Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe und Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel nahmen mit Bedauern und einigem Unverständnis die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis.
„Der Flughafen Lübeck wurde im Jahr 2005 in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und beihilfekonformen Bieterverfahren zu 90 Prozent an den privatwirtschaftlichen neuseeländischen Investor Infratil verkauft, der seit dem vollumfänglich für die Geschäfte verantwortlich ist. Das betrifft insbesondere auch die Geschäftsbeziehungen zu Ryanair. Damit ist eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen,“ so Saxe und Halbedel.
Ihrer Auffassung nach wurde der Flughafen Lübeck ausgewählt, um hier in einem überschaubaren Umfeld exemplarisch das Beilhilfethema an Flughäfen zu untersuchen, um daraus allgemeine Verhaltensmaßregeln für die Zukunft abzuleiten. Denn neben Lübeck wurde noch gegen weitere Regionalflughäfen ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.
Die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission ist keine Vorverurteilung, so Saxe, sondern die Kommission ist gehalten, bei Anschuldigungen von dritter Seite einem möglichen Verdacht auf ein Beihilfevergehen nachzugehen. Trotz umfänglichster Information und Kooperation des Flughafens und der Hansestadt Lübeck ist es nach den Worten von Halbedel anscheinend nicht gelungen, die Anschuldigungen zweifelsfrei zu entkräften.
Saxe sieht den Flughafen Lübeck zu Unrecht im Visier der Kommission. „Der Flughafen Lübeck ist jetzt ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen mit geringen öffentlichen Minderheitsanteils im Gegensatz zu den vielen Mitwettbewerbern mit überwiegend öffentlichen Einfluss. Wenn zudem der private Betreiber die Geschäftsbeziehungen mit Ryanair fortsetzt, dann kann davon ausgegangen werden, dass dieses zu marktüblichen Konditionen geschieht und entzieht dem Beihilfevorwurf die Grundlage. Das Prüfverfahren der Kommission beschäftigt sich mit dem Flughafen vor der Übernahme durch Infratil. Die Kommission jagt ein Gespenst aus der Vergangenheit.“
Für Wirtschaftssenator Halbedel ist das Prüfverfahren ein „Schlag in das Gesicht der freien Marktwirtschaft. Die Öffnung der deutschen Flughäfen und des Marktes für private Investitionen wird weiter erschwert und schreckt insbesondere ausländische Investoren ab.“
Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Region und des Flughafens als wichtigem Standbein für Wachstum und Beschäftigung erwarten Bürgermeister und Wirtschaftssenator, dass möglichst schnell das Prüfverfahren abgeschlossen wird, um den Verdacht der unzulässigen Beihilfe endlich auszuräumen.
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