Ausgangslage und Konzeptumfang:
Im Jahr 2021 wurde ein Stadt-übergreifendes Projekt zur Verbesserung der Stadtsauberkeit gestartet.
In einem Workshop am 05.10.2021 wurde durch den Bürgermeister der Impuls gegeben, in einem ersten Schritt die Vielfalt der Papierkorbtypen zu prüfen und einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Behältertypen sowie zur besseren Sichtbarkeit zu unterbreiten. Im November 2022 wurden die EBL beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Im Stadtgebiet befinden sich ca. 2800 Abfallsammelbehälter zur Aufnahme von Abfällen, derer sich Bewohner, Besucher und Touristen entledigen wollen.
Die Aufstellorte sind im gesamten Stadtgebiet verteilt, konzentrieren sich aber auf den Innenstadtbereich, den wassernahen Bereich von Travemünde und die Parkanlagen im Stadtgebiet. Die Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH (im Folgenden Stadtverkehr) betreibt im Stadtgebiet mehrere Hundert Bushaltestellen, die in der Regel mit Sammelbehältern ausgestattet sind und sich als Standorte für Abfall-Sammelbehälter auch zukünftig ausdrücklich stark anbieten.
Die Betreuung und regelmäßige Leerung der Abfallbehälter erfolgt durch verschiedene städtische Bereiche. Die Haltestellen des Stadtverkehrs Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH sind eingeteilt in die Kategorien Innenbereich und Außenbereich. Die Behälter im Innenbereich werden gegen Zahlung einer jährlichen Pauschale durch die EBL betreut, im Außenbereich ist der Stadtverkehr in Eigenregie tätig.
Das vorliegende Konzept verfolgt zunächst eine Vereinheitlichung der Behältertypen sowie die Umsetzung eines vereinheitlichten Erscheinungsbildes (Corporate Design). Dies ist kurzfristig sinnvoll und unabhängig von einem weiteren Ausbau dieses Konzeptes, wonach eine Zusammenführung und Bündelung der Betreuung und Leerung zu prüfen und umzusetzen wäre.
Das Ziel eines solchen Folgekonzeptes besteht darin, die Stadtsauberkeit insgesamt weiter zu verbessern bei ggf. sogar günstigeren Gesamtkosten durch Synergie-Effekte. Eine konkrete Zuordnung der zu betreuenden Behälter zu den durchführenden Institutionen einschließlich der jeweiligen finanziellen Auswirkungen und Kostenübernahmen wäre in einem internen Abstimmungsprozess unter Einbeziehung des Stadtverkehrs zu prüfen und umzusetzen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob einhergehend mit einer Bündelung und Neustrukturierung der Aufgabenwahrnehmung die Ausweitung von Reinigungsleistungen, die die EBL bisher satzungsgemäß nur auf den Straßen verrichten, auf die öffentlichen Abfallbehälter und ggf. Licht-, Ampel- und Verkehrsschild-Masten auszudehnen. Diese Infrastrukturen werden sehr häufig mit Aufklebern oder Farbe verunstaltet. Aktuell werden im Rahmen eines Versuchs über zeitlich befristete Arbeitsverträge Mitarbeiter:innen beschäftigt, die diese Aufgaben erledigen. Mit dem Stammpersonal ist dies nicht darstellbar.
Abfall-Trennung:
Im noch nicht beschlossenen Masterplan Klimaschutz ist unter Punkt RES_KW_7 als prioritäre Aktivität aufgeführt, dass die Mülltrennung von öffentlichen Mülleimern auszubauen ist.
In diesem Konzept wird dieser Vorschlag nicht verfolgt.
Die Trennung in verschiedene Abfall-Fraktionen, die getrennt gesammelt, transportiert, weiterbehandelt und optimaler Weise einer Wiederverwendung zugeführt werden, ist grundsätzlich gut und sinnvoll und in den gesetzlichen Regelwerken auch verankert. Die EBL sind jedoch davon überzeugt, dass dies, anders als in den Haushalten und Wohnanlagen, im öffentlichen Raum nicht in einem zielführenden Maß gelingt. Der logistische Aufwand allein der Sammlung und Betreuung der dann sehr viel zahlreicheren Behälter wäre erheblich und keinesfalls mit den vorhandenen Ressourcen darstellbar. Die Anschaffung, Montage und Betreuung neuer öffentlicher Sammelsysteme für eine getrennte Sammlung von 3 oder auch 5 Fraktionen stünde unter dem hohen Risiko, dass die erhaltenen Fraktionen trotzdem nicht geeignet für eine getrennte Weiterbehandlung/Wiederverwertung sind, sondern beispielsweise nochmals sortiert werden müssten. Große Unternehmen wie etwa die Deutsche Bahn im Jahr 2021 sind von einer 4-Fraktionensammlung in den Bahnhöfen und Bahnsteigen wieder zu einer 2-Fraktionen-Sammlung (Restmüll und Papier) zurückgegangen. Ein weiteres Risiko besteht in der noch nicht absehbaren Entwicklung der Abfallfraktionen aufgrund gesetzlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen.
Als die eindeutig bessere Option wird die Sammlung einer Misch-Fraktion mit der Möglichkeit einer anschließenden zentralen Sortierung gesehen, da hierdurch differenzierte Wege für die weitere Behandlung und Wiederverwertung besser und effizienter realisiert werden können.
Abstimmung:
Mit den städtischen Bereichen, die Abfallsammelbehälter im Stadtgebiet vorhalten (Stadtgrün und Verkehr sowie Kurbetrieb Travemünde), wurden hinsichtlich der Behälterauswahl erfolgreich Abstimmungsgespräche geführt. Dabei wurden u.a. Fragen etwa zur Eignung oder zur Sicherheit gegen Vandalismus oder Krähen thematisiert. Darüber hinaus gehende Hinweise der Verwaltung wurden berücksichtigt. Auch mit dem Stadtverkehr wurden mehrfach Gespräche geführt, wobei hier weder die Fragen nach Notwendigkeit und Zuständigkeit für öffentliche Abfallbehälter an Bushaltestellen, noch die damit verbundene Klärung der Kostenbeteiligung abschließend geklärt werden konnten.
Der Bereich Haushalt und Steuerung wurde hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen beteiligt.
Fazit der Prüfung und Vorschlag zur Umsetzung:
Die Prüfung und Abstimmung ergaben, dass folgende Modelle sowohl praktisch in der Anwendung (Benutzung und Leerung), als auch gut in das Stadtbild integrierbar sind. Diese Behälter bieten darüber hinaus einen guten Schutz vor Plünderung durch Wildtiere.
Im Stadtgebiet sollen als Standardmodell graue (Farbe DB 703) Abfallsammelbehälter eingesetzt werden.
Die Behälter bestehen aus pulverbeschichtetem Stahlblech, die Banderole mit dem Logo wird ab Werk aufgeklebt und anschließend wird der gesamte Behälter mit einem Antigraffitischutz versehen.
Im Inneren ist zur Aufnahme des Abfalls eine 120 l Abfalltonne vorhanden.
Im Deckel ist ein Aschenbecher integriert.
An ausgewählten Standorten werden die Abfallsammelbehälter mit Flaschensammelregalen (Pfandringe) ausgestattet.
An den architektonisch gestalteten Strandpromenaden in Travemünde werden ebenfalls 120l Abfalltonnen mit Pfandringen und Aschenbechern im blauen Design aufgestellt, auch auf der Priwallseite.
Die folgenden Abbildungen zeigen beispielhaft Ausführung und Design der einzusetzenden Abfallsammelbehälter und können geringfügig von den noch zu beschaffenden Modellen abweichen.
Im wassernahen Bereich (Seebad Travemünde), sollen die Behälter der Kurverwaltung beibehalten werden. Die Deckel sollen in hellblauer Farbe lackiert und die Behälter mit dem Seebad Travemünde Logo in blau beklebt werden. Diese Behälter sind mit einem Müllsack ausgestattet und dadurch, gerade im Strandbereich, einfach zu leeren. Auch sind der Aufstellort und die Menge der aufzustellenden Behälter einfacher zu regeln.
Die gleichen Behälter, nur mit rotem Deckel und rotem Logo, sollen auch von Stadtgrün und Verkehr in den Bereichen genutzt werden, die mit Abfallsammelfahrzeugen nicht anfahrbar sind.
An Bushaltestellen und Orten, bei denen nicht so viel Volumen zur Entledigung von Abfällen benötigt wird, sind die bisherigen Abfallsammelbehälter, jedoch im Corporate Design der Hansestadt Lübeck zu verwenden.
Der Körper und der Deckel des 50 Liter fassenden Abfallsammelbehälters besteht aus Kunststoff. Er ist leicht zu leeren und günstig in der Anschaffung. Die Banderole wird aufgeklebt.
Zusätzlich zu den 50 Liter Abfallsammelbehältern und den Behältern die nicht am Strand stehen, sollen an ausgewählten Standorten, an denen erfahrungsgemäß viele Zigarettenkippen anfallen, separat Aschenbecher installiert werden. Diese Aschenbecher haben eine Höhe von ca. 100 cm und werden fest mit dem Untergrund verbunden.
Um das Gesamtbild abzurunden, sind auch noch die Hundekotbeutelspender in die Betrachtung mit einbezogen worden. Sie werden dem Gesamtbild angepasst, erhalten Aufkleber im entsprechenden Design.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf 2.474.100 EUR. Diese verteilen sich über die Gesamtdauer des Projekts 2024 – 2026. In den Kosten sind Anschaffungs- Bereitstellung- und Installationskosten der Abfallsammelbehälter enthalten.
Die Kosten verteilen sich folgendermaßen auf die Beteiligten:
| Gesamtkosten 2024-2026 | Jährlicher Betrag |
EBL (74,7%) | 413.400 € | 137.800 € |
HL FB3 (25,3%) | 140.100 € | 46.700 € |
HL 5.660 Stadtgrün und Verkehr | 1.834.200 € | 611.400 € |
Kurbetrieb | 52.500 € | 17.500 € |
Stadtverkehr | 33.900 € | 11.300 € |
Projekt Gesamt | 2.474.100 € | 824.700 € |
Der Anteil aus dem städtischen Haushalt beträgt über die Gesamtlaufzeit 1.974.300 EUR, jährlich 658.100 EUR, und ist im Fachbereich 3 Produkt 545001 sowie im Fachbereich 5 Produkt 551001 zu ordnen.
Die Kosten, die über die Straßenreinigungsgebühr abzurechnen sind, können mit einer Quote von 74,7% umgelegt werden. Die restlichen 25,3% trägt der Haushalt der Hansestadt Lübeck in Rahmen des öffentlichen Interesseanteils an der Straßenreinigung.
Zeitlicher Ablauf der Umsetzung
Nach Erteilung des Auftrages durch die Politik wird die Umsetzung ca. 3 Jahre in Anspruch nehmen. Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir die Vorbereitung und Montage zusätzlich zu den bestehenden, laufenden Aufgaben mit vorhandenem Personal durchführen.
Dabei wird von einer angemessenen Lieferfähigkeit der Behälter-Hersteller ausgegangen.
