Auszug - Austauschantrag zu Antrag AM Mauritz (CDU), AM Mählenhoff (Bündnis90/Die Grünen) und AM Zahn (SPD): Verwaltungsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt zur Reduzierung der Drogenproblematik in der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich den Antrag.
Nach der Beschlussfassung des Sozialausschusses endet die gemeinsamen Sitzung um 17:40 Uhr.
Beschluss:
1.Der Bürgermeister wird gebeten, die angekündigte
Verwaltungsvereinbarung über die Sicherheitskooperation mit der
Polizei zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Hansestadt Lübeck
im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, der auch die Funktion
des Polizeibeirates wahrnimmt, zur Kenntnis zu geben.
2.Darüber hinaus möge er die vorgesehenen Maßnahmen,
·zur Auflösung des Drogen-Platzes am Krähenteich,
·den Ausbau des Sicherheitskonzeptes ZOB und
·die vorgesehenen Maßnahmen in den Stadtteilen
darstellen.