Vorlage - VO/2017/04923
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag
Die Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege in Lübeck in der Fassung von Mai 2017 (Anlage 1) wird beschlossen. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.08.2017 in Kraft.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 1.201 – Haushalt und Steuerung - Zustimmung 1.160 – Frauenbüro – nicht zustimmend, Stellungnahme s. Anlage 5 1.300 – Recht – keine rechtlichen Bedenken |
|
|
|
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein
|
Begründung: |
| An Verwaltungssatzungen ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht vorgesehen. |
|
|
|
Die Maßnahme ist: |
| neu |
| x | freiwillig hinsichtlich der Festsetzung von Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 SGB VIII |
|
| vorgeschrieben durch: |
|
|
|
Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| x | Ja (Anlage 2) |
Begründung
Die von der Hansestadt Lübeck erhobenen Beiträge für die Kindertagesbetreuung sollen die Eltern unabhängig von der Betreuungsform Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in gleicher Höhe belasten. Mit der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege erfolgt eine Angleichung an die durch Bürgerschaftsbeschluss vom 24.11.2016 festgesetzten Kita-Entgelte für städt. Kindertageseinrichtungen.
Die Förderung von Kindertagespflegepersonen soll eine betreuungsfreie Zeit, angelehnt an den Erholungsurlaub von ArbeitnehmerInnen, umfassen. Daher wurde mit der Neufassung der Richtlinie für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Bürgerschaftsbeschluss vom 28.01.2016) die betreuungsfreie Zeit von 24 Werktage auf 30 Werktage kalenderjährlich angehoben. Diese Änderung ist in § 5 Abs. 4 der Elternbeitragssatzung nachzuholen.
Der Kostendeckungsgrad im Produkt 361003 – Kindertagespflege – ist in Anlage 4 dargestellt.
Anlagen
- Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung der Hansestadt Lübeck
- Synopse zur Elternbeitragssatzung
- Finanzielle Auswirkungen
- Kostendeckungsgrad
- Stellungnahme des Frauenbüros
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
 |
1 | öffentlich | ÄNDERUNG Elternbeitragssatzung Kindertagespflege ab 01-08-2017 (9 KB) | ||
|
2 | öffentlich | Synopse Elternbeitragssatzung (8 KB) | ||
|
3 | öffentlich | Finanzielle Auswirkungen (6 KB) | ||
|
4 | öffentlich | Kostendeckungsgrad (36 KB) | ||
|
5 | öffentlich | Stellungnahme Frauenbüro (151 KB) | ||