Vorbemerkung
Die Geschichte Lübecks als Grenzort zur DDR und ihre Rolle im „Kalten Krieg“ zählt zu den zentralen Themen der Lübecker Erinnerungskultur. Sie wird in Lübeck an mehreren Orten und von unterschiedlichen Einrichtungen in Form von Veranstaltungen oder Ausstellungen thematisiert. Zu diesen Orten zählen die Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup (GDS), das Bundespolizeimuseum und das Willy-Brandt-Haus Lübeck. Auch die Hansestadt Lübeck hat im Rathaus, in Schulen in Form von Wander- oder Sonderausstellungen, bei Veranstaltungen zu den Jahrestagen der Grenzöffnung oder zur Wiedervereinigung die Geschichte Lübecks als Grenzort in den Fokus gestellt.
Aktuell wird in Kooperation mit dem Zentrum für Kulturwissenschaftliche Forschung Lübeck (ZKFL) sowie dem Forum Erinnerungskultur Lübeck eine Perspektive für die zeitgemäße Weiterentwicklung der Erinnerungskultur erarbeitet, die der historischen Bedeutung und den Besonderheiten der Stadt in der deutschen Erinnerungslandschaft gerecht wird. Die Entwicklungskonzeption soll Chancen und Herausforderungen eines erinnerungskulturellen Engagements in und durch die Stadt ausloten. Dabei wird die Nachkriegsgeschichte Lübecks als Schauplatz des „Kalten Krieges“ ebenso einbezogen, wie der Umstand, dass Lübeck die einzige Großstadt an der innerdeutschen Grenze und ein „Hotspot“ im „Kalten Krieg“ war. Welche Vermittlungs- und Ausstellungsformate daraus abzuleiten sind, bleibt abzuwarten. Das Konzept soll im Frühjahr 2022 in den Gremien vorgestellt werden; in der Novembersitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege wurde der Zwischenstand berichtet.
Wie in der Vorlage (VO/2016/04246) vom 02.11.2016 angekündigt, hat sich die Hansestadt Lübeck außerdem an einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg zur ehemaligen innerdeutschen Grenze beteiligt. Die ehemalige Grenze in der Metropolregion Hamburg erstreckte sich entlang der Elbe, durch den Schaalsee sowie an den Ufern der Untertrave und der Pötenitzer Wiek; im südlichen Bereich verlief sie im Binnenland. Viele Erinnerungsorte widmen sich entlang der über 300 Kilometer den Themen Teilung und Grenze. Das Leitprojekt „Grenzgeschichte(n)“ hat die Vernetzung und Professionalisierung dieser Orte und Angebote zum Ziel. Mit über einer halben Million Euro trägt die Metropolregion 80 % der Gesamtkosten. Das im Mai 2018 gestartete Projekt, an dem sich außer der Hansestadt Lübeck noch sechs weitere (Land-)Kreise entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze beteiligt haben, wurde Corona-bedingt verlängert und läuft noch bis Ende 2021.
Bei der Abschlusstagung zum Leitprojekt am 14.10.2021 in Hamburg (s. beigefügte Pressemeldung) wurde die Möglichkeit einer Verstetigung des jetzt aufgebauten Netzwerkes zur Erinnerungslandschaft diskutiert. Hierzu plant die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern ein länderübergreifendes Format in Zusammenarbeit mit den Landeszentralen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, um die Vernetzung und Professionalisierung der Erinnerungsorte weiter zu begleiten.
Die Kosten für die Projektbeteiligung betrugen für die Hansestadt Lübeck insgesamt 28.000 Euro.
1. Wie stellt sich die Senatorin die Zukunft des Grenzmuseums vor?
Die GDS wurde am 09.11.2004 in einem ehemaligen Zolldienstgebäude eröffnet und ist seitdem für die Öffentlichkeit zugänglich. Dieser Erinnerungsort wird vom Verein Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. betrieben, der sich im Jahr 1999 gebildet hat. Es obliegt daher zuvörderst dem Verein über die Zukunft der GDS zu befinden. Gleichwohl hat die Hansestadt Lübeck ebenso wie das Land Schleswig-Holstein eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des Vereins im Betrieb der GDS realisiert, wie zu den nachfolgenden Fragen noch erläutert wird.
Die GDS gehört nicht zum Museumsverbund die LÜBECKER MUSEEN und ist entsprechend im von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck verabschiedeten Museumsentwicklungsplan 2020-2030 nicht berücksichtigt. Eine Aufnahme der GDS in den Museumsverbund ist bisher nicht vorgesehen. Zudem wird im Museumsentwicklungsplan 2020–2030 darauf hingewiesen, dass die Integration neuer bzw. noch nicht dem Verbund angehöriger Einrichtungen einen personellen und finanziellen Mehrbedarf sowohl im wissenschaftlichen Bereich (fachliche Leitung) als auch bei den dann zu verstärkenden zentralen Diensten auslöse. Rein faktisch ist es zudem nicht realistisch, dass der Verbund angesichts der im Museumsentwicklungsplan vorgesehenen mittelfristigen Entwicklungsziele (v.a. Buddenbrookhaus, Museum für Natur und Umwelt, Sanierung Behnhaus Drägerhaus, archäologische und völkerkundliche Sammlung) eine Erweiterung erfolgreich zeitnah umsetzen könnte – auch und nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sowohl die kaufmännische Geschäftsführung, als auch der leitende Direktor in 2021/22 ausscheiden.
Der Museumverbund die LÜBECKER MUSEEN ist jedoch stets an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit weiteren, in anderer Trägerschaft befindlichen Museen der Stadt interessiert, wie z.B. dem Europäischen Hansemuseum Lübeck, dem Willy-Brandt-Haus Lübeck, der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V., dem Seebadmuseum Travemünde, dem Haus Hansestadt Danzig oder dem Museum des Brahms-Instituts an der Musikhochschule Lübeck.
Auf Wunsch des Vereins hat es im Juni 2020 ein Gespräch mit Bürgermeister Jan Lindenau mit dem Vereinsvorstand gegeben. Gesprächsgegenstand war die weitere Arbeit des Vereins und die zukünftige weitere Entwicklung der Ausstellung. Aufgrund verschiedener Herausforderungen am Standort und in der Organisation wurde der Bürgermeister gebeten, den Verein bei der weiteren Umsetzung der Ziele für den Fortbestand der Dokumentationsstätte zu unterstützen. Bürgermeister Jan Lindenau sagte zu, sich mit der Metropolregion Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein in Verbindung zu setzten, um mögliche Unterstützung auch in der Zukunft zu erhalten.
zur Ausstellung der GDS:
Im Kontext der Beteiligung am Leitprojekt „Grenzgeschichte(n)“ der Metropolregion Hamburg seitens der Hansestadt Lübeck war die GDS Teil der vom Institut für Didaktik der Demokratie (IDD) der Leibniz Universität Hannover erarbeiteten Bestandsanalyse der im Einzugsgebiet der Metropolregion agierenden Gedenkstätten, Museen und Initiativen, die unter https://metropolregion.hamburg.de/contentblob/13633874/7b5287bd6ad5f67d8f0907db43643c3d/data/bericht-grenzgeschichten.pdf eingesehen werden kann. Sie benennt Handlungsempfehlungen für eine mögliche Weiterentwicklung von Erinnerungsorden und Gedenkstätten und konstatiert hinsichtlich der Ausstellung in der GDS: „Die Etablierung einer klareren Struktur der Ausstellung, die sowohl mit einer Reduktion der ausgestellten Exponate als auch mit einer gleichzeitig stärkeren thematischen Kontextualisierung der Ausstellung einhergeht, ist zu empfehlen.“ Sie verweist außerdem auf die Notwendigkeit zur Inventarisierung und Katalogisierung der gesammelten Exponate, die 2019 begonnen wurde, aber bisher nicht abgeschlossen ist. Die Umsetzung dieser Empfehlungen bilde zugleich die Voraussetzung dafür, zukunftsfähige museumspädagogische Ansätze zu realisieren sowie Fördermittel für diese zu akquirieren.
zum Standort:
Das ehemalige Zolldienstgebäude, in dem die GDS derzeit betrieben wird, wurde ab 1979 vom Bundesgrenzschutz für die Zollabfertigung genutzt und gehörte zur Anlage des unweit entfernt an der Landesgrenze liegenden, nördlichsten Grenzüberganges in Deutschland.
1999 hat die Hansestadt Lübeck das Gebäude vom Bund erworben mit der Auflage, dort eine soziale Einrichtung (Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung oder alternativ Beratungsstelle für Suchtgefährdete, Frauenhaus und Einrichtung für Obdachlose) anzusiedeln. Bereits seit 1999 wird das Gebäude als Jugendtreff der Arbeiterwohlfahrt (AWO) genutzt. Zwischen AWO und der Hansestadt Lübeck gibt es einen Nutzungsvertrag; für die Räume wird keine Miete erhoben. 2004 kam als weitere Nutzung die der GDS hinzu; auch diese Räume werden dem Verein Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. von der Hansestadt Lübeck mietfrei zur Verfügung gestellt.
Die Ansiedlung von Bildungseinrichtung und Jugendzentrum in einem Gebäude bot und böte grundsätzlich gute Möglichkeiten für die Schaffung von Synergien auch im Bereich der kulturellen und politisch-historischen Jugendbildung, die im Sinne der Nutzungsauflagen für das Gebäude maßgeblich wären. Aufgrund der bis heute andauernden Differenzen zwischen den beiden Mietparteien konnte dies jedoch bislang nicht umgesetzt werden. Da sich diese nach dem Ende des Corona-Lockdowns erneut zuspitzten, wurde das Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck als Vermieter vom FB 4 gebeten, ein Mediationsverfahren einzuleiten, dessen Ziel es ist, für beide Mietparteien verbindliche Regeln zu definieren. Das Verfahren ist angelaufen, aber noch nicht abgeschlossen.
Ungeachtet dieser akuten und mittelfristigen Herausforderung wird seitens des Fachbereichs 4 geprüft, ob der GDS durch Umsiedelung des Jugendtreffs an einen anderen geeigneten Standort mehr Raum für die Realisierung eines zukunftsfähigen und professionellen Konzeptes zur Verfügung gestellt werden kann. Um den bis zum 31.10.2024 bestehenden Nutzungsauflagen für das Gebäude an diesem Standort zu entsprechen, müsste die GDS dann jedoch ihr Profil als Einrichtung der Kinder- und Jugendbildung deutlich verstärken.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der GDS an diesem Standort kurzfristig keine erweiterten Raumkapazitäten zur Verfügung gestellt werden können und dass es in der Hoheit des Vereins liegt, zu entscheiden, welche Ziele die GDS verfolgt, und wie diese unter den vorhandenen Gegebenheiten realisiert werden können. Dies wird in der angestrebten Mediation zu vermitteln sein. Grundsätzlich berät die Hansestadt Lübeck den Verein bei der Konzeptentwicklung unter diesen Rahmenbedingungen, u.a. durch weitere Zusammenarbeit mit dem Land und der Metropolregion.
2. Wie gestaltet sich die finanzielle Unterstützung des Grenzmuseums durch die Hansestadt?
Von 2010 bis 2020 hat der Verein Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. insgesamt 45.840 Euro von der Hansestadt Lübeck erhalten. In der Sitzung der Bürgerschaft am 26.06.2014 wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, BfL und PARTEI-PIRATEN beschlossen, „dass die Hansestadt Lübeck für die diesjährige Feier zum Tag der Deutschen Einheit und zum 25. Jahrestag der Öffnung der innerdeutschen Grenze finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung stellt, um dieses Ereignis zusammen mit der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup zu gestalten und zu feiern.“ Am 30.11.2017 beschloss die Bürgerschaft „Für die Förderung der Grenzdokumentationsstätte werden in den Jahren 2018-2020 je 10.000 Euro durch die Stadt bereitgestellt“. Die GDS wurde außerdem mit insgesamt 5.840 Euro für Veranstaltungen von der Hansestadt Lübeck finanziell unterstützt.
Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 hat der Verein Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. vom Landes Schleswig-Holstein insgesamt eine Förderung in Höhe von 71.445,43 Euro erhalten. Während die Zuwendungen für 2018 und 2019 direkt von der zuständigen Kulturabteilung im MBWK SH an den Verein gingen, wurde die Zuwendung für 2020 mit der Maßgabe verknüpft, dass diese nicht direkt an den Verein ausbezahlt, sondern von der Hansestadt Lübeck abgerufen und verwaltet werden sollte. Aufgrund von Corona-bedingten Verzögerungen und der späteren Verwendung der Mittel konnte der dazugehörige Verwendungsnachweis erst zum 30.09.2021 durch das Kulturbüro der HL erstellt und dem Land zugestellt werden.
Zudem hat die GDS von der durch die Hansestadt Lübeck finanzierten Beteiligung am Leitprojekt „Grenzgeschichte(n)“ der Metropolregion Hamburg profitiert (s.o.). Das umfasst zum einen die unter Zf. 1. bereits erwähnte mit Empfehlungen verbundene Begutachtung. Zum anderen haben mehrere Vernetzungs- und Weiterbildungsveranstaltungen stattgefunden (bspw. zur Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungskonzeption und Archivierung), die von ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen der GDS wahrgenommen wurden. Anfang 2021 wurden außerdem Lehr- und Lernmaterialien für den Schulunterricht durch die Historiker:innen der Universität Hannover entwickelt, die den Erinnerungsorten zur Verwendung zur Verfügung gestellt wurden. Angedachte, weitergehende Vorhaben mit Mitteln der Metropolregion konnten bisher nicht realisiert werden, weil die in der Expertise benannten Voraussetzungen (v.a. Inventarisierung, Katalogisierung, Fokussierung) vom Verein/der GDs noch nicht erreicht werden konnten.
3. Wie gestaltet sich die Kommunikation zwischen der Hansestadt mit dem Verein? Auf welcher Ebene findet die Kommunikation statt? Wie häufig hat sich die Hansestadt mit dem
Verein getroffen?
Die Kommunikation mit dem Verein fand in der Vergangenheit auf unterschiedlichen Ebenen statt. So gab es zu Beginn der Amtszeit der ehem. Kultursenatorin Kathrin Weiher mehrere persönliche Treffen zwischen ihr und der ersten Vorsitzenden des Vereins Ingrid Schatz. Nach 2018 fanden darüber hinaus Treffen mit der Vereinsvorsitzenden und einem erweiterten Teilnehmer:innenkreis statt.
So gab es am 01.03.2019 eine Besprechung in der GDS zwecks eines Austausches über die Planungen zum Jubiläum 30 Jahre Mauerfall, an dem folgende Personen teilnahmen: MdL Anette Röttger, MdL Anita Klahn, MdL Marlies Fritzen, Staatssekretär Dr. Oliver Grundei, ehem. Kultursenatorin Kathrin Weiher und Ingrid Schatz, Conny Förster sowie Dorid Kundrus vom Förderverein GDS e.V. und Kathrin Romer sowie Dr. Dariana Hahn (Wissenschaftlerinnen mit Werkvertrag bei der GDS), Claudia Sieg (Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur) und Nina Jakubczyk vom Kulturbüro.
Am 26.06.2020 haben Bürgermeister Jan Lindenau und Nina Jakubczyk an einem persönlichen Treffen mit Mitgliedern des Vereinsvorstandes in der Einrichtung in Schlutup teilgenommen. Anlass dieses Treffens war – laut Einladung der Vereinsvorsitzenden – der Wunsch, die weiteren Planungen bezüglich der Grenzdokumentationsstätte in Angriff zu nehmen.
Die Absprachen mit dem Verein erfolgten sowohl schriftlich als auch telefonisch. Um den Verein bei der Erstellung einer neuen Homepage zu unterstützen, die anlässlich des Gedenktages am 03.10.2020 fertig gestellt werden sollte, hat die Hansestadt Lübeck den Kontakt zwischen Internetfirma, Texter:innen und Verein hergestellt sowie die Entwicklung betreut.
Herr Bürgermeister Lindenau beteiligt sich jährlich an den Feierlichkeiten des Vereins Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup am Tag der Deutschen Einheit und weist stets auf die Wichtigkeit der Erinnerung an die innerdeutsche Grenze hin.
4. Welche Kommunikation ist bisher mit dem Land Schleswig-Holstein zur Zukunft des
Grenzmuseums erfolgt?
Am 29.03.2018 fand auf Einladung der Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK SH) ein Treffen in Kiel statt, bei dem es um den Austausch zu Lübecks Teilnahme am Leitprojekt „Grenzgeschichte(n)“ sowie um eine Projektförderung des Landes an den Verein Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. in Höhe von 20.000 Euro für das Jahr 2018 ging. An dem Treffen haben Staatsekretär Dr. Oliver Grundei, die Leiterin der Kulturabteilung im MWBK SH Susanne Bieler-Seelhoff, die Vereinsvorsitzende Ingrid Schatz, die ehem. Kultursenatorin Kathrin Weiher und die Leiterin des Kulturbüros Nina Jakubczyk teilgenommen. Bei diesem Treffen wurde vereinbart, dass die Hansestadt Lübeck den Verein bei der Einreichung des Antrages unterstützt.
Am 27.06.2019 fand bei der ehem. Kultursenatorin Kathrin Weiher ein weiterer Gesprächstermin mit dem Staatssekretär, den drei genannten Landespolitikerinnen und einer Vertreterin des MBWK SH statt, bei dem es um die Zusammenarbeit mit dem Verein ging.
Am 10.09.2021 fand auf Initiative von MdL Anette Röttger eine Videokonferenz mit MdL Anita Klahn, MdL Marlies Fritzen, Staatssekretär Dr. Oliver Grundei, Claudia Sieg (MWBK SH), Senatorin Monika Frank und Nina Jakubczyk zur Zukunft der Grenzdokumentationsstätte statt. Im Zuge dieser wurde von der Senatorin für Kultur und Bildung der Hansestadt Lübeck verdeutlicht, dass
- es keinen politischen Auftrag für das dort geäußerte Anliegen gibt, die GDS in den Museumsverbund die LÜBECKER MUSEEN aufzunehmen (Museumsentwicklungsplan) und eine solches Anliegen rein praktisch mittelfristig auch dann nicht umsetzbar ist, wenn hierfür Zuwendungen des Landes gewährt würden;
- es nicht für zielführend gehalten wird, ein vom Land Schleswig-Holstein gewünschtes Konzept für Lübeck als Erinnerungsort der innerdeutschen Teilung/des „Kalten Krieges“ an die Hansestadt Lübeck zu delegieren, wenn diese dabei zur Kooperation mit dem die GDS betreibenden Verein verpflichtet wird, der entsprechend seiner Hoheit eigene, ggf. andere als im zu erarbeitenden und noch zu beschließenden Konzept für Erinnerungskultur in der Hansestadt Lübeck definierte Ziele verfolgt;
- das Land selbst dazu seine Förderbedingungen zu definieren und v.a. gegenüber den Mittelempfängern durchzusetzen hat; die HL daher künftig keine Landesmittel mehr abruft und an die GDS weiterleitet;
- der Landtagsbeschluss für die „Entwicklung eines Vermittlungs- und Bildungskonzeptes zur Auseinandersetzung mit dem historischen Ort als Grenzübergang zwischen der BRD und der DDR“ keine bindende Wirkung für die Hansestadt Lübeck hat;
- sich – sofern sich die vage Option auf ein neues Domizil für den Jugendtreff Schlutup überhaupt realisieren lässt – frühestens in zwei Jahren eine Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die GDS am derzeitigen Standort realisieren lässt;
- es den Betrieb des Jugendtreffs beeinträchtigende Konflikte gibt, aufgrund derer die Hansestadt Lübeck als Vermieter eine förmliche Mediation zwischen GDS und Jugendtreff einleitet und
- die Hansestadt Lübeck der Thematik hohe Bedeutung beimisst, jedoch in den eigenen Gremien entscheidet, welche Vermittlungs- und Ausstellungsformate sie für geeignet hält.
Am 03.12.2021 ist es in Fortsetzung der Gespräche von Bürgermeister Jan Lindenau aus Juni 2020 zu einem Ortstermin zwischen ihm, Staatssekretär Dr. Grundei und dem Vereinsvorstand gekommen. Im Rahmen dieses Termins haben der Staatssekretär und der Bürgermeister noch einmal deutlich gemacht, dass die Erinnerung an die deutsch-deutsche Teilung in der einzigen Stadt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein und der Hansestadt Lübeck ein bedeutendes Anliegen ist. Eine inhaltliche und konzeptionelle Weiterentwicklung der Grenz- und Dokumentationsstätte jedoch nur dann nachhaltig erfolgen könne, wenn die Standards heutiger Vermittlungs- und Bildungsarbeit konsequent umgesetzt werden. Die Entscheidung über die Zukunft der Dokumentationsstätte könne nur der Verein treffen. Staatssekretär und Bürgermeister haben angeboten, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wie die Dokumentationsstätte zukünftig konzeptionell und inhaltlich weiterentwickelt werden könnte. Im Rahmen einer solchen Studie würden auch Modelle einer zukünftigen Trägerschaft entwickelt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verein zukünftig seine Rolle neu als klassischen Förderverein definiert und im Rahmen einer neuen Konzeption Zeitzeugen vermittelt. Staatssekretär und Bürgermeister sicherten zu, den Verein bei der Formulierung der Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie einzubinden. Auf Wunsch würde ein Ausschreibungsentwurf für eine Machbarkeitsstudie erstellt.
Vereinbart wurde, dass der Verein sich intensiv berät und dem Bürgermeister eine Entscheidung mitteilen möge.
Am 14.12.2021 hat die Vereinsvorsitzende schriftlich mitgeteilt, dass der Verein das Angebot annimmt. Aktuell wird der Entwurf für eine Ausschreibung der Machbarkeitsstudie vom Land Schleswig-Holstein erstellt, der dann im Anschluss mit dem Verein Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. abgestimmt wird.
