Im September 2020 beschloss die Lübecker Bürgerschaft das Klimaanpassungskonzept (VO/2020/09071). Die darin integrierte Maßnahme M19 „Wassersensible Straßenräume gestalten“ gab den Impuls für das Pilotprojekt zur Umgestaltung des Ost- und Westpreußenring in Kücknitz (VO/2022/11023). Der Bereich Stadtgrün und Verkehr hat für das Jahr 2023 bis später entsprechende Haushaltsmittel eingeplant. Bei der Planung und Umsetzung der anvisierten Ziele ist die Verwaltung auf die Mängelhinweise, Informationen über Zustände wie auch auf Zielformulierungen und Lösungshinweise durch Anwohnende, Politiker:innen sowie weitere Akteure angewiesen. Zum Projektbeginn im August 2022 wurden verschiedene Beteiligungsverfahren durchgeführt. Gleichzeitig wurden und werden nach und nach verschiedene Informationsplattformen eingerichtet, so dass für alle Bürger:innen die Möglichkeit besteht, sich über das Projekt zu informieren und in Austausch zu treten.
1) Die Projekt-Homepage ging unter dem Link www.luebeck.de/kuecknitz-strassen am 19. Juli 2022 an den Start.
2) Die Aktion der Mitmachpostkarte galt als ein zentrales Informationsmittel zur Einladung zu Veranstaltungen einerseits und andererseits zur aktiven, schriftlichen Meinungsübergabe. Die Mitmachpostkarte wurde auf der Projekt-Homepage verlinkt und konnte digital beantwortet werden. Zwischen dem 24. und 28. August 2022 wurden 1.900 Mitmachpostkarten im Quartier Ost- und Westpreußenring an die Haushalte verteilt.
3) Aushänge / Plakate im A3-Fromat wurden gefertigt und Mitte August 2022 in Kücknitz in verschiedenen Informationsschaukästen und Geschäften sowie im TRAVE-Quartiershaus veröffentlicht. Dankenswert wird hier die Unterstützung des Gemeinnützigen Vereins Kücknitz erwähnt.
4) Die Presse informierte am 2. September über die bevorstehenden Beteiligungsaktionen.
5) Bis zu 25 Anwohnende und Interessierte sowie Vertreter aus Politik und Presse nutzten den Stadtteilspaziergang am 9. September beim zweistündigen Rundgang über ca. 2,3 km Länge beginnend an der Bushaltestelle Kornweg über den Ostpreußen- und Westpreußenring mit Abschluss am Denkmal „Roter Hahn“. Die Anregungen, Hinweise und Vorstellungen sind in einer Niederschrift dokumentiert. Ergänzungen können bis ca. vier Wochen nach deren Veröffentlichung abgegeben werden.
6) Die ursprünglich vorgesehene Radrundtour für Kinder und Jugendliche wurde als Rundgang mit zehn- bis elfjährigen Schülerinnen und Schülern der Grundschule Roter Hahn am Ausweichtermin 16. September nachmittags durchgeführt. Die Kinder berichteten sehr detailliert von ihren Erfahrungen vom täglichen Schulweg und machten gleichzeitig gute Vorschläge für Verbesserungen, die in dem weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden.
Die Zusammenfassung und Transparenz der Ergebnisse zur Kinderbefragung erfolgt in einem Bericht durch den Bereich 4.513 Jugendarbeit.
7) Da der Ausweichtermin und der Staffellauftag der Hansestadt Lübeck zeitgleich stattfand, wird die Jugendbeteiligung im Rahmen der 2. Bürgerbeteiligung im Sommer 2023 durchgeführt.
8) Die professionell moderierte Auftaktveranstaltung am 22. September 2022 in der Aula der Grundschule Roter Hahn bildete das Kernstück der 1. Bürgerbeteiligung. Bis zu 75 Interessierte verfolgten nach der Begrüßung durch die Bereichsleitung die Projektpräsentationen. Aufgabe der anschließenden Diskussionsrunde war es, Rückfragen zu beantworten, Themen und Orte mit hohem Konfliktpotential und Sicherheitsrelevanz zu benennen, sowie Wünsche und Zielformulierungen von den Anwesenden zu erfahren. Alle 71 auf Karteikarten notierten Hinweise, die an Stellwänden mit Übersichtsplänen des Quartiers verortet wurden, sind nun sach- und themenbezogen erfasst.
9) Die Kücknitzer Runde am 27. Oktober 2022 – eine regelmäßig im Quartal stattfindende Bürgerversammlung in Kücknitz – wurde von der Klimaleitstelle im Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der Hansestadt Lübeck genutzt, um verschiedene Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Immobilie vor Überflutungen durch Starkregen vorzustellen.
All diese Formen der Öffentlichkeitsarbeit gleich zu Beginn des Planungsprozesses verdeutlichen, dass nicht nur die Infrastruktur der jahrzehntelang, autogerecht genutzten Straßen Ostpreußen- und Westpreußenring erneuerungsbedürftig ist. Auch die Bedürfnisse der Fußgänger:innen sowie Radfahrenden und der Nachhaltigkeitsgedanke werden stärker in den Fokus einer sicherheitsrelevanten Planung rücken. Diese neu formulierten Anforderungen können nur dann ihre Wirksamkeit entfalten, wenn unter Abwägung aller Nutzungs- und Flächenkonflikte die sicherste Lösung geplant und umgesetzt wird. Bei den Bürgerveranstaltungen wurde dies seitens der Bürger:innen sehr deutlich formuliert. Andererseits wurde ebenfalls auf die Beibehaltung der Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum hingewiesen. Der Verwaltung ist sich der Herausforderung bewusst. Es wird darauf ankommen, mögliche Handlungsspielräume auf privatem und öffentlichem Grund zu nutzen und/ oder eine verkehrsrechtliche Steuerung von Parkflächen vorzunehmen. Hierzu wird es in der Planungsphase gezielt Gespräche mit den ansässigen Wohnungsbauunternehmen und weiteren Akteuren geben.
Aktuell ist vorgesehen, dass alle in dem Beteiligungsprozess eingebrachten Rückmeldungen mit den jeweiligen Problemsichtweisen, Wünschen und Zielvorstellungen fachlich in drei Bereiche (Verkehrsplanung, Abwasserentwässerung, Klimaschutz) zugeordnet werden. Die Verkehrsplanung wird mit zehn Unterthemen detailliert ausgewertet:
Der freie Zugang zu ausführlichen Informationen mit Niederschriften, Ergebnissen und Fakten zu den Beteiligungsveranstaltungen wird über folgenden Link https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/klimaschutz/strassenraumgestaltung-kuecknitz.html
Nächste Schritte:
Oktober 2022 – Dezember 2023
Die Ergebnisdokumentation aus der 1. Beteiligungsrunde wird in die weitere Planungsphase als Zielvorstellung eingebracht. Die zu untersuchenden Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive sowie wassersensible Gestaltung, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sollen möglichst viele öffentliche Hinweise berücksichtigen. Es werden mehrere zeichnerische Varianten erarbeitet. Diese werden einschließlich der Bewertung aller fachlich Beteiligten, Wohnungsbau- und Nahverkehrsunternehmen sowie weiterer Akteure im Rahmen einer 2. Bürgerbeteiligung aktiv diskutiert und abgestimmt.
- Ausschreibung Planungsleistung für Verkehrsanlagen (Teilnahmewettbewerb)
- Beauftragung Untersuchungen, Gutachten (Verkehrszählung, Geschwindigkeitsmessung, Bodengutachten, Vermessung, Kampfmittel, Verkehrsführung Bauzeit und später u.a.)
- Interne Workshops zur Vorplanung mit dem BlueGreenStreets-Team, Externe einbinden
- Externe Problem- und Themenbehandlung (Arbeitsaufträge aus Bürgerbeteiligung)
- Start und Zusammenarbeit mit EBL, TOEB, Wohnungsbauunternehmen, NAH.SH u.a. (Aufstellen der HH-Pläne)
- Bearbeiten farbiger Lageentwurf und Regelquerschnitt – Varianten
- spontane Bürgerbeteiligungen vor Ort sind möglich
- 2. Bürgerbeteiligung (Bürger und Jugendliche separat) ca. im Juni 2023
- Anpassen Lageentwurf, Kostenschätzung, Anmeldung Förderprogramm - Ende Vorplanung
- Fertigstellen der Entwurfsplanung, Antrag Förderprojekt bis Dezember 2023
- Politischer Beschluss, Projektfreigabe
Winter 2023 bis Sommer 2024
- Interne Workshops zur Entwurfsplanung mit dem BlueGreenStreets-Team
- Bearbeiten und Fertigstellen der Ausführungsplanung
Herbst 2024 bis Frühjahr 2025
- Übergabe Planung an die Abt. 5.660.3 Verkehrswegebau
- Ausschreibung der Bauarbeiten, Baubeginn
