Seit August 1995 hat das Standesamt Lübeck in Kooperation mit dem Bereich Schule und Sport zuletzt durchschnittlich 50 Eheschließungen pro Jahr auf der vom Bereich Schule und Sport betriebenen Passat durchgeführt. Anfang April 2016 teilte der Fachbereich 3 aufgrund der Personallage und des Vorrangs der Pflichtaufgaben im Standesamt mit, dass dort über bereits zugesagte Termine hinaus für 2016 ab sofort keine Anmeldungen zur Eheschließung auf der Passat mehr entgegengenommen werden.
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 28.04.2016 (VO/2016/03637) daraufhin folgenden Beschluss gefasst:
“Der Bürgermeister wird beauftragt, die Durchführung von Trauungen auf dem Segelschulschiff PASSAT in Lübeck-Travemünde weiterhin sicher zu stellen.
Der Bürgerschaft ist bis zum Juni 2016 gemeinsam mit dem Auftrag der Bürgerschaft zur Konzepterstellung für Eheschließungen in den repräsentativen Räumen des Rathauses (VO/2015/03231) zu berichten.“
In der Bürgerschaftssitzung am 24.11.2016 ist der Bericht „Eheschließungen im Rathaus und auf der Passat“ (VO/2016/04012) des Standesamtes zur Kenntnis genommen worden. In dem Bericht wurde u.a. mitgeteilt, dass der Bereich Schule und Sport als Betreiber des Passathafens und der Viermastbark Passat im Juli 2016 eine Verwaltungsstelle im Hafenbüro des Passathafens, unter anderem mit dem Aufgabeninhalt Eheschließungen auf der Passat vorzunehmen, ausgeschrieben hat.
Zwischenzeitlich konnte die Verwaltungsstelle im Passathafen zum 26.09.2016 mit einer Verwaltungsfachangestellten, die über die Zusatzausbildung zur Standesbeamtin verfügt, besetzt werden. Mitte November 2016 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen den Bereichen Standesamt sowie Schule und Sport statt, um eine Vertretungsregelung durch das Personal des Standesamtes für unvorhersehbare und kurzfristige Ausfälle der Standesbeamtin beim Bereich Schule und Sport abzustimmen und Schnittstellen bei der Vorbereitung der Eheschließungen auf der Passat zu definieren. Im Ergebnis wurde Anfang Dezember 2016 eine „Vereinbarung zur Durchführung der Eheschließungen auf der Passat“ zwischen beiden Bereichen unterzeichnet.
Gleichzeitig hat ein Mitarbeiter des Bereiches Schule und Sport Anfang Dezember 2016 den Standesbeamtenlehrgang in der Verwaltungsakademie Bordesholm erfolgreich absolviert und steht bereichsintern auch für geplante Vertretungen zur Verfügung.
Für beide MitarbeiterInnen des Bereiches Schule und Sport hat der Bereich Standesamt aktuell die Bestellung zur Standesbeamtin/ zum Standesbeamten für die Hansestadt Lübeck veranlasst.
Ab der Saison 2017 können damit wieder Eheschließungen auf der Passat angeboten werden. Aufgrund des Übergangs der Durchführung der Eheschließungen auf der Passat vom Bereich Standesamt auf den Bereich Schule und Sport und den dadurch entstehenden zusätzlichen Personal- und Sachkostenaufwand im Bereich Schule und Sport ist der „Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark "Passat" in Lübeck-Travemünde/Priwall“ bzgl. der Entgelte für Eheschließungen an Bord anzupassen.
Die Entgelte für die Benutzung der Passat sind seit dem Jahr 2012 nicht erhöht worden. Bisher betrug das Nettoentgelt laut Tarif für die reine Raumnutzung des Kapitänssalons 220,00 Euro, der Messe und des Kartenhauses je 110,00 Euro im Zuge von Eheschließungen an Bord. Es wird vorgeschlagen, das Entgelt für Eheschließungen an Bord für alle Räume auf der Passat (Kapitänssalon, Messe, Kartenhaus) zu vereinheitlichen und auf 370,00 Euro netto (440,30 Euro brutto) festzusetzen. Das Entgelt deckt alle Aufwendungen des Bereiches Schule und Sport für die Planung und Durchführung der Eheschließungen einschließlich der Raummiete für die eigentliche Eheschließungszeremonie für einen Zeitraum von circa 60 Minuten ab. Zusätzlich entstehen den Paaren standesamtliche Gebühren gemäß Landesverordnung von etwa 280,00 Euro (Regelfall), die durch das Standesamt erhoben werden.
