Vorlage - VO/2016/04295  

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Januar 2017 zu berichten, wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann. Ziel der Gesellschaft soll neben der (Fort-)Bildung und Beratung von Arbeitssuchenden auch das Angebot von konkreten Arbeits- und Beschäftigungsangeboten z. B. für Langzeitarbeitssuchende sein, um diese besser in den regulären (ersten) Arbeitsmarkt integrieren können. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Ansätze geprüft werden:

-          Erweiterung der Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL)

-          Kooperationen mit möglichen Partnern

(Jobcenter, Handwerk, Wirtschaft, gemeinnützigen Trägern)

-          Mögliche Einbindung von Förderprogrammen von EU, Bund , Land

-          Mögliche Gesellschaftsformen

-          Rechtliche Rahmen Bedingungen / erforderliche Finanzmittel zur Errichtung bzw. Erweiterungen bestehender Gesellschaften

-          Mögliche Zielgruppen

(über Langzeitarbeitssuchende hinaus, wie z. B. Migrantinnen und Migranten)  

-          Mögliche Tätigkeitsfelder in der Kommune

-          Können Flüchtlinge als mögliche Zielgruppe berücksichtigt werden, wenn ja in welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten

• Erweiterung der Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL)
  
  Die gewünschte Aufgabenerweiterung kann von der BQL wahrgenommen werden. Dies kann jedoch möglicherweise nicht ohne eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und konkrete Beschlussfassungen der Bürgerschaft und der Durchführung eines Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht erfolgen.
• Kooperationen mit möglichen Partnern (Jobcenter, Handwerk, Wirtschaft, gemeinnützigen Trägern)
  
  Eine enge und langjährige Kooperation zwischen der BQL und dem Jobcenter bzw. der Bundesagentur für Arbeit, dem Handwerk und der Wirtschaft sowie anderen gemeinnützigen Trägern in- und außerhalb des JAW-Verbundes besteht bereits. Hier kann auf ein bewährtes und tragfähiges Netzwerk zurückgegriffen werden.
• Mögliche Einbindung von Förderprogrammen von EU, Bund, Land
  
  Derzeit bestehen nur wenige - und zudem zeitlich befristete - Förderprogramme, die speziell für diesen Zweck in Anspruch genommen werden können. Einen neuen Vorstoß hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit Ihrem Positionspapier zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung (Prozessmodell) am 18./19.11.2015 gemacht, welches in Anlage beigefügt ist.
   
• Mögliche Gesellschaftsformen
  
  Da eine Erweiterung der BQL in ihrer jetzigen Form als GmbH möglich ist, ist keine Veränderung der Gesellschaftsform erforderlich.
• Rechtliche Rahmenbedingungen / erforderliche Finanzmittel zur Errichtung bzw. Erweiterungen bestehender Gesellschaften
  
  Da gesellschaftsrechtliche Erweiterungen/Veränderungen nicht vonnöten sind, ergibt sich kein zusätzlicher Bedarf an Finanzmitteln für eine Anpassung oder Umfirmierung
• Mögliche Zielgruppen (über Langzeitarbeitssuchende hinaus, wie z.B. Migrantinnen und Migranten)
  
  Jugendliche, Alleinerziehende, …
• Mögliche Tätigkeitsfelder der Kommune
  
  Nahtlos fortsetzbar wäre ein Einsatz in den Tätigkeitsfeldern Schule und Kita, der ja bereits im Modellprojekt Bürgerarbeit praktiziert wurde.
  Darüber hinaus wäre -je nach avisiertem Mengengerüst - ggf. eine verwaltungsweite Abfrage nach zusätzlichen Einsatzfeldern sinnvoll.
• Können Flüchtlinge als mögliche Zielgruppe berücksichtigt werden,

        wenn ja in welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten.

       Sobald ein Grundsprachniveau erreicht ist, gibt es kaum noch Einschrän-

       kungen hinsichtlich möglicher Einsatzfelder.  

Fazit

Die in der Anlage 1 zu diesem Bericht dargestellte Option der Einrichtung längerfristiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in kommunaler Trägerschaft verursacht Kosten von rund 30.000 € pro Arbeitsplatz und Jahr (siehe hierzu Berechnung in Anlage 3). Damit kann die Forderung aus Ziffer 11 der VO/2016/04290, dass zur Aufgabenerfüllung keine städtischen Mittel eingesetzt werden dürfen, nicht erfüllt werden.

Anlage 1 – Konzept

Anlage 2 – Auszug ASK 2015-11

Anlage 3 – Berechnung AG-Brutto