Haushalt 2004: Saxe kündigt schmerzhafte Einschnitte an
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat der Bürgerschaft heute den Haushalt 2004 vorgelegt, der ein Ausgabenvolumen im Verwaltungshaushalt von rund 525 Millionen Euro vorsieht. Gegenüber dem Nachtragshaushalt vom Juni 2003 steigt der Verwaltungshaushalt damit um etwa 4,4 Prozent, insbesondere hervorgerufen durch zusätzliche Ausgaben für Sozialhilfezahlungen (8,7 Millionen Euro). Zusammen mit dem Vermögenshaushalt hat der Gesamthaushalt ein Ausgabenvolumen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro.
In seiner Rede zum Haushalt forderte Saxe die Bürgerschaft auf, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiter zu verfolgen. „Haushaltskonsolidierung ist und bleibt kein Selbstzweck. Es geht auch nicht ums Kaputtsparen. Es geht vielmehr darum, das kleine Handlungsfenster offen zu halten, um dieser Stadt die Chance auf eine gute Zukunft zu erhalten.“ Angesichts der finanziellen Lage sei es unvermeidlich, „daß wir uns teilweise von liebgewordenen Standards verabschieden müssen“, sagte Saxe. Dazu legte er im Rahmen eines Haushaltsbegleitbeschlusses eine sieben Punkte umfassende Konsolidierungsliste vor.
Sie reicht von einem Personalabbau in der Verwaltung von 500 Stellen bis zum Jahr 2010, über eine jährliche Kürzung der Zuschüsse und Zuweisungen von drei Prozent ab 2005 bis 2010 an Vereine, Verbände und Initiativen, die Übertragung der Musik- und Kongreßhalle (MuK) auf private Dritte, um dadurch den städtischen Zuschuß von derzeit rund 1,5 Millionen Euro deutlich reduzieren zu können, bis hin zur Verbesserung der Einnahmen durch die jährliche Überprüfung des Kostendeckungsgrades bei den Gebühren und Entgelten. Aber auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen müssen ihren Beitrag zur Haushaltsentlastung leisten: So sollen sie die städtischen Bürgschaften ab 2010 ablösen und müssen bis dahin mit deutlich geringeren Zahlungen der Stadt zum Ausgleich von Verlusten rechnen. Die Gesellschaften wiederum, die Gewinne erzielen, sollen ihre Ausschüttungen an die Stadt erhöhen.
Deutlich prangerte Saxe in seiner Rede an, daß es immer noch nicht gelungen ist, eine solide Gemeindefinanzreform zu verabschieden: „Alle wohlfeilen Versprechungen sind wie Seifenblasen geplatzt. Die großspurig angekündigte große Gemeindefinanzreform ist zwischen den Mühlsteinen parteipolitischer Taktiererei, Eitelkeit und Schaumschlägerei und mangelndem Mut zerrieben worden.“ Der Hansestadt Lübeck bringt die Gemeindefinanzreform eine Entlastung von rund 3,5 Millionen Euro. Das Vorziehen der Steuerreform belastet die Stadt hingegen um 2,5 Millionen Euro, und der Finanzausgleich wird um 800 000 Euro gekürzt. „Unterm Strich verbleiben maximal 700 000 Euro. Das ist weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Welch´ lächerliches Ergebnis!“, sagte Saxe.
Weiteres Ungemach drohe den Kommunen durch die geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV): „Es ist nicht hinnehmbar, daß der Bund und die Länder den Kommunen für Unterkunft und Verpflegung für alle Arbeitslosenhilfe-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger aufbrummen will.“ Ersten Schätzungen nach würde das ab 1. Januar 2005 zu Mehrbelastungen im Haushalt zwischen 15 und 21 Millionen Euro führen - und das bei einem Defizit, das im vergangenen Jahr bereits bei 51 Millionen Euro lag und im laufenden Jahr 2004 auf voraussichtlich 69 Millionen Euro ansteigen wird.
Deshalb erneuerte Lübecks Bürgermeister seinen Appell, eine „richtige“ Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen. Saxe betonte, daß der Bund dafür sorgen müsse, daß die Hartz-Reform für Lübeck zu wirklichen Haushaltsentlastungen führt. Im gleichen Atemzug forderte er die in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen auf, gemeinsam mit der Verwaltung den bislang erfolgreichen Konsolidierungspfad fortzusetzen.
Trotz aller Anstrengungen, die Haushaltssituation zu verbessern, müsse bis 2012 mit jährlich größeren Haushaltslöchern gerechnet werden, prophezeit Lübecks Bürgermeister: Für 2005 rechnet die Finanzplanung der Hansestadt Lübeck mit einem Defizit von 95 Millionen Euro, für das Jahr 2006 mit 110 Millionen Euro und für 2007 dürfte die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits bei 130 Millionen Euro liegen. „Das hat fatale Auswirkungen“, verdeutlichte Saxe: „Weil die Defizite drastisch steigen, bleibt kein Geld mehr für kommunale Investitionen. In Lübeck liegt das Investitionsniveau aktuell um mehr als 53 Prozent niedriger als 1994.“
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage ist daher auch der erste Entwurf des Investitionsprogramm bis zum Jahr 2007 deutlich gekürzt worden: Maßnahmen im Volumen von rund 70 Millionen wurden gestrichen. Dennoch investiert die Hansestadt Lübeck auch in diesem Jahr wieder kräftig, um „gerade auch Arbeitsplätze im klein- und mittelständischen Gewerbe zu sichern,“ so Saxe. Die Schwerpunkte betreffen den Ausbau der Häfen mit rund 21,5 Millionen Euro, den Straßenbau mit knapp 20 Millionen Euro und Investitionen in Schulen (darunter die wärmetechnische Gebäudesanierung) mit 21 Millionen Euro.
Der Haushalt im einzelnen: Im Verwaltungshaushalt entfallen auf die Personalausgaben rund 136 Millionen Euro, das entspricht in etwa einem Viertel des Haushalts. Für Sozialhilfe und andere soziale Leistungen muß die Hansestadt Lübeck knapp 117 Millionen Euro (gut 22 Prozent des Gesamthaushaltes) ausgeben. Zinsausgaben schlagen mit rund 28 Millionen Euro zu Buche, die Zahlung der Gewerbesteuerumlage fällt in Höhe von rund 13,3 Millionen Euro an. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 455,5 Millionen Euro gegenüber. Größte Einnahmeposten sind die Gewerbesteuern mit 49 Millionen Euro und der Anteil Lübecks an der Einkommensteuer mit 43, 7 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen betragen mit gut 133 Millionen Euro weniger als ein Drittel (29,3 Prozent) der Gesamteinnahmen.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von insgesamt 171 Millionen Euro und schließt ohne Defizit ab. Von den Gesamtausgaben entfallen gut 68 Millionen Euro auf Baumaßnahmen (42 Prozent des Gesamtetats), 34,9 Millionen Euro (21,5 Prozent) auf die Tilgung von Krediten und weitere 28,9 Millionen Euro (17,7 Prozent) auf die Umschuldung von Krediten. Ende 2003 betrug die Gesamtverschuldung der Hansestadt Lübeck knapp 470 Millionen Euro. +++