Tagesordnung - 19. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 19.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 17.06.2019
SI/2019/462  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 2.1  
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/07680  
Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Mobilitätskonzept Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2019/07291  
Ö 3.1.1  
AM Carl Howe (GAL) zu VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/07787  
Ö 3.1.2  
Änderungsantrag des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2019/07291: "Mobilitätskonzept Travemünde"
VO/2019/07291-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Das „Mobilitätskonzept Travemünde“ inkl. Anlage wird in den folgenden Punkten verändert. Ziel dieser Änderungen ist insbesondere, auch in Travemünde die ökologische Verkehrswende voranzutreiben und die Aufenthaltsqualität vor Ort („sanfter Tourismus“) zu verbessern, indem prioritär verbesserte Anreize und Infrastruktur für die Verkehrsträger des Verkehrsverbundes (Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, ÖPNV) geschaffen werden.

 

  1. Eine zweite Haupterschließung Travemündes wird nicht geplant. Ziel und Aufgabe der Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes ist, das Volumen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren und bis 2030 auf andere Verkehrsträger umzuleiten, um die Notwendigkeit einer zweiten Haupterschließung zu verhindern. Wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahmen sind:

 

  1. Konzeptionierung der neuen Siedlung „Teutendorfer Weg“ als weitgehend autofreies Wohnquartier (angelehnt an Vorbilder wie Weißenburgsiedlung in Münster und Vauban in Freiburg).
  2. Einrichtung von Park & Ride-Infrastruktur (insbesondere in Stoßzeiten) mit Außenparkplätzen am Ortsrand, z.B. Dreilingsberg und Howingsbrook, und moderner Anschlussmobilität (siehe Punkte 2 und 4).
     
  1. Der ÖPNV in Travemünde wird ausgebaut und seine Attraktivität gesteigert. Hierzu werden insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt:
     
    1. Tariflicher Anschluss der Priwall-Fähre an den ÖPNV, so dass der Fahrpreis in der Zone Travemünde enthalten ist, inklusive kostenloser Fahrradmitnahme.
    2. Einrichtung eines kostenfreien Shuttle-Verkehrs (mit sehr hoher Frequenz in Stoßzeiten) zwischen Außenparkplätzen und Hauptstrand.
    3. Sukzessive Umrüstung der Fähren auf alternative Antriebe (Elektro-Antrieb oder Brennstoffzelle).
    4. Verbesserung des Busnetzes, insbesondere durch:
      1. Ausweitung der Busverbindung zwischen Travemünde und Lübeck von ca. 23.30 Uhr bis ca. 4 Uhr (Linien 30/31/40).
      2. Deutliche Steigerung der Taktung der Busse innerhalb Travemündes (Linien 35/38).
      3. Ergänzung des Schnellbusses zwischen Lübeck und Travemünde um Linien mit zusätzlichen Haltestellen.

 

  1. Die Parkpaletten auf den Parkplätzen Lotsenberg und Godewind werden, soweit noch kein Baurecht besteht, nicht gebaut. Sie würden zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs bis ins Zentrum von Travemünde führen und Architektur, Ästhetik und Aufenthaltsqualität des Seebades beeinträchtigen. Zudem erscheint eine Finanzierung durch private Betreiber nicht gesichert. Analog zu 1) ist die Nachfrage nach Parkplätzen durch zunehmende Nutzung des Verkehrsverbundes und ggf. durch einen Shuttle-Service zu reduzieren.
     
  2. Innovative Zukunftstechnologien werden im Mobilitätskonzept durch gezielte Maßnahmen gefördert. Hierzu zählen:
     
    1. Integration Travemündes in ein in Lübeck zu installierendes Fahrrad- (VO/2017/05069) und E-Scooterverleihsystem.
    2. Ausweitung von Ride-Sharing-Diensten nach Travemünde (z.B. Lümo in Lübeck oder e.GO Mover auf Sylt), insbesondere zu den Stoßzeiten.
    3. Ausbau des Radwegenetzes für gemeinsame Nutzung mit E-Rollern.


 

  1. Zum Ausbau der Fußweg- und Fahrradinfrastruktur und zur Förderung des Fahrradfahrens und der Fußgänger*innen werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
     
    1. Der Moorredder wird in östlicher Fahrtrichtung zur Einbahnstraße für KFZ/LKW. Zudem werden dort die Fahrradstreifen auf jeweils 2m verbreitet und baulich von der Straße getrennt.
    2. Der Steenkamp wird zwischen Moorredder und Howingsbrook in nördlicher Fahrtrichtung zur Einbahnstraße.
    3. Der Radverkehrsstreifen auf dem Gneversdorfer Weg Richtung Süden verläuft durchgängig auf der Fahrbahn und wird baulich durch Überfahrhemmnisse abgetrennt. Hierzu wird die Verkehrsinsel auf Höhe des Penny-Supermarktes entfernt.
    4. Der Kowitzberg bekommt einen durchgängigen Fuß- und Radweg. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird reduziert.
    5. Der Fahrradweg am Ende der Travemünder Landstr. Richtung Süden wird durchgängig ausgebaut und wird baulich durch Überfahrhemmnisse abgetrennt.
    6. Die folgenden Wege werden landschaftsadäquat mit einem fahrradfreundlichen Belag ausgebaut:
      1. Entlang der ehemaligen Bahnstrecke parallel des Steenkamps.
      2. Von An der Bäk zum Dreilingsberg/Gneversdorfer Weg.
      3. Vom Steenkamp bis Lembkestr./Kowitzberg.
    7. Die unfallträchtige Kreuzung Ivendorfer Landstr./Teutendorfer Weg wird durch geeignete Maßnahmen sicherer gemacht.
    8. Der Ostseeküstenradweg wird über die Kurgartenstr. geführt und eine baulich von der Straße getrennte Verbindung zur Kaiserallee geschaffen.
    9. Die Eisenbahnquerung in der Rose wird für KFZ/LKW gesperrt.
    10. Die Einfahrt in den Mühlenberg vom Gneversdorfer Weg wird für KFZ/LKW gesperrt.

 

  1. Der geplante Überlaufparkplatz Dreilingsberg wird zum Außenparkplatz ausgebaut und erhält eine Zufahrt über den Gneversdorfer Weg.
     
  2. Vor dem Hintergrund des hohen Durchschnittsalters der Travemünder Bevölkerung und zur Inklusion von Einheimischen und Tourist*innen sind zusätzliche Maßnahmen für Barrierefreiheit notwendig. Hierzu erstellt die Verwaltung bis Ende 2019 ein ergänzendes Nachtragskonzept.

 

  1. Der Priwall ist in ein „Mobilitätskonzept Travemünde“ einzubeziehen. Hierzu erstellt die Verwaltung bis Ende 2019 ein ergänzendes Nachtragskonzept.

 

   
    17.06.2019 - Bauausschuss
    Ö 3.5.1 - zurückgestellt
   

 

   
    19.08.2019 - Bauausschuss
    Ö 3.1.2 - abgelehnt
   

 

Ö 3.1.3  
Änderungsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zu VO/2019/07291: "Mobilitätskonzept Travemünde"
VO/2019/07291-04  
Ö 3.1.4  
Christopher Lötsch (CDU) und Ulrich Pluschkell (SPD): Antrag zum Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/08053  
Ö 3.2  
Vorgaben Wettbewerb Schlachthof
VO/2019/07765  
Ö 3.2.1  
Änderungsantrag des AM Ulrich Pluschkell (SPD) und AM Christopher Lötsch (CDU) zu VO/2019/07765 - Vorgaben Wettbewerb Schlachthof
VO/2019/08051  
Ö 3.3  
Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept
Enthält Anlagen
VO/2019/07798  
Ö 3.3.1  
Änderungsantrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2019/07798 - Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept
VO/2019/07885  
Ö 3.3.2  
Änderungsantrag des Ausschussmitgliedes Ulrich Pluschkell (SPD) und Christopher Lötsch (CDU) zu VO/2019/07798 - Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept
VO/2019/08050  
Ö 3.3.3  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag des AM Frank Müller-Horn: Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept
VO/2019/07798-01  
Ö 3.4  
Übertragung der Erschließung des Bebauungsplangebietes "22.04.00 - Buntekuh/Pinassenweg" auf Dritte durch Vertrag
Enthält Anlagen
VO/2019/07883  
Ö 3.5  
Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner-Straße, Sanierung Brandschutz und LED-Beleuchtung, Georg-Kerschensteiner-Straße 25-29 in 23554 Lübeck, aufgrund einer Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2019/07934  
Ö 3.6  
Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für das Projekt Albert-Schweitzer-Schule
VO/2019/07940  
Ö 3.7  
Enthält Anlagen
Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen beim Parkhaus Holstentor
Enthält Anlagen
VO/2019/07944  
Ö 3.7.1  
AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Änderungsantrag zu VO/2019/07944: Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen beim Parkhaus Holstentor
VO/2019/08056  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2     Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Mündliche Mitteilung (5.660): Verkehrsversuch: Änderung der Verkehrsführung in der Kaiserallee in Travemünde    
Ö 4.2.2  
Mündliche Mitteilung: Aktueller Sachstand Drehbrückenplatz    
Ö 4.3     Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligung    
Ö 4.4     Mitteilungen zum Beginn von Ausschreibungen    
Ö 4.5     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Enthält Anlagen
Antwort auf eine Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum baulichen Zustand der kommunalen Parkhäuser
Enthält Anlagen
VO/2019/07954  
Ö 5.1.2  
Weitere Antworten auf Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Anfrage des stellv. AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Parksituation Katharinenstrasse
VO/2019/07936  
Ö 5.2.2  
Anfrage des stellv. AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Spielplatz Kerckringstraße
VO/2019/07937  
Ö 5.2.3  
Anfrage des Bauausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke: Parkflächen für Fahrräder auf der Altstadtinsel
VO/2019/07996  
Ö 5.2.4  
Anfrage des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 30er Zone in der Beethovenstraße
VO/2019/07997  
Ö 5.2.5  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Gutachten zur Tarifgestaltung des ÖPNV
VO/2019/08004  
Ö 5.2.6  
Anfrage AM Ragnar Lüttke (DIE LINKE): LED Straßenbeleuchtung
VO/2019/08008  
Ö 5.2.7  
Anfrage des Ausschussmitglieds Sascha Wienck (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / DIE PARTEI): Ausbau der Straßen Reetweg und Schwalbenweg
VO/2019/08029  
Ö 5.2.8  
Die Unabhängigen: Anfrage des AM Frank Müller-Horn: Bebauung Marliring/Goebenstraße/Folke-Bernadotte-Straße
VO/2019/08038  
Ö 5.2.9  
Anfrage AM Lötsch (CDU): Lisa-Dräger-Weg
VO/2019/08039  
Ö 5.2.10  
Anfrage AM Lötsch (CDU): Halteverbot Maria-Mitchell-Straße
VO/2019/08040  
Ö 5.2.11  
Anfrage AM Lötsch (CDU): Ehemaliges Aldi-Gelände Maria-Mitchell-Straße / Paul-Ehrlich-Straße
VO/2019/08041  
Ö 5.2.12  
Anfrage AM Lötsch (CDU): Klimaschutz im Radverkehr
VO/2019/08042  
Ö 5.2.13  
Anfrage des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Geschädigte oder schon absterbende Bäume aufgrund der Klimaextreme
VO/2019/08048  
Ö 5.2.14  
Weitere neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
DIE LINKE: Rippenstraßen der Königstraße wieder öffnen
VO/2018/06665  
Ö 5.3.2  
SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr
VO/2019/07370  
Ö 5.3.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr"
VO/2019/07432  
Ö 5.3.4  
Carl Howe (GAL): Klimaneutrale Bauweise
VO/2019/07771  
Ö 5.3.5  
Freie Wähler & GAL: "Steingärten" reduzieren - Artenvielfalt fördern
VO/2019/07809  
Ö 5.3.6  
CDU - Schulwegbeleuchtung
VO/2018/06696  
Ö 5.3.7  
Baulückenkataster
VO/2018/06702  
Ö 5.3.8  
Verpachtung kommunaler Dächer für Photovoltaik-Anlagen
VO/2018/06704  
Ö 5.3.9  
Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 / Die Grünen) & Lothar Möller (fraktionslos): Änderungsantrag zu VO/2018/06704 "Verpachtung kommunaler Dächer für Photovoltaik-Anlagen"
VO/2018/06704-01  
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 17.06.2019      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.2.1     Mitteilungen über Bauvorhaben (5.610) (Unterlagen werden nachgereicht.)      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000 EUR netto (VOB / VOL)      
N 7.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 8     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000 EUR netto      
N 8.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 9     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 9.1     Projektfreigabe zur Sanierung der Hallenbeleuchtung Hansehalle über 175.000,- EUR      
N 9.2     Zurückstellung von Bauanträgen zur Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt      
N 9.3     Anmietung: Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck      
N 9.3.1     AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Änderungsantrag zu VO/2019/07823: Anmietung: Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck      
N 9.4     Feuerwehrgerätehäuser Kronsforde und Groß Steinrade      
N 10     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 10.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 10.2     Neue Anfragen      
N 10.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 11  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse