Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher u. nichtöffentlicher Teil) vom 20.08.2019
SI/2019/389  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Grundwassermonitoring 2017 - Deponie Ihlenberg IAG mbH    
Ö 4.2.2  
Neustrukturierung des Ordnungsamtes    
Ö 4.2.3  
Bürgerservice    
Ö 4.2.4  
Klimanotstand - weiteres Vorgehen    
Ö 4.2.5  
Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 4.2.6  
Walderlebnistag    
Ö 4.2.7  
Lärmaktionsplan    
Ö 4.2.8  
TraffiStar Geschwindigkeitsüberwachungsanlage    
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
Beantwortung von Anfragen    
Ö 5     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel
VO/2019/07842  
Ö 5.2  
Antrag von CDU und SPD zu VO/2019/7842 Maßnahmenpaket Wohngebiet Aegidienviertel
VO/2019/07867  
Ö 5.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention
VO/2019/07558  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

   
    23.05.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.22 - zurückgestellt
   

 

 

   
    20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.21 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    20.08.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   
   
    22.08.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren.

Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

X

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

---

Enthaltungen

---

Kenntnisnahme

---

Ohne Votum

---


 

 

   
    17.09.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

 

   
    26.09.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.7 - zurückgestellt
   

 

 

   
    28.11.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - zurückgestellt
   

 

 

   
    30.01.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv):

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

.

 

Ö 5.4  
Freie Wähler & GAL: "Steingärten" reduzieren - Artenvielfalt fördern
VO/2019/07809  
Ö 6     Anträge der Fraktionen    
Ö 6.1  
Antrag AM Mauritz (CDU) und AM Zahn (SPD): Verwaltungsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt zur Reduzierung der Drogenproblematik in der Hansestadt Lübeck
VO/2019/08140  
Ö 6.2  
Austauschantrag zu Antrag AM Mauritz (CDU), AM Mählenhoff (Bündnis90/Die Grünen) und AM Zahn (SPD): Verwaltungsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt zur Reduzierung der Drogenproblematik in der Hansestadt Lübeck
VO/2019/08140-01  
Ö 6.3  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst
VO/2019/07018  
Ö 7     Vorlagen    
Ö 7.1  
Bebauungsplan 22.04.00 - Buntekuh / Pinassenweg - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08075  
Ö 8     Berichte und Antworten    
Ö 8.1  
Verlagerung der Aufgabe Rattenbekämpfung vom Bereich 2.530 - Gesundheitsamt in den Bereich 3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Enthält Anlagen
VO/2019/07422  
Ö 9     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 9.1  
Anfrage des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Altlasten in St. Lorenz Nord
VO/2019/08049  
Ö 9.2  
Anfrage des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Planung einer Steighilfe mit Kunststoffborsten für die Fischtreppe zwischen Wakenitz und Kanal
VO/2019/08129  
Ö 9.3  
Anfrage AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Zustand lübscher Gewässer
Enthält Anlagen
VO/2019/08147  
Ö 10     Polizeibeirat    
Ö 10.1  
Mitteilungen der Polizeidirektion    
Ö 10.2     Beantwortungen von Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 10.2.1  
Anfrage des AM Barbara Steffen (Die Unabhängigen): Fahren entgegen der Einbahnstraße
Enthält Anlagen
VO/2019/07847  
Ö 10.2.2  
Anfragen des AM Friedrichsen (SPD)    
Ö 10.3     Neue Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 10.3.1  
Anfrage des Am Müller (FDP): Benutzung der Fahrradwege mit Fahrrad-Anhängern    
N 11     Mitteilungen      
N 12     Vorlagen      
N 13     Berichte und Antworten      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse