Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag, 25. Mai 2008, hat sich die politische Landschaft in der Hansestadt Lübeck einschneidend geändert. Statt bislang vier Fraktionen werden künftig sieben Formationen mit entscheiden: fünf Parteien und zwei unabhängige Wählerinitiativen, die aus dem Stand zusammen auf sieben Sitze kommen und insgesamt 14 Prozent der Stimmen holten.
Die CDU, seit 2003 als stärkste Fraktion mit absoluter Mehrheit ausgestattet, stürzte von 50,0 Prozent auf 25,5 Prozent ab, büßte 12 von 27 Mandaten ein und kommt künftig nur noch auf 15 Sitze in der Ratsversammlung. Die SPD, bislang zweitstärkste Fraktion verlor ebenfalls (allerdings nur 3,6 Prozentpunkte), wird mit 28,8 Prozent aber stärkste Fraktion. Sie verfügt wegen 18 direkt gewonnener Wahlkreise (CDU sieben, Grüne zwei) künftig über 18 Mandate. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, wird die Lübecker Bürgerschaft künftig 58 Mitglieder haben (Normalstärke: 49).
An den erdrutschartigen Veränderungen in Lübecks Kommunalpolitik haben vor allem zwei Formationen großen Anteil. Einerseits die Linke, die bei ihrem ersten Antritt gleich 11,7 Prozent der Stimmen holte und drittstärkste Fraktion wurde. Sie wird künftig mit sieben Mitgliedern in der Bürgerschaft mit entscheiden. Und andererseits die von der ehemaligen CDU-Bürgerschaftsmitglied Astrid Stadthaus-Panissié gegründete unabhängige Wählerinitiative „Bürger für Lübeck“ (BfL), die aus dem Stand 11,3 Prozent holte und künftig sechs Mitglieder in die Bürgerschaft entsendet.
Die Grünen, seit vielen Jahren im Lübecker Rat vertreten sind, holten das beste Ergebnis ihrer Geschichte mit 11,5 Prozent und stellen künftig sechs Mitglieder. Auch die FPD profitierte von der Schwäche der beiden großen Altparteien und stockte ihre Abgeordnetenzahl von zwei auf fünf auf (8,4 Prozent).
Zusätzlich zog mit Dr. Hildegund Stamm die Spitzenkandidatin der unabhängigen Wählervereinigung „Lübecker BUNT“ mit 2,7 Prozent Stimmenanteil als weiterer Neuling in Lübecks Kommunalpolitik ein. Zwei weitere unabhängige Bewerber sowie die Zentrumspartei erzielten zusammen lediglich 0,2 Prozent der Stimmen.
Laut Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, seit Mai 2000 direkt gewählter Chef der Stadtverwaltung (SPD), kommen schwierige Zeiten auf die Hansestadt an der Trave zu. „Das ist für uns ein völliges Novum“, sagte er nach der Auszählung der Stimmen. „Das hat es in Lübeck meines Wissens noch nie gegeben.“ Das Ergebnis sei ein Ausdruck der veränderten Parteienlandschaft in der Bundesrepublik. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von 41,4 Prozent (2003: 50,2 Prozent) müsse jedoch allen Beteiligten – aber vor allem den Bürgern zu denken geben.
Die hohe Zahl von Überhangmandaten und Bürgerschaftsabgeordneten stelle die Verwaltung vor „manche Probleme,“ so Saxe weiter. Es müssten jetzt zusätzliche Stühle und Tische in den Bürgerschaftssaal gestellt und zusätzliche Fraktionsräume organisiert werden.
Insgesamt waren in Lübeck so viele Bürger wie noch nie zur Wahl aufgerufen: Insgesamt 174 603. Es machten jedoch nur 72 267 von ihrem Wahlrecht Gebrauch und sorgten damit für die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten: 41,4 Prozent.
Vorläufige Sitzzuteilung:
CDU: Andreas Zander, Klaus Petersen, Klaus Puschaddel, Christopher Lötsch, Dirk Freitag, Dr. Burkhard Eymer, Jochen Mauritz, Peter Sünnenwold, Roswitha Kaske, Michael Koch, Anette Röttger, Rüdiger Hinrichs, Ingrid Schatz, Oliver Fraederich, Henning Stabe.
SPD: Peter Reinhardt, Gabriele Schopenhauer, Sigrid Boeckmann, Jörn Puhle, Ulrich Pluschkell, Konstanze Wagner, Frank-Thomas Gaulin, Henri Abler, Ulrike Siebdrat, Barbara Scheel, Lienhard Böhning, Wolfgang Stolz, Harald Quirder, Jörg Hundermark, Frank Zahn, Ingo Hoffmann, Rudolf Mildenberger, Susanne Lutz.
FDP: Thomas Schalies, Gerrit Koch, Wilhelm Melchers, Wolfgang Drozella, Jana Lange.
GRÜNE: Monika Schedel, Gunhild Duske, Bernd Möller, Lieselotte von Holt, Katja Mentz, Hans-Jürgen Schubert.
DIE LINKE: Antje Jansen, Ragnar Lüttke, Asja Huberty, Manfred Bannow-Lindtke, Silke Rehbein, Klaus Voigt, Angela Pape.
BfL: Dr. Raimund Mildner, Astrid Stadthaus-Panissié, Bruno Böhm, Sigrid Bockholdt, Volker Krause, Diana Morgenstern.
BUNT: Dr. Hildegund Stamm +++