5.2.14 Haltverbotszonen vor Schulen – Frau Jansen
Frau Jansen merkt an, dass die Hansestadt Lübeck in Sachen Haltverbotszonen vor Schulen keine Aktivitäten zeige, sie möchte wissen, warum nicht.
Abschließende Antwort:
Frau Hagen teilt mit, dass dieses Thema bereits in der Diskussion mit dem Fachbereich 4 (Schule und Sport) sei. Teilweise scheitere dieses Vorhaben daran, dass es keine verfügbaren Flächen für die sogenannten „Kiss-and-Ride-Zonen“ gäbe.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
5.2.15 Dankwartsgrube – Herr Leber (5.660)
Herr Leber möchte wissen, wie der aktuelle Stand in der Dankwartsgrube sei, wo im vermeintlichen Baufeld an der Hanseschule Probleme mit den Bäumen und der Mauer aufgetreten seien.
Abschließende Antwort im Nachgang zur Niederschrift::
Vor dem Hintergrund des ungewissen Ausgangs einer B-Planänderung (Hinweis: um das Studentenwohnheim realisieren zu können, muss der Bebauungsplan angepasst werden. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich sowohl auf Basis der Diskussion aus dem Verfahren Rahmenplan Innenstadt als auch aufgrund der Belastung der unmittelbaren Nachbarn durch die Grenzbebauung, Widerstand formiert und der Bebauungsplan von der Bürgerschaft nicht beschlossen wird), der einschränkenden Vorgaben, die sich aus der Stützwand und dem Erhalt der Bäume ergeben und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um öffentliche Freiräume riet der Bereich Stadtplanung und Bauordnung in einem Vermerk im Juni 2018 vom Verkauf der Liegenschaft ab. Dem Bauausschuss wurde berichtet.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
5.2.16 Mühlenbrücke – Frau Hildebrand
Frau Hildebrand möchte wissen, wie der Sachstand auf der Mühlenbrücke im Zusammenhang mit dem stadteinwärts führenden Radweg und Fußgängerweg sei und ob hier eine schnelle Lösung in Aussicht stehe.
Abschließende Antwort:
Frau Hagen merkt an, dass bei dieser Thematik die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde mit einbezogen worden seien.
Frau Wulke-Eichenberg ergänzt, dass die Fertigstellung für Mitte September 2019 angestrebt werde.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
5.2.17 Parkzeiten-Kurgartenstraße und Priwallfähren Vorplatz – Frau Haltern (5.660)
Frau Haltern möchte wissen, wann es zu der zugesagten Umsetzung komme, dass die Parkzeit im Bereich der Kurgartenstraße und dem Priwallfähren Vorplatz auf zwei Stunden reduziert werde. In der Umgebung befänden sich viele Arztpraxen, deren Kundschaft dadurch einfacher Parkgelegenheiten finden würde
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.18 Zone 30 Am Bökenbarg – Frau Blankenburg (5.660)
Frau Blankenburg spricht das fehlende Piktogramm auf der Fahrbahn mit dem Hinweis auf eine Zone 30 in der Straße Am Bökenbarg an, wenn von der Ratzeburger Allee dort eingefahren werde.
Abschließende Antwort – nachträglich zur Niederschrift:
Der Bereich Stadtgrün und Verkehr bedankt sich für den Hinweis. Bisher war dort jedoch noch nie ein Piktogramm aufgebracht. Dieser Punkt wird aufgenommen und im Rahmen der noch im Stadtgebiet ausstehenden Markierungsarbeiten ausgeführt. Ein konkreter Zeitpunkt kann jedoch nicht genannt werden, da vorrangig noch Arbeiten auf einigen Hauptverkehrsstraßen durchzuführen sind.
Solche Hinweise bitte zukünftig an stadtgruen.verkehr@luebeck senden. Damit kann i.d.R. eine deutlich zügigere Bearbeitung erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.19 Baustelle Brandenbaumer Landstraße – Herr Lötsch (5.660)
Herr Lötsch möchte wissen, wann die schlecht beleuchtete Baustellenabsperrung auf einer Fahrspur in der Brandenbaumer Landstraße abgebaut werde, da dort seit Tagen keine Bautätigkeiten stattfänden.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.20 Verkehrsführung Wallbrechtbrücke – Herr Dr. Brock (5.660)
Herr Dr. Brock spricht die teilweise schlechte Verkehrsführung im Zuge der Bauarbeiten auf der Wallbrechtbrücke an. Teilweise seien die gelben Markierungen nicht so installiert, dass sofort zu erkennen sei, wo das Fahrzeug entlang geführt werde. Er habe auch schon einige Fahrzeuge in die Baustelle einfahren gesehen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.21 Fördermittel Barrierefreiheit – Frau Wulf-Wichmann (5.610 / 5.660 / 5.651)
Frau Wulf-Wichmann möchte wissen, ob die Verwaltung Anträge zu dem von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Fördermittel in Höhe von 10 Mio. Euro bis 2022 gestellt habe.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.22 Einheitsbuddeln (Herr Ramcke)
Herr Ramcke möchte wissen, ob die Stadt Vorbereitungen für das Einheitsbuddeln anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2019 unternehme.
Abschließende Antwort:
Frau Wulke-Eichenberg gibt an, dass aus ihrer Sicht eher der Bereich Stadtwald für diese Vorbereitungen zuständig sei. Da es das Ziel der Aktion sei, einen Wald zu pflanzen, und zufällige Pflanzungen auf öffentlichem Grund das Stadtbild stören könnten, würden die stadteigenen Flächen dafür nicht zur Verfügung stehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
