Auszug - TraffiStar Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
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Wortprotokoll |
Herr Hinsen berichtet über die aktuelle Rechtsprechung zum Einsatz der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Anlagen könnten genutzt werden und rechneten sich auch.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen unter TOP 4.2.1 bis 4.2.8 zur Kenntnis.