Vorlage - VO/2017/04972  

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2017 zu Punkt 5.2 mit VO Nr. 4800 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) und den Werkausschuss EBL überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Reduzierung von Einweggetränkebechern

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, über welche Handlungsspielräume die Hansestadt Lübeck verfügt, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu verringern.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des Berichts einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Gewerbetreibenden, ihren Verbänden, der Entsorgungsbetriebe, Umweltorganisationen und Fraktionen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.

Hierbei sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

Der Bericht soll aufzeigen,

• welche ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen (bzw. Hygienevorschriften)

• bestehen,
• ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze
• Stadt möglich ist (“Kommwieder-Becher”),
• welche Ansätze in vergleichbaren Städten verfolgt werden und mit welchem Erfolg,
• welcher Verwaltungsaufwand bei der Unterstützung der Implementierung eines
• Systems nötig ist und
• in welchem Umfang hierdurch eine Müllvermeidung erreicht werden kann.

Der Werkausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.05.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Werkausschusses am 11.05.2017

Frau Mählenhoff erläutert kurz den Antrag und möchte wissen, wie seitens der EBL mit dem Thema umgegangen werde.

Herr Senator Hinsen weist darauf hin, dass der Antrag in der nächsten Woche in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung auf der Tagesordnung stünde und dort ausführlich zu dem Thema berichtet werde. Eine Beteiligung des Werkausschusses sei im Hinblick auf Abfallvermeidung zu begrüßen, jedoch finde die Grundsatzdiskussion im USO statt. 

Herr Dr. Verwey verweist zu diesem symptomatischen Thema auf die Verpackungsver-ordnung. Das Wertstoffgesetz sei gescheitert. Er lobt die Initiative Mehrwegbecher. Die EBL seien selbstverständlich bereit, diese für eine Abfallvermeidung entsprechend zu unterstützen.

Herr Senator Hinsen findet das Thema wichtig. Der Kernantrag gehöre an einen sog. „runden Tisch“. Es könne z. B. auf Vorbilder und verschiedene Modelle eingegangen werden; wie die Stadt Münster mit der Umsetzung des Gildebechers. 

Herr Rohlf betont, dass eine Umsetzung ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen könne.

Frau Mählenhoff erklärt, dass es bereits viele freiwillige Aktionen diesbezüglich geben würde.

Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 16.05.2017

Es sprechen Frau Mählenhoff sowie die Herren Hinsen, Müller und Dr. Lengen.

Herr Schubert lässt über den interfraktionellen Antrag abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt bei 14-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig,

im Sinne  des Antrags zu verfahren.