Vorlage - VO/2016/03895  

Minister Studt hatte bereits angekündigt, Geflüchtete aus Idomeni in Schleswig-Holstein aufnehmen zu wollen. Bisher ist nichts erfolgt. Die Zustände haben sich für die Geflüchteten durch die Umverteilung in andere Flüchtlingslager lt. Augenzeugen nicht verbessert. Für diese Menschen besteht weder die Möglichkeit in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren. Auch ein Asylantrag in Griechenland zu stellen ist keine Option. Das Asylsystem in Griechenland weist gravierende Mängel auf, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschlang kommen ist extrem rückläufig, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge weltweit nicht sinkt. Wir wollen ein Zeichen setzen, indem wir eine bestimmte Anzahl Geflüchteter, die derzeit in Nord-Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, nach Schleswig-Holstein holen und als kreisfreie Stadt einen Teil dazu beitragen wollen, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren.

Flüchtlinge haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Familiennachzug für Angehörige zu beantragen. Insbesondere Familienangehörige ersten Grades dürfen i.d.R. nach Deutschland geholt werden. Allerdings dauern diese Antragsverfahren ein bis zwei Jahre. Um diese zermürbende und quälende Wartezeit für die Betroffenen zu verkürzen, wollen wir ein festes Kontingent beschleunigt aufnehmen.