Auszug - Austauschantrag zu Antrag AM Mauritz (CDU), AM Mählenhoff (Bündnis90/Die Grünen) und AM Zahn (SPD): Verwaltungsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt zur Reduzierung der Drogenproblematik in der Hansestadt Lübeck   

 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2019/08140-01 Austauschantrag zu Antrag AM Mauritz (CDU), AM Mählenhoff (Bündnis90/Die Grünen) und AM Zahn (SPD): Verwaltungsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt zur Reduzierung der Drogenproblematik in der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2019/08140
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco  Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
 
Wortprotokoll
Beschluss

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 1

 

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich den Antrag.

 

 

Nach der Beschlussfassung des Sozialausschusses endet die gemeinsamen Sitzung um 17:40 Uhr.

 

 

Beschluss:

1.Der Bürgermeister wird gebeten, die angekündigte

Verwaltungsvereinbarung über die Sicherheitskooperation mit der

Polizei zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Hansestadt Lübeck

im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, der auch die Funktion

des Polizeibeirates wahrnimmt, zur Kenntnis zu geben.

 

2.Darüber hinaus möge er die vorgesehenen Maßnahmen,

·zur Auflösung des Drogen-Platzes am Krähenteich,

·den Ausbau des Sicherheitskonzeptes ZOB und

·die vorgesehenen Maßnahmen in den Stadtteilen

darstellen.