Vorlage - VO/2023/11863  

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde wird in der Fassung der Anlage I beschlossen.

Die bestehende Satzung ist auf Grund von vier Handlungsfeldern anzupassen:

1. Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig- Holstein (KAG)

2. Bezahlung von Strandbenutzungsgebühr / der Strandkarte mittels Mobiltelefons

3. Verpflichtende Abwicklung der Kurabgabe über den onlinemeldeschein ostseecard

4. Allgemeine Anpassungen und Änderungen

Zu 1.:

Der Landtag hat am 04. Mai 2022 ein Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein beschlossen. Im Bereich der Kurabgabe wurden hierbei u. a. die Erhebungsmöglichkeiten für die Gemeinden erweitert. Die auf dieser Basis geplanten Änderungen und deren Begründung im Einzelnen werden in der Synopse dargestellt.

Zu 2.:

Im Prozess der Digitalisierung spielt auch der bargeldlose Zahlungsverkehr eine entsprechende Rolle. Bei der Erhebung der Strandbenutzungsgebühr / Strandkarte hat sich gezeigt, dass neben den Strandkarten-Automaten und den Strandkorbvermietungen auch der Bedarf einer bargeldlosen Zahlung über einen digitalen Zahlungsweg besteht. Hierzu ist die Möglichkeit für die Entrichtung über einen bargeldlosen Zahlungsweg in der Satzung zu schaffen.

Zu 3.:

Zur Digitalisierung von Verwaltungsabläufen nutzt der Kurbetrieb Travemünde seit 2020 zur Vereinfachung des Verfahrens zur Abrechnung, Abführung und Nachweisung der Kurabgabe im Seeheilbad ein Online-Abrechnungssystem. Das bestehende System ist in der Saison 2023 um die digitale ostseecard erweitert worden. Nach einer mehrjährigen Übergangszeit soll die digitale Meldung für alle Wohnungsgeber:innen zum 01.01.2025 verpflichtend sein.

Zu 4.:

Neben verschiedenen redaktionellen und klarstellenden Änderungen wird hier u. a. der automatische Höchstbetrag der Kurabgabe herausgenommen und durch eine neue Regelung (siehe Synopse) ersetzt.

Die Begründung zu den konkreten Änderungen am Satzungstext erfolgt in der Anlage II.

Finanzielle Auswirkungen:

Strandbenutzungsgebühr

Die Strandbenutzungsgebühr wird durch die Änderung nicht erhöht, Mehreinnahmen entstehen hieraus nicht. Die folgende Tabelle stellt die Entwicklung der Benutzungsgebühr dar:

Kurabgabe

Die Kurabgabe wird durch die Änderung nicht erhöht, Mehreinnahmen entstehen hieraus nicht. Die folgende Tabelle stellt die Entwicklung der Kurabgabe dar:

I   - Satzungstext der Änderungssatzung

II  - Synopse und Begründung im Einzelnen 

III - Satzungstext mit 1. Änderungssatzung

IV - Kalkulation (mit Erläuterungen)