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Tagesordnung - 8. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 8. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 13.11.18 öffentlicher Teil
Protokoll 27.11.18 öffentl. Teil
HA18_12_11Anfrage AM Jenniches- Besucherzahlen
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Niederschriften    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2018
SI/2018/218  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.11.2018
SI/2018/219  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Ausschreibungstext der Stelle der Leiterin / des Leiters des Bereiches Städtische Kindertageseinrichtungen
VO/2018/06717  
Ö 3.2  
Anfrage Ragnar Lüttke DIE LINKE - Straßenpromoter in der Fußgängerzone (Zurückgestellt am 13.11.18)
VO/2018/06622  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In der Lübecker Fußgängerzone, in der Breiten Straße, sind häufig sogenannte Straßenpromoter vor Ort. Sie werben mit einem Infostand für Hilfsorganisationen wie z. B.  Kinderhilfevereine und Tierschutzvereine. Sie bedrängen Passanten u. a. mit Schockbildern von Kindern und Tieren um eine Unterschrift unter Mitgliedsverträgen oder langfristigen Spendenverträgen einzusammeln.  Ob diese Hilfsorganisationen wirklich seriös sind, können die hilfsbereiten Bürger*innen meist nicht überblicken.  Zu diesem Thema habe ich Fragen:

 

  1. Welche Auflagen und Voraussetzungen müssen Organisationen oder Firmen erfüllen, um in der Fußgängerzone einen Infostand mit Straßenpromoter betreiben zu dürfen?

 

  1. Werden werbende Hilfsorganisationen auf ihre Seriosität von der Hansestadt Lübeck überprüft?

 

  1. Dürfen Straßenpromoter auch außerhalb ihres Infostandes werben?

 

  1. Kann man Organisationen oder Firmen die mit  Straßenpromoter werben, das Werben in der Fußgängerzone verbieten?

 

 

 
   
    13.11.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.9 - zurückgestellt
   

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

 
   
    11.12.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.
Ö 3.2.1  
Antwort auf die Anfrage von Ragnar Lüttke betr. Straßenpromoter in der Fußgängerzone (Die Antwort liegt vor und wird nun nachgereicht.)
Enthält Anlagen
 VO/2018/06841  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
 NEU: Antwort Sen. Hinsen zu Anfrage AM David Jenniches betr. Zahl der BesucherInnen Stadtteilbüro    
Ö 3.4  
NEU: Anfrage AM Peter Reinhardt betr. Sachstand Rathaushof    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Zeitplanung für die Aufstellung der Jahresabschlüsse der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen
VO/2018/06522  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Projektfreigabe Baumaßnahme Radweg Travemünder Allee
Enthält Anlagen
 VO/2018/06758  
Ö 5.2  
Freigabe zur Umsetzung der Baumaßnahme Bezirksbahnhof Vorwerk, Erneuerung der Weiche 27 und Doppelkreuzungsweiche 20
Enthält Anlagen
 VO/2018/06760  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2018 an den Hauptausschuss betr. Bessere Vermittlung der Sitzungen für Zuschauer der Bürgerschaftssitzungen
VO/2018/06894  
Ö 6.2  
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2018 an den Hauptausschuss betr. Finanzielle Förderung der Schulkindbetreuung
VO/2018/06898  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
Anfrage AM Thomas Rathcke betr. Sachstand Besetzung Stelle Chief Digital Officer    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Niederschriften      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2018      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.11.2018      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Mitteilung zur aktuellen Situation der LHG (Hierzu wird der Geschäftsführer Herr Prof. Dr. Jürgens anwesend sein)      
N 12     Berichte      
N 12.1     Quartalsbericht III/2018 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Ausschreibung von Energielieferungen über 175.000,00 EUR Stromlieferung ab 2019 (Zurückgestellt am 27.11.18)      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Protokoll 13.11.18 öffentlicher Teil (141 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll 27.11.18 öffentl. Teil (174 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich HA18_12_11Anfrage AM Jenniches- Besucherzahlen (43 KB)