Vorlage - VO/2019/07026  

Um die Innenstadt nicht weiter zu schwächen sollen zukünftig keine weiteren zentrenrelevanten Verkaufsflächen außerhalb der Innenstadt und der zentralen Versorgungsbereiche zugelassen werden. Ebenso wird eine Erhöhung der sortimentsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen für innenstadtsensible Sortimente ausgeschlossen. Dies bezieht sowohl einen Sortimentstausch als auch eine Sortimentsverlagerung ein. Um eine weitere Schwächung der zentralen Versorgungsbereiche zu vermeiden, werden dort darüber hinaus auch keine weiteren Dienstleistungsflächen zugelassen. Diese Vorgaben finden an Standorten, die im Einzelhandelskonzept nicht als zentrale Versorgungsbereiche ausgewiesen sind, Anwendung. Die gleichen Vorgaben sollten auch an weiteren Standorten wie beispielsweise dem Schlachthof Anwendung finden. Diese Maßgabe gilt bis zur Vorlage des nächsten Einzelhandelsmonitorings

Die innerstädtische Einzelhandelsverkaufsfläche ist im Zeitraum zwischen 2009 bis 2018 geschrumpft. Der Einzelhandel in der Innenstadt steht durch das gestiegene Angebot an den beiden (über-)regionalen Sonderstandorten unter einem immensen Wettbewerbsdruck, dies insbesondere, weil sich die Sortimente und ergänzenden Angebote in der Innenstadt und auf der „Grünen Wiese“ immer weiter angleichen. Zudem steht der gesamte stationäre Einzelhandel unter einem stetig steigenden Druck durch den Onlinehandel.

Die Innenstädte stellen mit ihrer öffentlichen Infrastruktur, den Kulturangeboten und ihrem historischen Erbe enorme finanzielle Anforderungen an die Kommunen und die steuerzahlenden Bürger*innen, diese zu erhalten und zu erneuern. Diese Investitionen sind nur zu rechtfertigen, wenn die Innenstädte auch als wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Mittelpunkt durch die Bürger*innen wahrgenommen und genutzt werden. Aus diesem Grund geben bereits seit vielen Jahren die Bundes- und Landesregierungen den Kommunen Gesetze und Instrumente anhand, um dem entgegenzusteuern und die Innenstädte als Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten. Der Bundesgesetzgeber fordert im Baugesetzbuch den „Erhalt und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ als einen wesentlichen öffentlichen Belang in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

Die Auswirkungen des Onlinehandels sind real, können jedoch durch die Hansestadt Lübeck nur bedingt beeinflusst werden. Im Gegensatz dazu, kann die Konkurrenzsituation zwischen der „Grünen Wiese“ und der Innenstadt durch die Bauleitplanung direkt beeinflusst werden.

Gerade im Hinblick auf den aktuell laufenden Prozess zum Rahmenplan Innenstadt wird deutlich, dass die zukünftige Entwicklung der Altstadt wesentlich mit dem Fortbestand des stationären Einzelhandels verbunden ist. In den Beteiligungsprozessen zum Rahmenplan haben die teilnehmenden Bürger*innen gefordert, die Innenstadt als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens mit allen seinen Funktionen, insbesondere auch die Funktion Einzelhandel, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dementsprechend sollte akteursübergreifend ein tragfähiges Zukunftskonzept „innerstädtischer Handel“ auf den Weg gebracht werden, das sich mit den zukünftigen Herausforderungen und der Bedeutung der Innenstadt als „Herz (Impulsgeber)“ einer Stadt intensiv auseinander setzt und Lösungsansätze entwickelt.