Vorlage - VO/2017/04632  

Anfrage von BM Andreas Zander aus dem HA vom 22.11.2016 betr. Einsatz von privatem Sicherheitspersonal in öffentlichen Einrichtungen

Herr Zander möchte wissen, wieviel privates Sicherheitspersonal in öffentlichen Einrichtungen (Unterkünften, Verwaltungsgebäuden etc.) eingesetzt wird und wie hoch die Kosten dafür seien.

Zur Beantwortung dieser Frage ist eine Abfrage bei den Fachbereichen durchgeführt worden mit nachstehendem Ergebnis:

Das GMHL als zentraler Gebäudedienstleister für alle FB’e hat 2016 84.230,31€ für externe Wachdienste ausgegeben. Überwacht wurden 69 Objekte. Betroffen sind dabei folgende Gebäudekategorien: Alten- & Pflegeheim, Bibliothek,  Forsten, Friedhof, Gemeinschaftsunterkunft,  Jugendeinrichtung, Kindertagesstätte, Lager/Unterkunft, Museum, Schule, Verwaltungsgebäude. 

Insgesamt betrachtet werden folgende Leistungen erbracht:  Alarmverfolgung nach Auslösen der Einbruchmeldeanlage, Verschluss des Gebäudes inkl. Fensterkontrolle, Nächtliche Bestreifung und Kontrolle auf Verschluss.

Ergänzend sind 2016 folgende weitere Sicherheitsmaßnahmen extern von den Fachbereichen beauftragt worden:

FB 1:

1.102 – Logistik, Statistik und Wahlen

Einzelveranstaltung am 12.3.16 "Tag des offenen Rathauses" Breite Str. 62, 23552 Lübeck, (Veranstaltung- und Wachdienst), Kosten 2.781,63€.

FB 2:

2.500 – Soziale Sicherung

Insgesamt sind  Kosten in Höhe von 778.702,88€ für die Beauftragung privater Sicherheitsfirmen zum Schutz der Unterkünfte für Menschen im Asylverfahren im Jahr 2016 entstanden (einschl. Kosten KWLGmbH).

LTM:

Im Rahmen der Veranstaltungen sind in 2016 Kosten in Höhe von 83.336,86€ aufgelaufen (Weihnachtsmarkt, Hansekulturfestival und VA in Travemünde).

FB 3:

3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten

3.327 - Verkehrsangelegenheiten

Einsatz  eines  Wach- und Sicherheitsdienst ab 2017 in den Verwaltungsgebäuden Meesenring 7 und Dr.-Julius-Leber-Straße 46/48 und 50/52 mit einer wöchentlichen Dienstzeit von jeweils 28 Stunden. Im Meesenring 7 ist eine Person vom Lübecker Wachunternehmen tätig, die mtl. Kosten von ca. 2.300€ verursacht und in der Dr.-Julius-Leber-Straße 46/48 und 50/52 arbeiten 2 Personen verbunden mit mtl. Kosten von ca. 4.600€.

FB 4

4.047 - Lübecker Museen

Ein Sicherheitsunternehmen, das die Aufsicht in den Häusern Behnhaus, St. Annen und Holstentor übernimmt. In der Museumsnacht bei Krankheitsfällen und bei besonderen Anlässen können auch andere Museen betroffen sein. Kosten 2016: 190.900€.

4.401 - Schule und Sport

Bark Passat, nächtl. Einsatz eines Wachunternehmens gem. Brandschutzkonzept, Kosten 2016: 43.200€.

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