Vorlage - VO/2022/11137-01  

Betreff: Empfehlung des Ausschuss für Soziales für die Bürgerschaft gem. des Antrags von AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Personalstelle Kommunaler Präventionsrat
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
VO/2022/11137
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Timmermann, Gitte
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 07.06.2022 mit dem nachfolgenden Antrag von AM Voht befasst:

 

Der Bürgerschaft wird empfohlen, im Zuge der Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention für die Koordinierung des Rates, für Berichterstattung, für Aktivitäten und für Maßnahmen eine zusätzliche Personalstelle in Vollzeit zu schaffen und spätestens im Haushalt 2023 zu ordnen.

 

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft den Antrag anzunehmen.

 


Begründung

Der Ausschuss für Soziale hat im Zusammenhang mit dem Bericht VO/2019/07558-03 Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention (Kommunaler Präventionsrat) über einen Antrag von AM Voht mehrheitlich entschieden, den Antrag anzunehmen.

 

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 02.11.2021:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Herr Voht formuliert ergänzend folgenden Antrag:

 

Der Bürgerschaft wird empfohlen, im Zuge der Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention für die Koordinierung des Rates, für Berichterstattung, für Aktivitäten und für Maßnahmen eine zusätzliche Personalstelle in Vollzeit zu schaffen und spätestens im Haushalt 2023 zu ordnen.

 

Begründung:

 

Eine Wiederaufnahme der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates begrüßen wir. Angesichts des kürzlich veröffentlichten Berichts „Jugendarbeit in Lübeck“ ist uns jedoch bewusst, dass die damit verbundene umfangreiche Arbeit nicht nebenbei erledigt werden kann, wenn sie effektiv sein soll. Deshalb ist eine weitere Personalstelle erforderlich.“

 

Zu diesem Antrag erfolgte die Empfehlung VO/2019/07558-03-03, die in der Bürgerschaft am 25.11.2021 nicht beraten wurde.

 

Daher wurde ein neuer Antrag mit der VO2022/11137 von AM Voht gestellt und der Ausschuss für Soziales hat sich erneut in der Sitzung am 07.06.22 damit befasst und empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag anzunehmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den o.g. Antrag anzunehmen.


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11137   AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Personalstelle Kommunaler Präventionsrat   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/11137-01   Empfehlung des Ausschuss für Soziales für die Bürgerschaft gem. des Antrags von AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Personalstelle Kommunaler Präventionsrat   2.500 - Soziale Sicherung   Empfehlung eines Ausschusses
VO/2022/11137-02   FDP: Änderungsantrag zu VO/2022/11137 AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Personalstelle Kommunaler Präventionsrat   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion