- Welche Aktivitäten und Erfolge gab es bei der Einwerbung von Fördermitteln im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020?
In der Zeit vom 1. Januar 2018 bis 21.12.2020 fanden folgende Aktivitäten statt, über die auch im Rahmen der Quartalsberichte der Wirtschaftsförderung Lübeck an das Beteiligungscontrolling und Aufsichtsrat berichtet wurden:
| 2018 | 2019 | 2020 | Anzahl Beratungen |
Beratung & Förderung einzelbetrieblich | 15 | 11 | 41 | 67 |
Beratung Projektförderung | 59 | 30 | 70 | 159 |
In der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2020 wurde ferner 76 News-Blog Einträge (https://luebeck.org/foerder-news) zum Thema Förderung in den unterschiedlichsten Kategorien publiziert, die im Vorwege recherchiert wurde.
In der nachgefragten Zeit wurden 67 einzelbetriebliche Förderberatungen durchgeführt und 25 Projekte mit einem Volumen von rund 4,8 Mio. € bewilligt. Diese Projekte sind aus dem Landesprogramm Wirtschaft gefördert worden.
Im selben Zeitraum wurden weitere 159 Projektberatungen (Beratung Projektförderung) im institutionellen Bereich durchgeführt. Hierbei wird unterschieden in Förderung aus dem Landesprogramm Wirtschaft und Interreg 5A.
Im Landesprogramm Wirtschaft ist in dem angefragten Zeitraum ein Fördervolumen von circa 14,9 Mio. € für 15 Hochschulprojekte ausgeschüttet worden.
Für städtische Tourismusprojekte sind ca. 4,2 Mio. € Förderung geflossen, (Fischereihafen, Traveufer-Promenade & TEK), wobei sich die Traveufer-Promenade noch im Umbau befindet.
Im Rahmen des Interreg 5A Programms wurden ca. 8,6 Mio. € Förderung für 25 Projekte aus unterschiedlichen Bereichen (Kultur, Hochschulen, Wirtschaft, Bildung etc.) generiert. Davon sind in den städtischen Haushalt (inkl. Städt. Gesellschaften) rund 1,5 Mio. € geflossen.
- Wie findet die Fördermittelakquisition und -recherche in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung in der Praxis konkret statt (Vgl. "Prozessmodell" gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 26.11.2015, VO/2015/03236, Punkt 3)?
Mit Blick auf das Prozessmodell auf Seite 7 der o.g. Vorlage ist dies im Wesentlichen umgesetzt worden. Das bedeutet, die Beobachtung des städtischen Geschehens ebenso wie die Identifikation potentieller Förderprogramme steht nach wie vor auf der Agenda des Förderlotsen. So werden regelmäßig auf dem Förderblog (https://luebeck.org/foerder-news), auf den jeweiligen Förderseiten der Wirtschaftsförderung (https://luebeck.org/unternehmensfoerderung) oder im Newsletter und der Wirtschaftsförderung Lübeck Informationen zu den aktuell gültigen Förderprogrammen publiziert.
Die Fördermittelakquisition hat sich in zwei Richtungen entwickelt, um eine Möglichst hohe Reichweite zu erzielen.
Einerseits tritt die Stadt an den Förderlotsen mit einer Anfrage heran, der recherchiert entsprechende Programme und gibt die notwendigen Informationen weiter und berät dann weiter bei der Antragstellung, wenn erwünscht. Außerdem steht der Förderlotse immer für Fragen und Support-Leistungen zur Verfügung. Anderseits werden unabhängig von Anfragen neue Fördermittelprogramme identifiziert, auf die Homepage gestellt und direkt den Fachbereichen, städtischen Gesellschaften usw. per E-Mail zugestellt.
Andererseits werden die potentiellen Antragsteller direkt vom Förderlotsen angesprochen. Das passiert über Veranstaltungen wie die Fördermittelseminare und auch direkt, wie z. B. für die Entwicklung der touristischen Infrastruktur, wo eine gute Kooperation mit den Kurbetrieben etabliert ist.
In 2018 fand das Seminar „Einführung in die Akquisition von Fördermitteln für die Hansestadt Lübeck“ im Rathaus statt. An dem Seminar nahmen 33 Mitarbeiter aus den verschiedensten Fachbereichen der Lübecker Verwaltung teil. Eingeladen wurden 167 Personen. Die breite Streuung zur Einladung war der Versuch, größere Bereiche für das Thema Förderung zu sensibilisieren. Aufgrund der knappen Personalressourcen in der Stadtverwaltung wurde die Teilnahme jedoch auf einen kleineren Teilnehmer:innen Kreis reduziert.
In 2019 wurde das mit dem Bereich Personal- & Orga-Service vorgeschlagene Projektmanagement und Fördermittel-Seminar aufgrund geringer Anmeldungen abgesagt. Grund hierfür war nach Auskunft der Co-Organisatoren das sehr allgemein gehaltene Programm.
In 2020 fand aufgrund der Corona-Lage kein Seminar statt.
Im Ergebnis heißt das für die zukünftige Seminarplanung, dass der Fokus auf eine konkretere Themenstellung und nachfrageorientierte Inhalte gerichtet wird.
- Wie bewerten die Fachbereichsleitungen den Erfolg des Fördermittelmanagements in den vergangenen Jahren, insb. für die Bereiche Klima & Umwelt, Stadtentwicklung & Verkehr, Soziales, Wirtschaft, Kultur sowie Schule & Sport?
Insgesamt wird aus Sicht der Verwaltung das Fördermittelmanagement als Erfolg bewertet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an Beratung und Akquise je Fachbereich unterschiedlich sind. Im Einzelnen hier die Einschätzungen der Fachbereich 2 bis 5.
FB 2
Aus Sicht des FB 2 wird die Fördermittel-Akquise als wertvoll und positiv eingeschätzt.
Recherche-Aufwand wird der Verwaltung abgenommen und durch eine spezialisierte Stelle routinemäßig bereit bestellt. Es wird auf diesem Wege vermieden, Ressourcen und Expertise für Vorgänge vorzuhalten, die nur sporadisch auftreten.
Insbesondere bei der Förderung der infrastrukturellen Projekte in Travemünde (Trave- und Strandpromenade) und des Touristischen Entwicklungskonzeptes hat sich der Erfolg der Fördermittel-Akquise gezeigt.
FB 3
Auf Grund der sehr fachspezifischen Themen im Fachbereich 3 erfolgt die Recherche zu Fördermöglichkeiten überwiegend durch die Bereiche selbst. Die Beratung bei der Antragstellung erfolgt zumeist durch die Fördermittelgeber, mit denen die Bereiche auch in stetigem Kontakt sind. Eine Information über neue Förderprogramme wird dennoch als sinnvoll und hilfreich erachtet. Die Bereitstellung von entsprechenden Informationen durch die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH leistet hier einen wichtigen Beitrag, sowohl im direkten Kontakt als auch durch Veranstaltungen für Mitarbeitende der Hansestadt Lübeck.
FB 4
Die Bereiche des FB 4 nutzen überwiegend eigene Informationsquellen oder eigene Kontakte zur Recherche oder Beantragung von Fördermitteln. Dies begründet sich auch durch die spezialisierten Arbeitsfelder der Bereiche.
FB 5
In den planenden und bauenden Bereichen besteht insbesondere zu regelmäßigen Fördermöglichkeiten eine hohe Expertise. Die Fördermittelanträge werden größtenteils aus den Fachabteilungen heraus bearbeitet, da dort die Projektinformationen zusammenlaufen. Dies geschieht, um der Komplexität der Sachverhalte, Projekte und der damit verbundenen Vielzahl an Vorschriften Rechnung zu tragen. Außerdem erfolgt ein interkommunaler Erfahrungsaustausch z.B. über die RAD.SH. Nichtsdestotrotz wird das Angebot des Fördermittelmanagements sehr geschätzt, da hier eine Unterstützung zur Recherche von neuen Fördermöglichkeiten und gute Kontakte zur I-Bank bestehen. Zudem werden die angebotenen Seminare zur eigenen Weiterbildung genutzt.
- Das zentrale Fördermittelmanagement bei der Wirtschaftsförderung sollte gemäß dem Beschlusse der Bürgerschaft vom 26.11.2015, VO/2015/03236, "mind. bis 2020 eingerichtet" werden. Wie ist da der aktuelle Sachstand? Welche Änderungen wurden bisher durchgeführt und welche Änderungen stehen noch aus?
Bei der Wirtschaftsförderung Lübeck hat der Förderlotse seine Arbeit kurz nach dem Bürgerschaftsbeschluss aufgenommen. Für diese Ressource wurden ursprünglich 1,5 Stellen geplant jedoch nicht besetzt. Begonnen wurde mit zwei 0,5 Stellenanteilen (0,5 w und 0,5 m).
In den vergangenen Jahren hat sich herausgestellt, dass je nach Fachbereich der Beratungsbedarf unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Auf Basis der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen unter Berücksichtigung des Prozessmodells (Abbildung 1, S. 7, Anlage 3 zu VO/2015/03057) wird deutlich, dass die „Fördermittelrecherche“ und die „Beratung bei der Antragstellung“ die meisten Ressourcen des Förderlosten gebunden hat.
Die Prozessbausteine „Finanzbedarfsermittlung“, „HH-Anmeldung“ und „Projektabwicklung“ sind die Abschnitte, die am wenigsten nachgefragt wurden. Das bedeutet, die Arbeit des Förderlotsen hat sich bislang im Wesentlichen auf die „Fördermittelrecherche“ und „Beratung bei der Antragstellung“ konzentriert. Die letztgenannten Prozessbausteine haben gezeigt, dass ein zentrales „Fördermittelmanagement“, das alle fünf Prozessschritte umfasst nicht zielführend ist. Der Hauptgrund dafür liegt einerseits in den heterogenen Fördermittelbedarfen und andererseits in der Eigenständigkeit der Fachbereiche und den dort etablierten Routinen für das Projektmanagement nebst HH-Anmeldung. Hier einen Filter „zentrales Fördermittelmanagement“ zwischen zu schalten würde keinen Effizienzgewinn bringen, im Gegenteil.
Die zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen wurden nicht in dem Umfang in Anspruch genommen, wie seinerzeit geplant. Da in dem Dienstleistungsvertrag zwischen Stadt und Wirtschaftsförderung eine Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel vereinbart ist, sind die aufgewendeten Stunden für die Arbeit des Förderlotsen immer spitz abgerechnet worden, die Kosten jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und gegenüber dem Aufsichtsrat & Gesellschaftern wurde Bericht erstattet.
Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt haushälterischer Kürzungen durch die Bürgerschaft und ist auf unbefristete Zeit abgeschlossen, jedoch „mit Frist von 12 Monaten zum 31.12. des Folgejahres von beiden Parteien“ jederzeit kündbar.
Die für den Förderlotsen entstandenen Kosten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 liegen insgesamt bei 182.000 € (40%) von abrufbaren 450.000 €. Dem Mitteleinsatz in Höhe von 182.000 € stehen ausgeschüttete Fördermittel in Höhe von 12,8 Mio. € gegenüber. Davon haushaltswirksam für die Hansestadt Lübeck sind im Bereich touristischer Infrastruktur und im Bereich Kultur lauf Förderzusagen zusammen ca. 5,7 Mio. €. Bezogen auf den Mitteleinsatz in o.g. Höhe ist dies ein Verhältnis von 1:31.
Die aktuelle Pandemie hat dazu beigetragen, dass Förderprogramme einen erneuten Aufschwung erlebt haben. Insbesondere nationale Förderprogramme zur Stadtentwicklung haben stark zugelegt, was bei dem Förderlotsen zu erheblicher Nachfrage geführt hat.
Die neuen Programme (EU & INTERREG) werden im Jahr 2022 greifen und bis dahin wird sich die Arbeit des Förderlotsen um die nationalen Programme drehen, die wie oben erwähnt, deutlich zugenommen haben. Zukünftig soll sich auf die Arbeit des Förderlotsen auf die Schwerpunkte auf Fördermittelrecherche und Beratung/Unterstützung bei der Antragstellung konzentrieren.
Letzteres zeigt auch die Anmeldeliste für das im Herbst dieses Jahres avisierte Fördermittel-Seminar mit 30 Anmeldungen aus der Stadtverwaltung. Die Anmeldungen verteilen sich auf alle Bereiche der Verwaltung.
Aus gesamtstädtischer Sicht bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit des Förderermittelmanagements. Die in der Wirtschaftsförderung Lübeck angesiedelte Personalressource von 1,0 VZÄ müsste bei Aufgabe der Thematik in der Wirtschaftsförderung Lübeck neu in der Verwaltung etabliert werden. Die Beibehaltung des Instrumentariums in der aktuellen Form wird als sinnvoll eingeschätzt.
