Vorlage - VO/2018/06489  

Betreff: Anfrage BM Hildebrand (CDU): Investive Fördermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
08.11.2018 
3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 7.9.18 auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/909) geht hervor, dass

 

  1. die Hansestadt Lübeck aus Landesinvestitionsprogramm 2015-2018 bisher (Stichtag 31.8.2018) nur 992.741,83 Euro von 4.455.00,00 Euro zur Verfügung stehenden Mitteln abgerufen hat. (Der Mittelabruf kann noch bis zum 31.6.2021 erfolgen.)

 

  1. der Hansestadt aus Landesinvestitionsprogramm 2015-2018 noch 1.414.687,44 Euro noch nicht gebundenen Mittel zur Verfügung stehen. (548.547,57 Euro sind für U3 bewilligt und 2.491.764,99 Euro für Ü3+Qualität.)

 

 

  1. die Hansestadt Lübeck aus dem Bundesinvestitionsprogramm 2017-2020 von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 2.832.000,00 Euro noch nichts abgerufen oder gebunden hat. (Der Mittelabruf kann noch bis zum 31.12.2022 erfolgen.)

 

Bindung der offenen Mittel aus dem Landesinvestitionsprogramm 2015-2018 und dem Bundesinvestitionsprogramm 2017-2020 kann noch bis zum 30.6.2019 erfolgen.

 

Fragen:

 

1. Für welche Projekte hat Lübeck Fördergelder bekommen?

2. Befinden sich noch Anträge im Verfahren? Wenn ja, welche?

3. Wird die Hansestadt Lübeck es schaffen, alle Gelder abzurufen?

 

Um eine Antwort in der Sitzung am 8.11.2018 wird gebeten.

 

Begründung

 

 

 

Anlagen