Vorlage - VO/2016/04449  

Die Bürgerschaft hat den nachstehenden aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen BfL und CDU mit Mehrheit an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) und den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

Baustellen Informationen

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Möglichkeit zu schaffen, Informationen über Behinderungen im Straßenverkehr (kurz- und langfristige Baustellen, Straßensperrungen usw.) sowohl Rettungskräften (Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst), als auch Bürgern online zur Verfügung zu stellen. Dieses muss täglich aktualisiert werden.

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 05.12.2016

Zu TOP 5.3.2Antrag aus der Bürgerschaft vom 24.11.2016 (VO/2016/04369)

Baustellen Informationen

Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Verwaltung den Antrag al Sprungbrett sehe,  alles noch ein bisschen besser und vor allem intelligenter zu machen und sich in 2017 ein Programm mit bis zu fünf Lizenzen anzuschaffen, mit dem die Erfassung und Weitergabe von städtisch genehmigten Baumaßnahmen in digitaler Form geschehe. Er erbitte hierfür eine Zustimmung des Bauausschusses, um für den von der Bürgerschaft federführend festgelegten Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung eine Empfehlung abzugeben.

Anschließend zeigt Herr Dr. Klotz eine Broschüre des Herstellers der Software, die in anderen Zusammenhängen und damit in anderen „tools“ bereits vom Bereich Stadtgrün und Verkehr (5.660) seit etwa 2008 eingesetzt werde.

Frau Kempke erläutert, dass sie das vorgestellte Programm als sehr positiv sehe und erbitte die Hinzunahme der EBL und der Stadtwerke Lübeck.

Herr Dr. Klotz erläutert, dass im ersten Schritt nur konkrete Maßnahmen erfasst würden, die von der Hansestadt Lübeck genehmigt seien. Damit seien aber die Maßnahmen der EBL und die der Stadtwerke ja für alle sichtbar. In einem späteren Schritt könnten ggf. die Leitungsträger auch selbständig ihre Maßnahmen dort beantragen. Dann müssten aber die Schnittstellen näher definiert werden, was Zeit binde. Man versuche nun, so schnell wie möglich den ersten Schritt zu gehen. Allerdings müssten auch hierfür Haushaltsmittel bereitgestellt und vor allem politisch beschlossen werden.

Frau Friedrichsen möchte wissen, wie hoch die Kosten für das Programm seien und ob hierfür zusätzliches Personal eingestellt werden müsse.

Herr Dr. Klotz sagt zu, die Kosten hierfür zu gegebener Zeit und damit im Zusammenhang mit dem Beschaffungsprozess nachzureichen und führt weiter aus, dass es hierfür keine personelle Neuanstellung bedürfe, sondern dass das Personal die Tätigkeit nur in einer anderen, technisch höherwertigen bzw. anspruchsvolleren Form ausführe. Allerdings müssten dann auch alle Stellen zwingend besetzt sein, was krankheitsbedingt ja gerade nicht der Fall sei und dazu geführt habe, dass der bisherige Informationsdienst nicht bedient werden könne.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag und das vorgestellte Programm abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:14 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Antragsvorschlag zu verfahren und das hierfür vorgestellte Programm zu beschaffen und einzuführen.