Vorlage - VO/2023/11863
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Beschlussvorschlag
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde wird in der Fassung der Anlage I beschlossen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
| X | freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (siehe unten / Begründung) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Die bestehende Satzung ist auf Grund von vier Handlungsfeldern anzupassen:
1. Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig- Holstein (KAG)
2. Bezahlung von Strandbenutzungsgebühr / der Strandkarte mittels Mobiltelefons
3. Verpflichtende Abwicklung der Kurabgabe über den onlinemeldeschein ostseecard
4. Allgemeine Anpassungen und Änderungen
Zu 1.:
Der Landtag hat am 04. Mai 2022 ein Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein beschlossen. Im Bereich der Kurabgabe wurden hierbei u. a. die Erhebungsmöglichkeiten für die Gemeinden erweitert. Die auf dieser Basis geplanten Änderungen und deren Begründung im Einzelnen werden in der Synopse dargestellt.
Zu 2.:
Im Prozess der Digitalisierung spielt auch der bargeldlose Zahlungsverkehr eine entsprechende Rolle. Bei der Erhebung der Strandbenutzungsgebühr / Strandkarte hat sich gezeigt, dass neben den Strandkarten-Automaten und den Strandkorbvermietungen auch der Bedarf einer bargeldlosen Zahlung über einen digitalen Zahlungsweg besteht. Hierzu ist die Möglichkeit für die Entrichtung über einen bargeldlosen Zahlungsweg in der Satzung zu schaffen.
Zu 3.:
Zur Digitalisierung von Verwaltungsabläufen nutzt der Kurbetrieb Travemünde seit 2020 zur Vereinfachung des Verfahrens zur Abrechnung, Abführung und Nachweisung der Kurabgabe im Seeheilbad ein Online-Abrechnungssystem. Das bestehende System ist in der Saison 2023 um die digitale ostseecard erweitert worden. Nach einer mehrjährigen Übergangszeit soll die digitale Meldung für alle Wohnungsgeber:innen zum 01.01.2025 verpflichtend sein.
Zu 4.:
Neben verschiedenen redaktionellen und klarstellenden Änderungen wird hier u. a. der automatische Höchstbetrag der Kurabgabe herausgenommen und durch eine neue Regelung (siehe Synopse) ersetzt.
Die Begründung zu den konkreten Änderungen am Satzungstext erfolgt in der Anlage II.
Finanzielle Auswirkungen:
Strandbenutzungsgebühr
Die Strandbenutzungsgebühr wird durch die Änderung nicht erhöht, Mehreinnahmen entstehen hieraus nicht. Die folgende Tabelle stellt die Entwicklung der Benutzungsgebühr dar:
Kalenderjahr | Aufwendungen Strand in EUR | Erlöse Strand in EUR | Unterdeckung in EUR | Kostendeckungsgrad in % |
2016 | 1.114.673 | 887.517 | -227.156 | 79,62 |
2017 | 1.314.633 | 904.768 | -409.865 | 68,82 |
2018 | 1.288.542 | 1.100.132 | -188.410 | 85,38 |
2019 | 1.535.553 | 1.317.932 | -217.621 | 85,83 |
2020 | 1.603.457 | 1.438.934 | -164.523 | 89,74 |
2021 | 2.023.751 | 1.444.470 | -579.281 | 71,38 |
2022 | 1.796.947 | 1.647.942 | -149.005 | 91,71 |
Kurabgabe
Die Kurabgabe wird durch die Änderung nicht erhöht, Mehreinnahmen entstehen hieraus nicht. Die folgende Tabelle stellt die Entwicklung der Kurabgabe dar:
Kalenderjahr | Aufwendungen Kurtaxleistungen in EUR | Erlöse Kurtaxleistungen in EUR | Unterdeckung
in EUR | Kostendeckungsgrad in % |
2016 | 1.799.868 | 1.465.766 | -334.102 | 81,44 |
2017 | 2.148.590 | 1.722.997 | -425.593 | 80,19 |
2018 | 2.295.123 | 1.784.817 | -510.306 | 77,77 |
2019 | 2.479.158 | 1.969.580 | -509.577 | 79,45 |
2020 | 2.350.094 | 1.785.902 | -564.192 | 75,99 |
2021 | 2.558.104 | 2.367.602 | -190.501 | 92,55 |
2022 | 2.848.104 | 2.795.776 | -52.328 | 98,16 |
Anlagen
I - Satzungstext der Änderungssatzung
II - Synopse und Begründung im Einzelnen
III - Satzungstext mit 1. Änderungssatzung
IV - Kalkulation (mit Erläuterungen)
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage I - Satzungstext der Änderungssatzung (88 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage II - Synopse und Begründung im Einzelnen (225 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage III - Satzungstext mit 1. Änderungssatzung (567 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage IV - Kalkulation (mit Erläuterungen) (107 KB) | ||