Vorlage - VO/2019/07208  

Anfrage von  AM Herrn Reinhardt im Hauptausschuss zum Sachstand Bauvorhaben

AM Herr Reinhardt hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2019 um die schriftliche Beantwortung einer Frage zum Sachstand der Bauvorhaben Rehsprung, Marliring, Volksfestplatz, Schlutuper Straße und Moislinger Baum gebeten.

Außerdem wie viele Wohnungen entstehen und welche Förderwege in Anspruch genommen werden.

Antwort:

Rehsprung:

Der Kaufvertrag wurde noch nicht geschlossen, der Kaufvertragsentwurf liegt derzeit im Notariat. Der Vorgang hat sich durch unvorhergesehene Ereignisse auf Seiten des Erwerbers verzögert.

Vorgesehen sind ca. 66 Wohnungen im 1. Förderweg im nördl. Teilbereich, das entspricht 100 % soz. Wohnungsbau.

Für den 2. Bauabschnitt (südliche Teilfläche) weisen wir nachrichtlich darauf hin, dass ein  Bebauungsplanverfahren erforderlich wird. Hier sind weitere 56 Wohneinheiten geplant, davon 14 im 2. Förderweg. Im Anschluss an den Verkauf der südlichen Teilfläche voraus. im   2. Halbjahr 2019  kann dann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Marliring:

Der Kaufvertragsentwurf liegt vor; es besteht noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Entwässerung insbes. in der Grünfläche und einer Wegebeziehung zwischen der verbleibenden und entfallenden Grünfläche.

Es entstehen 20 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau, das entspricht 100 % geförderter Wohnungsbau.

Volksfestplatz:

Der Bauausschuss hat am 03.07.2017 den Aufstellungsbeschluss vertagt. Vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist dem Bauausschuss zu berichten, wie sich der örtliche Schützenverein zu den Planungen stellt (Anlage: diesbezügl. Protokoll BA). Der Mietvertrag des Schützenvereins läuft 2021 aus.

Gemeinsam mit dem Verein werden verschiedene Varianten für alternative Standorte geprüft.

Sobald die Verwaltung eine Vorgehensweise abgestimmt und diese mit dem Schützenverein besprochen hat, wird dem Bauausschuss berichtet.

In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dem Bauausschuss einen neuen Aufstellungsbeschluss mit größerem Geltungsbereich und modifizierten Zielen - mehr Geschosswohnungsbau - vorzulegen.

Gegenwärtig sind mehrere Gutachten beauftragt / in Vorbereitung.

Schlutuper Straße

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung führt z. Zt. das Bebauungsplanverfahren mit zugehöriger Änderung des Flächennutzungsplans durch.

Das städtebauliche Konzept wurde durch Gutachterverfahren ermittelt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist erfolgt.

Im Dezember 2018 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Bauleitplanentwürfen beteiligt worden.

Aktuell sind Gutachten zur Entwässerung und zur verkehrlichen Erschließung in Vorbereitung / in Bearbeitung.

Hierfür wurde der Kampfmittelräumdienst beauftragt, eine Luftbildauswertung durchzuführen. Die Kampfmittefreigabe ist Voraussetzung für erforderliche Versickerungs- und Baugrunduntersuchungen.

Moislinger Baum:

Die Verwaltung verhandelt mit dem Erwerber  die letzten Einzelheiten des Vertrages. Trotz diverser Erinnerungen auf Übersendung des Kaufvertragsentwurfs  gab es auf Seiten des Erwerbers erhebliche Verzögerungen. 

Vorgesehen sind 41 Wohneinheiten, davon 19 im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus.

Anlage 1 – BA-Protokollauszug-Zurückstellung_2017-07-03