Visuelle Assistenzsoftware öffnen. Mit der Tastatur erreichbar über ALT + 1

Vorlage - VO/2019/07842  

Betreff: BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, den im Wohngebiet Aegidienviertel gelegenen sogenannten „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstraße umgehend in die Liste der „Angsträume“ mit oberster Priorität aufzunehmen.
     
  2. Weiterhin ist als Erstmaßnahme der sofortige Totalrückschnitt des Buschwerks auf dem „Drogenplatz“ zu veranlassen mit dem Ziel, die Einsehbarkeit des Platzes herzustellen und damit dem ungestörten Dealen entgegenzuwirken. (Eine Befreiung von der Fällverbotsfrist vom 1. März – 30. September,  Bundesnaturschutzgesetz dürfte kein Problem sein, da aufgrund des regen Treibens auf dem Platz keine Nistplätze von besonders geschützten Tieren zu erwarten sind.)

 


Begründung

Der sogenannte „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstrasse mutiert mehr und mehr von einem Aufenthaltsort der „Süchtigen“ zu einem Platz des organisierten offenen Dealens. Dies ist ein unzumutbarer Zustand für die Anwohner des Wohngebiets Aegidienviertel, die seit einem Jahr als Erstmaßnahme den Totalrückschnitt der Bepflanzung und damit die Einsehbarkeit des Platzes fordern.

 


Anlagen

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07842   BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos
VO/2019/07842-01   Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Sozialausschusses zum BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel   3.031 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses