Auszug - Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst
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Wortprotokoll Beschluss |
Empfehlung des Ausschusses für die abschließende Entscheidung der Bürgerschaft:
Herr Zahn hält den Antrag inzwischen für erledigt.
Bei der Abstimmung waren die AM Langbehn und Lüttke nicht anwesend.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag als erledigt zu betrachten.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung im November 2019 der Bürgerschaft ein Konzept zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Insbesondere möge die personelle Ausstattung angesichts der gewachsenen Aufgabenfülle überprüft werden. Außerdem möge hierzu ein Vorschlag zur Aufstockung der personellen und materiellen Kapazitäten gemacht werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Bekämpfung von Vandalismus und Müllablagerungen zu legen.