Vorlage - VO/2017/04503  

In den Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden als Beisitzer sowie als Beisitzerin gewählt:

                       BeisitzerInnen            Stellv. BeisitzerInnen   

SPD - FraktionWassermann, UrsulaJohanns, Frank              Adlerstraße 39B                            Albert-Schweitzer-Straße 21                            23554 Lübeck                                          23566 Lübeck

CDU - FraktionWegner, Hauke                    Bröcker, Marco

                                                Charlottenstraße 24            Kantstraße 5

                                                23560 Lübeck                      23566 Lübeck

                                                Lötsch, Christopfer               Schaefer-Güngör, Susanne

                                                Bardowieker Weg 70            Goldberg 21

                                                23568 Lübeck                       23562 Lübeck          

BÜNDNIS 90/ Akyurt, MichelleKleyer, AndreŽ

DIE GRÜNENDr.-Julius-Leber-Straße 15   Gerade Querstraße 10

23552 Lübeck23552 Lübeck

BfL Bürger für LübeckNiewöhner, MarcellusLangbehn, Bastian

Kronsforder Allee 35BClemensstraße 8

23560 Lübeck23552 Lübeck

FDP- FraktionKolterjahn, TimonRathcke, Thomas

Gurickestraße 36Steinrader Mühlenweg 8A23566 Lübeck                                          23566 Lübeck

grün+alternativ+links GALSchulz, Jens UweMentz, KatjaFalkenstraße 34                            Percevalstraße 21

23552 Lübeck23552 Lübeck

Freie Wähler die Linke       Lüttke, Ragnar Harald          Voht, Gregor   Wahmstraße 19-21                             Holstenstraße 8

                                                 23552 Lübeck                       23552 Lübeck  

Die Amtszeit des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck endet am 30.04.2018.

Zur Vorbereitung der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden.

Nach § 12 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) bilden der Wahlleiter als Vorsitzender und acht Beisitzerinnen und Beisitzer den Wahlausschuss.

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich zusammen aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und acht BeisitzerInnen. Diese sowie deren StellvertreterInnen werden von der Gemeindevertretung aus dem Kreis der Wahlberechtigten gewählt.

Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden (§12 Abs. 3 GKWG).

Die Kommentierung führt hierzu aus, das auch den kleineren örtlich aktiven Parteien und Wählergruppen (auch wenn sie nicht in die Vertretung gewählt worden sind) die Möglichkeit gegeben werden, Personenvorschläge zu unterbreiten.

Im Zweifelsfall sollte die Berücksichtigung aller Parteien und Wählergruppen im Wahlausschuss gegenüber der Abbildung der Stärkeverhältnisse der Parteien und Wählergruppen zueinander, welches sich ansonsten in der Zahl der Beisitzer ausdrücken könnte, der Vorzug gegeben werden.

Um den Anforderungen des GKWG gerecht zu werden, wird vorgeschlagen, alle Bürgerschaftsfraktionen wie oben angeführt im GWA zu beteiligen.

Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Gemeindewahlleiter, wenn er nicht selbst Wahlbewerber ist.