Vorlage - VO/2021/10475  

Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) aus der

Hauptausschusssitzung vom 01.06.2021:

1. Bei welchen Anlässen fand seit 2015 eine Beflaggung des Rathauses statt (bitte einzeln

aufzählen, wiederkehrende Anlässe können zusammengefasst werden)?

2. Welche rechtliche Verankerung hatte in den unter 1.) angeführten Anlässen jeweils die

Beflaggung (etwa bundes- oder landesrechtliche Vorgaben, Entscheidungen von Gremien

bzw. Verantwortlichen der Stadt)?

3. Welche Grundsätze legt der Bürgermeister einer Entscheidung über Beflaggungen zugrunde, die nicht durch gesetzliche Vorgaben oder Gremienbeschlüsse vorgegeben sind?

4.a) Ist an den Bürgermeister die Bitte herangetragen worden, im Zuge von Raketenangriffen

auf Israel im Mai 2021 das Rathaus mit der israelischen Fahne zu beflaggen (wenn ja wird

um Mitteilung der Einzelheiten gebeten)?

b) Wenn ja: Wie hat der Bürgermeister über die Bitte entschieden und aus welchen Gründen?

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

1. Frage:

Bei welchen Anlässen fand seit 2015 eine Beflaggung des Rathauses statt (bitte einzeln aufzählen, wiederkehrende Anlässe können zusammengefasst werden)?

Antwort:

a)      Regelmäßig fand in 2015 und den Folgejahren jährlich Beflaggung aus folgendem

       Anlass statt:

1. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar)  

2. Feiertag der Arbeit (1. Mai)

3. Europatag (9. Mai)

4. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23.Mai)

5. Jahrestag des 17. Juni 1953

6. Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20. Juni) - seit 2015

7. Jahrestag des 20. Juli 2044

8. Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)

9. Volkstrauertag (2. Sonntag vor dem 1. Advent)

10. Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag (24. September 2017, 26. September 2021)

11. Tag der Wahl zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019)

12. Tag der Landtagswahl (07. Mai 2017)

13. Tag der Gemeinde- und Kreiswahl (06. Mai 2018)

14. Tag der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (05.11. und 19.11.2017)

b) Aus besonderen Anlässen wurde der vom Ministerium angeordneten Beflaggung gefolgt:

08.-10. Januar 2015 - Trauerbeflaggung aus Anlass des terroristischen Anschlags auf die Redaktion der französischen Zeitung "Charlie Hebdo" am 07. Januar 2015 in Paris

11. Februar 2015 - Trauerbeflaggung - Staatsakt für den am 31. Januar 2015 verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Dr. Richard von Weizsäcker

25.-27. März 2015 - Trauerbeflaggung zum Gedenken an die Opfer des Absturzes einer Maschine der Fluggesellschaft Germanwings am 24. März 2015 auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf

17. April 2015 - Trauerbeflaggung - Trauerfeier in Köln für die Opfer des Absturzes einer Maschine der Fluggesellschaft Germanwings am 24. März 2015

10. Mai 2015 - Trauerbeflaggung - Zentrale Gedenkfeier für den am 13. April 2015 in Lübeck verstorbenen Literaturnobelpreisträger Günter Grass

11.-13. November 2015 - Trauerbeflaggung anlässlich des am 10. November verstorbenen Bundeskanzlers a.D. und Ehrenbürger des Landes Schleswig-Holstein Helmut Schmidt

23. November 2015 - Trauerbeflaggung - Staatsakt für den am 10. November verstorbenen Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt

23. März 2016 - Trauerbeflaggung aus Anlass der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel

17. April 2016 - Trauerbeflaggung - Staatsakt für den am 31. März 2016 verstorbenen Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher

07. September 2016 -Trauerbeflaggung - Staatsakt für den am 24. August 2016 verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Walter Scheel

24. Januar 2017 - Trauerbeflaggung - Staatsakt für den am 10. Januar 2017 verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Roman Herzog

01. Juli 2017 - Trauerbeflaggung - Europäischer Trauerakt in Straßburg sowie die deutschen Trauerfeierlichkeiten in Speyer für den am 16. Juni 2017 verstorbenen Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl            

18. Januar 2018 - Trauerbeflaggung - Staatsakt für den am 04. Januar 2018 verstorbenen Bundestagspräsidenten a.D. Dr. Philipp Jenninger

2019 keine angeordnete Beflaggung

20.-21. Februar 2020 - Trauerbeflaggung aus Anlass der Gewalttat am 19. Februar 2020 in Hanau

08. Mai 2020 - 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus

18. April 2021 - Trauerbeflaggung - Zentrale Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie

08. Mai 2021 - 76. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus

13. August 2021 - Trauerbeflaggung - Gedenkveranstaltungen 60 Jahre Berliner Mauerbau

28. August 2021 - Trauerbeflaggung - Gedenken der Opfer der Überschwemmungen im Sommer 2021

c) vom Bürgermeister für das Rathaus genehmigte Beflaggung

Jährlich:

Juli: Lübecker Volksfestumzug (Lübeck-Flagge)

August: Christopher-Street-Day (Logo-Flagge)

November: Nordische Filmtage (Logo-Flagge)                 

                    Nein zu Gewalt an Frauen (Logo-Flagge)

Sitzungstage der Lübecker Bürgerschaft

aus besonderem Anlass:

20. September 2018 - Deutsch-Französisches Präsidiumstreffen (Flaggen: Deutschland, Frankreich, Europa und Hansestadt Lübeck)

23. Mai 2020 – Aufstieg VfB Lübeck 3. Liga (Logo-Flagge)

08. Juli 2021 - Mayors for Peace (Logo-Flagge)

01. August 2021 - 67. Tag der Stettiner (Logo-Flagge)

von der Bürgerschaft im Juni 2016 beschlossen:

30. November - Jahrestag der Auszeichnung "Fairtrade Stadt"

und jährlich zur "Fairen Woche"

2. Frage:

Welche rechtliche Verankerung hatte in den unter 1.) angeführten Anlässen jeweils die Beflaggung (etwa bundes- oder landesrechtliche Vorgaben, Entscheidungen von Gremien bzw. Verantwortlichen der Stadt)?

Antwort:

Seit 2007 gelten die Regelungen des Landes Schleswig-Holstein für die Beflaggung der Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Landes. Den Kreisen, Gemeinden und Ämtern (…)  wird empfohlen an den Allgemeinen Beflaggungstagen (s. oben a) Ziff. 1-14) und bei Beflaggung aus besonderen Anlässen (s. oben b)) ihre Dienstgebäude ebenfalls zu beflaggen. Herr Bürgermeister Saxe hat für die Hansestadt Lübeck entschieden, dass der Empfehlung des Landes gefolgt werden soll.

Darüber hinaus kann der Bürgermeister aus örtlichen Anlässen eine Beflaggung anordnen (s. oben c)).

3. Frage:

Welche Grundsätze legt der Bürgermeister einer Entscheidung über Beflaggung zugrunde, die nicht durch gesetzliche Vorgaben oder Gremienbeschlüsse vorgegeben sind?

Antwort:

Der Bürgermeister befürwortet die Beflaggung des Rathauses als Zeichen besonderer Wertschätzung und Akzeptanz der durch die Logo-Flaggen dargestellten Anliegen seitens der Hansestadt Lübeck. Mit Blick auf das staatliche Neutralitätsgebot und die besondere Bedeutung der Regelbeflaggung behält sich der Bürgermeister eine restriktive Handhabung der Beflaggung vor.

4. Frage:

a) Ist an den Bürgermeister die Bitte herangetragen worden, im Zuge von Raketenangriffen auf Israel im Mai 2021 das Rathaus mit der israelischen Fahne zu beflaggen (wenn ja wird um Mitteilung der Einzelheiten gebeten)?

b) Wenn ja: Wie hat der Bürgermeister über die Bitte entschieden und aus welchen Gründen?

Antwort:

Der Bürgermeisterkanzlei ist keine Anfrage um Erlaubnis, die israelische Fahne im Mai 2021 am Rathaus zu flaggen, bekannt.