Vorlage - VO/2022/11538  

Betreff: Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Regelmäßige Berichterstattung über von Lübecker Unternehmen beantragte Insolvenzen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Bearbeiter/-in: Gaidetzka, Andrea
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zur Entscheidung
14.11.2022 
34. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Wirtschaftsausschuss zukünftig regelmäßig monatlich (erstmals für Januar 2023) über alle beantragten Insolvenzen von Lübecker Unternehmen zu berichten. Dabei sind die öffentlichen Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts und die durch die Hansestadt Lübeck in ihrer Eigenschaft als Gläubiger erlangten Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Berichterstattung soll Branche und Anzahl der Beschäftigten jedes betroffenen Unternehmens angeben.


Begründung

Die ideologiegetriebene Politik der sogenanntenEnergiewende“hrt für viele Lübecker Unternehmen zu Existenznöten. Insbesondere der massive Anstieg der Kosten für alle Energieträger wie Strom, Gas, Treibstoffe, etc., aber auch die rapide zunehmende unsichere Energieversorgungslage, hat für viele Lübecker Unternehmen zur Folge, dass diese die daraus für sie resultierenden Probleme nicht mehr beherrschen können und ihnen damit die Insolvenz droht. Der WA, für den die Förderung der Lübecker Wirtschaft das zentrale Ziel ist, muss durch eine regelmäßige monatliche Berichterstattung der Verwaltung bei diesem extrem kritischen Thema am „Puls des Geschehens“ bleiben, um ggf. notwendige Initiativen starten zu können. Dieses ist für die Lübecker Wirtschaft von essenzieller Bedeutung und hat daher im WA chste Priorität zu bekommen.
 


Anlagen