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Auszug - Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2018 an den Hauptausschuss betr. Finanzielle Förderung der Schulkindbetreuung  

 8. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2018/06898 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2018 an den Hauptausschuss betr. Finanzielle Förderung der Schulkindbetreuung
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Bürgermeister setzt sich beim Deutschen Städtetag dafür ein, die Bundesregierung dringend aufzufordern, dass

  1. der Geltungsbereich »Gute-Kita-Gesetz« auch die Kinder einbezieht, die nach ihrem Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreut werden (Schulkindbetreuung); und
  1. die Bundesregierung die Streichung und anderweitige Verplanung der ursprünglich für den Ausbau von Ganztagsschulen und Hortbetreuung im Haushalt 2019 vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro rückgängig gemacht wird.

 

 

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich zu.