Tagesordnung - 28. Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss:

Der Satzungsentwurf wird wie folgt geändert:

1. Der Satzungswortlaut soll in § 2 Absatz 1 soll lauten: „Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedürfen der Rückbau, der Änderung sowie die Nutzungsänderung in Ferienwohnung (i. S. der BauNVo) von baulichen Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung der Genehmigung nach § 172 BauGB, wenn davon Wohnungen betroffen sind. Diese Genehmigungspflicht besteht auch für die Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen mit sonstiger gewerblicher Nutzung in Ferienwohnungen, wenn die sonstige gewerbliche Nutzung nach Inkrafttreten dieser Satzung aus Wohnnutzung entstanden ist. Die Genehmigungspflicht besteht nicht für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die gemäß Landesbauordnung verfahrensfrei gestellt sind. Keine Genehmigungspflicht besteht zudem, wenn neuer oder zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.“

2. In der Begründung der Satzung soll es in Ziffer 1.2, letzter Absatzheißen: „Um den Charakter der Altstadt als historisch belegten Wohn- und Arbeitsort für dort lebende und arbeitende Bewohner zu wahren und Wohnraum mit deren Bewohnern vor einer Verdrängung durch die Ferienwohnungsnutzung zu schützen, ist die Aufstellung einer neuen, eigenständigen Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erforderlich.“

3. In Ziffer 3 der Begründung, Satz 1 ist ersatzlos zu streichen: „und anderen gewerblichen Nutzungen.“

4. In Ziffer 5  der Begründung ist zu streichen: „Bei der Umnutzung von Wohnungen in Büros oder sonstige Dienstleistungsnutzung … bis Ende des Absatzes (… geschaffen werden muss.)“