dass der städtische Förderanteil zukünftig ebenso transparent und vergleichbar ist? 



 

Ö 4.2.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Thomas Rathcke zu Kindertagesstätten
VO/2022/10842-01  
Ö 4.3  
Anfrage von AM Dagmar Hildebrand (CDU): Finanzielle Auswirkungen der Kita-Reform
VO/2022/11159  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Vorstellung Kinderschutzkoordinatorin; mdl. Bericht Frühe Hilfen    
Ö 5.2  
mdl. Bericht: Evaluation Willkommensbesuche    
Ö 5.3  
Statistik und Bericht Familien- und Bildungsportal 2021
Enthält Anlagen
VO/2022/11022  
Ö 5.4  
Lübeck sorgt vor: Hitzeaktionsplan (Stufe 1) und Hitzeportal für Lübeck
VO/2022/11040  
Ö 5.5  
Bericht zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Antisemitismus (VO/2020/08734)
Enthält Anlagen
VO/2020/08734-01  
Ö 5.5.1  
Ergänzungsantrag des AM Daniel Kerlin (FDP) zur VO/2020/08734 Aktionsplan gegen Antisemitismus - Konkretisierung
VO/2020/08734-02  
Ö 5.6  
Bericht zur Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von Herrn Puhle (SPD): Präventions- und Anti-Stigmatisierungsprogramm "Verrückt? Na und! - Seelisch fit in der Schule" (VO/2020/08613)
VO/2020/08781-01  
Ö 5.7  
Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag - Ganztag an Schule
Enthält Anlagen
VO/2022/11056  
Ö 5.8  
Bericht zum Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austauschantrag von AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU), Stojan (Grüne) zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"
Enthält Anlagen
2/10827-01-01-01  
Ö 5.9  
Abschlussbericht zur Evaluation der Streetwork
Enthält Anlagen
VO/2022/11131  
Ö 5.10  
Jugendtreff auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11130  
Ö 5.11  
Zwischenstandsbericht Jugendverkehrsschule
VO/2022/11129  
Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1  
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10755  
Ö 6.2  
Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10758  
Ö 6.3  
Verlängerung der Pilotphase des Vertretungsmodells Kindertagespflege um ein Jahr
Enthält Anlagen
VO/2022/11009  
Ö 6.4  
Verstetigung der im Jahr 2018 neu geschaffenen, befristeten zwei Streetwork-Stellen in der offenen Drogenszene
Enthält Anlagen
VO/2018/06130-01  
Ö 6.5  
Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11132  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2022/10790: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 10 KiTaG) Bestandserhebung 2021/22 Maßnahmenplanung 2022/23 ff. (Der Ergänzungsantrag wurde in der Bürgerschaft am 31.3.2022 zur abschließenden Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.)
VO/2022/10790-02  
Ö 7.1.1  
Ergänzungsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2022/10790: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 10 KiTaG) Bestandserhebung 2021/22 Maßnahmenplanung 2022/23 ff.
VO/2022/10790-01  
Ö 7.2  
DIE LINKE: Kostenloser Zugang für Lübecker Museen für Kinder und Jugendliche
VO/2022/11102  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL: Konzept für die Aufnahme von Kindern in Lübecker Kitas
VO/2022/11118  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils