Vorlage - VO/2019/07842  

Betreff: BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
20.08.2019 
8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
17.09.2019 
9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales abgelehnt   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
03.09.2019 
10. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 zurückgestellt   
17.09.2019 
Sondersitzung des Ausschusses für Soziales zum Thema "Drogenszene Krähenteich" - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
20.06.2019 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
28.11.2019 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, den im Wohngebiet Aegidienviertel gelegenen sogenannten „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstraße umgehend in die Liste der „Angsträume“ mit oberster Priorität aufzunehmen.
     
  2. Weiterhin ist als Erstmaßnahme der sofortige Totalrückschnitt des Buschwerks auf dem „Drogenplatz“ zu veranlassen mit dem Ziel, die Einsehbarkeit des Platzes herzustellen und damit dem ungestörten Dealen entgegenzuwirken. (Eine Befreiung von der Fällverbotsfrist vom 1. März – 30. September,  Bundesnaturschutzgesetz dürfte kein Problem sein, da aufgrund des regen Treibens auf dem Platz keine Nistplätze von besonders geschützten Tieren zu erwarten sind.)

 


Begründung

Der sogenannte „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstrasse mutiert mehr und mehr von einem Aufenthaltsort der „Süchtigen“ zu einem Platz des organisierten offenen Dealens. Dies ist ein unzumutbarer Zustand für die Anwohner des Wohngebiets Aegidienviertel, die seit einem Jahr als Erstmaßnahme den Totalrückschnitt der Bepflanzung und damit die Einsehbarkeit des Platzes fordern.

 


Anlagen

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07842   BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos
VO/2019/07842-01   Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Sozialausschusses zum BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel   3.031 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses