Vorlage - VO/2022/11420-01  

Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) vom 31.08.2022:

Im Dezember 2021 hat die Verwaltung eine Reihe von Beteiligungsworkshops zum Masterplan Klimaschutz (MAKS) durchgeführt und in diesem Rahmen jeweils eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen in Lübeck vorgestellt. Da der ursprünglich für 2021 angekündigte MAKS leider bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft am 29.09.2022 noch nicht vorliegen wird, wird der Bürgermeister gebeten, zu den Sitzungen des Hauptausschusses am 13.09.2022 bzw. 14.09.2022 eine Übersicht vorzulegen, welche der in den Workshops von der Verwaltung zur Diskussion gestellten Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz im konsumtiven bzw. investiven Teil des Haushaltsentwurfes für 2023 mit welchen Beträgen bzw. Personalstellen enthalten sind. Ebenso wird jeweils um eine Begründung gebeten bei den Maßnahmen, die trotz Haushaltsrelevanz im Haushaltsentwurf 2023 nicht berücksichtigt sind.
 

Klimaschutz findet als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Hansestadt Lübeck statt und wird dort jeweils finanziell geordnet.

Darüber hinaus steht ein zentrales Klimaschutzbudget zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Haushalt zur Verfügung. Dieses wird im neu gebildeten Produkt 561002000 – Klimaschutzmaßnahmen - geführt und mit insgesamt 1.250.000 Euro deutlich aufgestockt. Dieser Betrag beinhaltet sowohl konsumtive als auch investive Mittel.

Im zentralen Klimaschutzbudget 2023 sind insbesondere finanzielle Mittel für die folgenden Aktivitäten des MAKS eingeplant:

Energie und Bau

• Energetische Quartierskonzepte
• Kommunale Wärmeplanung
• Erstellen kommunale Neubau- und Sanierungsstandard
• Potential- und Machbarkeitsstudie Tiefengeothermie und Umweltwärme
• Sanierungsmanagement
• Gläserne Baustellen

Mobilität

• Fahrradverleihsystem
• Lastenradprojekt Flottes Gewerbe
• Mobilitätsmanagement Verwaltung
• Sanierungsrate von Fußverkehrsanlagenoberflächen deutlich steigern
• Weitere Radschnellwege errichten
• Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung umsetzen

Landnutzung und Boden

• Vernässung der Kernmoore
• Angepasste Nutzung von Niedermooren
• Stadtbäume

Ressourcenschutz

• Umweltbildungsformate der VHS
• Mehrweg Förderung

Wirtschaft

• Förderprogramm und Öffentlichkeitskampagne Ökoprofit
• Teilnahme der Eigenbetriebe am Ökoprofit Programm
• Unternehmenswettbewerb für Klimaschutz
• Erarbeitung und Durchführung von Veranstaltungsreihen
• Kompetenzzentrum Nachhaltige Wirtschaft aufbauen

Querschnittsaktivitäten

• Öffentlichkeitsarbeit und Fördermittel für Bürger:innen
• Klimaschutz-Wettbewerb
• Onlineportal Tatenbank

Eine vollständige Auflistung der konkreten Maßnahmen, Beträge und des Personalbedarfs für das Jahr 2023 kann auf Grund der kurzen Bearbeitungsfrist dieser Anfrage und dem in Bearbeitung befindlichen Masterplan inkl. Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen.

Entscheidend für die Maßnahmenbearbeitung ist der ausstehende Beschluss der politischen Gremien über den MAKS und die Personalsituation in der Verwaltung.

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