Die Hansestadt Lübeck ist seit dem 01.05.2015 Mitglied der Metropolregion Hamburg (MRH). Seit dem engagiert sich Lübeck in den Facharbeitsgruppen (z.B. Verkehr, Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz, Naturhaushalt, Bildung und Tourismus) und den Projekten der MRH. In den letzten Jahren hat sich zunehmend gezeigt, dass der Geodatenbezug zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es gibt kaum noch ein Feld der Zusammenarbeit, wo Geodaten keine Rolle spielen.
Konkrete Geodatenanwendungen sind z.B. online abrufbare:
- B-Pläne
- Gewerbeflächen
- Schutzgebiete
- Ausgleichsflächen
- Hafenflächen
- Lärmkarten
- Eingetragene Denkmäler
- Öffentliche Verkehrs- und Grünflächen
- Eigentum/Erbbaurechte der HL
- Wohnungsstruktur
- Schulstandorte
- Standorte von Wahllokalen
- Baulasten
- …
Ziel ist, diese Geodatenanwendungen über ein Geoportal für Verwaltung, Privatpersonen und Unternehmen öffentlich zugänglich zu machen. Das ist die Vorgabe der EU-INSPIRE-Richtlinie (Infrastructure for Spatial Information in Europe), die sich zum Ziel gesetzt hat, europaweit den Umgang mit Geodaten zu erleichtern. Die INSPIRE-Richtlinie definiert den rechtlichen Rahmen für den Aufbau von Geodateninfrastrukturen. Konkret geht es um die einheitliche Beschreibung der Geodaten und deren Bereitstellung im Internet, mit Diensten für Suche, Visualisierung und Download. Die Richtlinie wurde mittlerweile in nationales Recht umgesetzt (GDI-DE: Geodatenzugangsgesetz des Bundes) und dieses wiederum in Landesgesetz (Geodateninfrastrukturgesetz SH).
Im Jahr 2007 wurde im Rahmen eines Verwaltungsabkommens der Aufbau einer Geodateninfrastruktur in der MRH (GDI-MRH) vereinbart. Daraus hervor gegangen ist die Facharbeitsgruppe Geodaten (FAG Geodaten). Das Verwaltungsabkommen regelt die Zusammenarbeit und die Finanzierung der FAG. Mittlerweile gibt es ein Geoportal MRH (Website: http://geoportal.metropolregion.hamburg.de) mit der einheitlichen Bereitstellung von Geodaten für die gesamte MRH. Über das Portal können bis zu 68 Themen abgerufen werden u.a. aus den Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Umwelt, Bildung, Tourismus, Freizeit und Wirtschaft.
Folgende Projekte mit starken Geobezug werden von Lübecker Seite in Zusammenarbeit mit der FAG Geodaten umgesetzt, u.a.:
- Gewerbeflächeninformationssystem für die MRH (GEFIS II/GEFEK). Federführung in der Arbeitsgruppe hat die KWL
- Leitprojekt Regionale Erreichbarkeitsanalyse
- Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
- Erhebung Pendlerströme/Pendlerverflechtungen
- Raumstrukturkarte
- Leitprojekt Biotopverbund
- Jährliche Tagestourismuskampagne
- Erstellung App zur Parkhausbelegung in Lübeck mit Livedaten
Seit kurzen werden die städtischen B-Pläne online über GDI-MRH zur Verfügung gestellt. Parallel wird derzeit getestet, die B-Pläne über GDI-MRH auch in das Landesportal S-H einzubinden. Die Finanzierung der FAG Geodaten erfolgt durch die Mitglieder der MRH. Bislang ist es so, dass die Hansestadt Lübeck an der Arbeit der FAG Geodaten partizipiert, ohne zahlendes Mitglied der FAG zu sein. Die Hansestadt Lübeck stellt die Daten bereit, die dann von GDI-MRH aufbereitet und veröffentlicht werden.
Bis auf die Hansestadt Lübeck sind nunmehr alle Mitglieder der MRH auch Mitglieder der FAG Geodaten. Die anderen Mitglieder sehen es zunehmend als ungerecht an, dass Leistungen für die Hansestadt Lübeck kostenfrei miterbracht werden, ohne dass Lübeck zahlendes Mitglied ist.
Der Beitritt zu GDI-MRH bietet die große Chance, zeitnah Geodaten öffentlich zur Verfügung zu stellen, und damit den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Der Mitgliedsbeitrag für die Hansestadt Lübeck würde jährlich 5.000 € betragen. Als Teil der MRH würde es für die Hansestadt Lübeck als einziges Mitglied wenig Sinn machen, nicht dem GDI-MRH beizutreten. Die Hansestadt wäre ein „weißer Fleck“ auf dem Geoportal der MRH. Die MRH hat bereits mehrfach geäußert, dass sie einen Beitritt der Hansestadt Lübeck zum GDI-MRH sehr begrüßen würde.
Die Vorteile und Chancen für Lübeck bei einem Beitritt zum Geoportal MRH (GDI-MRH) sind:
- Schnelle Auskünfte im Bau-, Umwelt- und Liegenschaftswesen
- Erleichterungen bei der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit im Rahmen von Planverfahren. So können beispielsweise Abstimmungsprozesse zwischen Planungsbeteiligten (z.B. Architekten / Bauherren und Kommune / Landkreis) vereinfacht und beschleunigt werden, da aufgrund identischer Basisdaten eine Feinabstimmung möglich wird, auch wenn die Beteiligten nicht zusammen an einem Tisch sitzen. Ferner haben die Kommunen die Möglichkeit, Bauleitpläne, bestehende Baurechte (Bebauungspläne) und Entwicklungstendenzen (Flächennutzungspläne) der Nachbargemeinden und Städte einzusehen und ihre Planungen mit diesen abzustimmen.
- Unterstützung der regionalen Wirtschaftsförderung und von Investoren durch Bereitstellung digitaler Bauleitpläne über kommunale Grenzen hinweg
- Beschleunigung von städtischen Prüfverfahren durch gebündeltes Abrufen von aktuellen Geoinformationen. Die unterschiedlichen Funktionsmöglichkeiten des Geoportals sind dazu geeignet, die Arbeit in der täglichen Praxis zu erleichtern. Themenfelder und individuelle Zusammenstellungen von Kartengrundlagen lassen sich beliebig auswählen, zusammenstellen, abspeichern, beschriften sowie per Link an Dritte versenden.
- Das Geoportal MRH kann zur allgemeinen Außendarstellung der Kreise und Kommunen beitragen, um für den Wohn-, Arbeits- oder Freizeitstandort zu werben. Die Potenziale der Metropolregion Hamburg werden in ihrer Gesamtheit transparent. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreise und Kommunen durch den Auftritt im Geoportal zu stärken.
- Verbesserung zum Zugang zu Umweltinformationen für BürgerInnen. Dies stellt eine Erleichterung für die informationspflichtigen Stellen dar.
- Erleichterung Bürgerbeteiligungsverfahren
- Verbesserung der Kooperation über Gemeinde-, Kreis-und Landesgrenzen hinweg
- Bereitstellung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächenkatastern, potenziellen Ausgleichsflächen und Ökokonten.
Vor diesem Hintergrund ist nunmehr beabsichtigt, dem Verwaltungsabkommen zum GDI-MRH beizutreten.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Mitgliedsbeitrag sind für den Haushalt 2018 angemeldet. Bei der vorgeschlagenen Verfahrensweise handelt es sich um die kostengünstigste Variante für die Hansestadt Lübeck, die ihr schon aus der INSPIRE-Richtlinie der EU obliegenden Informationsplichten gerecht zu werden.
