Vorlage - VO/2021/09760  

Berichtsauftrag der Bürgerschaft vom 28.09.2017 (VO/2017/05361) mit der Ergänzung vom 23.05.2019 (VO/2019/07734)
 

In ihrer Sitzung am 28.09.2017 hat die Bürgerschaft auf Antrag der GAL-Fraktion nachfolgenden Beschluss gefasst, der in ihrer Sitzung am 23.05.2019 auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen ergänzt wurde:

Der Bürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter sicherzustellen, dass die Ausschüttung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH in Höhe von 6 Prozent des Stammkapitals an die Hansestadt Lübeck bis auf weiteres nicht erfolgt, und die TRAVE die zusätzliche Liquidität zur Intensivierung des geförderten Wohnungsbaus und/oder für Konzepte und nachhaltig wirksame Investitionen in den Bereich Energieeffizienz von Gebäuden und quartiersbezogener Mobilität einsetzt. Der Gesellschaftsvertrag ist ggf. anzupassen. Der Bürgerschaft ist jährlich über die dadurch realisierten Maßnahmen zu berichten.

Der Jahresgewinn 2019 der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH (TRAVE) wurde daraufhin nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet, sondern im Unternehmen belassen. Diese durch den Ausschüttungsverzicht zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel wurden insbesondere dafür genutzt, den Wohnraum bezahlbar zu halten. Turnusgemäße Mieterhöhungen wurden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ausgesetzt und verschoben. Daneben wurden diese zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für die Wiederherrichtung von länger leerstehenden Wohnungen im Stadtteil Moisling genutzt, um kurzfristig günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Neuvermietungsmieten lagen ausnahmslos unter der Einstiegsmiete im geförderten Wohnungsbau. Näheres ist dem Bericht der Geschäftsführung (Anlage) zu entnehmen.

Die TRAVE erwirtschaftete im Jahr 2019 einen Jahresüberschuss i. H. v. 1.978 T€. Nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags wäre eine Ausschüttung an die Gesellschafter (Hansestadt Lübeck und Stiftung Lübecker Wohnstifte) i. H. v. zusammen bis zu 644 T€ möglich gewesen. Eine Ausschüttung in voller Höhe hätte nach Abzug von Steuern zu Mittelzuflüssen an die Hansestadt Lübeck i. H. v. 502 T€ und i. H. v. 48 T€ an die Lübecker Wohnstifte geführt. Der Mittelabfluss bei der TRAVE hätte sich inkl. Steuern auf insgesamt 935 T€ belaufen (Details s. VO/2017/05220).

Die Vollthesaurierung des Jahresgewinns der TRAVE führt damit dazu, dass im städtischen Haushalt eine nicht unerhebliche, bis zum Haushaltsjahr 2017 verlässlich planbare Einnahmequelle fehlt. Kompensationsmöglichkeiten werden nicht gesehen. Entsprechendes gilt für den von der Hansestadt Lübeck verwalteten Haushalt der Stiftung Lübecker Wohnstifte.
 

Bericht der Geschäftsführung vom 02.02.2021