Vorlage - VO/2016/03996  

Auftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.55, Drucksache Nr. 440

Die Ausweitung von Angeboten zur Durchführung der dienstlichen Mobilität ist vor dem Hin-tergrund klimaschutz- und haushaltspolitischer Zielsetzungen zeitgemäß. Die Bürgerschaft hat die Verwaltung am 27.11.2008 beauftragt, ein praxisorientiertes Konzept zur Nutzung und Förderung von CarSharing bei der Erneuerung des dienstlichen Fuhrparks zu erarbeiten (Punkt 4.55 mit Drs. 440).

Mit der Umsetzung des Beschlusses waren zuerst die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) betraut.

Der Zwischenbericht wurde von den Entsorgungsbetrieben Lübeck erstellt und dem Werk-ausschuss am  09.12.2010 (TOP 6.1) zur Kenntnis vorgelegt. Seit der Einrichtung der Klima-schutzleitstelle in 2010 wird die Aufgabe dort wahrgenommen

Die Ausweitung der Angebote für dienstliche Mobilität erfolgte zuerst im Fachbereich 5 – Planen und Bauen am Standort Mühlendamm. Es wurde ein bereichsübergreifender Fahr-zeugpool mit den am Standort verfügbaren dienstlichen Fahrzeugen (Anzahl 7) eingerichtet.  Die Buchung der Fahrzeuge  wird durch den Outlookkalender durchgeführt. 

Seit Anfang des Jahres 2012 besteht zur Abdeckung der Auslastungsspitzen im eigenen Fahrzeugpool ein Rahmenvertrag mit einem CarSharing-Anbieter. Dieser Rahmenvertrag regelt die Fragen der Kaution, des Tarifs und der Höhe der Monatsbeiträge zentral und ab-schließend. Die hinterlegte Kaution (einmalig) beträgt 500,00 Euro, für 2 Sicherheitspakete mit je 3 Chipkarten werden jährlich 300,00 Euro berechnet. Der gewählte Tarif Mobil+-Tarif wird mit 384,00 Euro jährlich berechnet. Seit 2015 stehen auch in unmittelbarer Nähe zum Standort Mühlendamm zwei Fahrzeuge zur Buchung bereit. Dieses zusätzliche Angebot für Wahrnehmung von Außenterminen wird u.a. von Mitarbeitern/innen, die keinen PKW am Arbeitsort zur Verfügung haben oder diesen nicht einsetzen möchten, in den Zeiten, in denen kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, genutzt. In 2015 wurden durch den FB 5 168 Fahrten CarSharing-Autos (entspricht 18 % der Gesamtfahrten von diesem CarSharing-Standort mit einer Gesamtlänge von 3.365 km) unternommen.

Im Mai 2015 kamen die Fachbereiche Wirtschaft und Soziales,  Umwelt, Sicherheit und Ord-nung  und Kultur und Bildung, unter Einbeziehung der Klimaschutzleitstelle, überein, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Angebote für dienstliche Mobilität vor dem Hintergrund der kommenden Parkraumbewirtschaftung für den Standort Verwaltungszentrum Mühlentor (VZM) mit 460 Mitarbeitern sinnvoll sind. Am Standort VZM weisen insbesondere das Ge-sundheitsamt, die Jugendhilfe, die Umwelt- und Naturschutzbehörde und die Lebensmittelkontrolle einen hohen Anteil an dienstlicher Mobilität auf. Dazu wurde vorausgesetzt, dass sämtliche Maßnahmen gut kommuniziert werden müssen und eine lange Phase der Akzeptanz zu erwarten ist.

Die dienstliche Mobilität am Standort VZM, insbesondere der Fachbereiche 2 und 4, wurde bisher  überwiegend mit privaten PKW oder Fahrrädern durchgeführt. Auf der Grundlage der Auswertung der Fahrtenbücher, die im Rahmen der dienstlichen Nutzung der Privat-PKW geführt werden, wurde die Beschaffung von 3 zusätzlichen Dienstfahrzeugen, die Gestellung von zunächst 2 CarSharing-Fahrzeugen und von mehreren Dienstfahrrädern geplant. Dar-aufhin wurden 2 Stellflächen im vorderen Bereich des Parkplatzes am Standort VZM für CarSharing-Fahrzeuge ausgewiesen. Seit Anfang 2016 stehen zwei CarSharing-Fahrzeuge (Opel Karl) an diesem Standort zur Verfügung. Dies wurde am 16. Februar 2016 in der Pres-se kommuniziert (siehe Anlage). In fußläufiger Entfernung steht ein drittes Fahrzeug am An-fang der Geniner Strasse zur Nutzung bereit. Den vertraglichen Rahmen bietet der vom Fachbereich 5 mit dem CarSharing-Anbieter abgeschlossene Rahmenvertrag. Auf die beteiligten Bereiche entfallen lediglich Kosten in Höhe von 150,00 Euro je Sicherheitspaket, in dem ebenfalls je 3 Chipkarten zur Nutzung der CarSharing-Fahrzeuge enthalten sind. Es wurden von den Fachbereichen 2, 3 + 4 insgesamt 8 Sicherheitspakete bestellt. Jeweils montags bis freitags sind die Fahrzeuge während der Geschäftszeiten für Dienstfahrten reserviert. Es fanden zwei Schulungstermine zur Nutzung von CarSharing für den betroffenen Personenkreis statt. An Beschäftigte, die häufig Zugriff auf ein CarSharing-Fahrzeug benöti-gen, wurden persönliche Chipkarten ausgegeben. Das Niveau der Nutzung der beiden Kleinwagen am VZM bis zum 30.06.2016 ist noch zu gering, um zum jetzigen Zeitpunkt be-lastbare Aussagen treffen zu können. Der Anteil der drei Fachbereiche (Anzahl Mitarbeiter: 460) am Gesamtumsatz lag in diesem Zeitraum bei 31% (4.937 km);  der Rest entfiel auf externe CarSharing-Kunden.

In der Bauleitplanung und bei Bebauungsplänen sowie im Zusammenhang mit Stellplatzver-pflichtungen bei Neu- und Umbauten werden die Umsetzungsmöglichkeiten von CarSharing regelmäßig geprüft.

Die Nutzung von CarSharing für die dienstliche Mobilität in der Stadtverwaltung der Hansestadt Lübeck ist damit an zwei Standorten – Mühlendamm und Verwaltungszentrum Mühlentor - erfolgt. Weitere interessierte Fachbereiche können CarSharing ab sofort an ihren jeweiligen Standorten, im Rahmen des bestehenden Vertrags nutzen.

Bericht LN vom 16.02.2016