Vorlage - VO/2016/03797
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Beschlussvorschlag
Im Haushaltsjahr 2016 werden beim Produktsachkonto 612003.000.5431008 Grundstücksan- und Verkäufe – sonstige Geschäftsaufwendungen – 1.000.000 EUR zur Deckung der Kosten für die Leitungsverlegung im Rahmen des Verkaufes des ehemaligen Parkplatzes Godewind / Am Fahrenberg überplanmäßig gemäß §95d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.4541000 Grundstücksan- und Verkäufe – Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - in Höhe von 1.000.000 EUR.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 1.201 Haushalt und Steuerung zustimmend |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
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Die Maßnahme ist: | x | neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: Vertrag |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| x | Ja (s. Beschlussvorschlag) |
Begründung
Auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.01.2015 (VO.Nr. 2014/01858) wurde mit Vertrag vom 24.06.2015 eine 7.374 m² große Teilfläche des ehemaligen Parkplatzes Godewind / Am Fahrenberg veräußert. Die Hansestadt Lübeck hat sich im Rahmen der Baureifmachung des Verkaufsgegenstandes dazu verpflichtet, die über das Grundstück verlaufenden Leitungen auf eigene Kosten verlegen zu lassen – s. Beschlusspunkt 6 der o.g. Vorlage. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.000.000 EUR und sind aus dem Kaufpreis (2 Mio. EUR) zu zahlen. Irrtümlicherweise wurden die Mittel auf einem anderen Konto angemeldet und stehen nicht auf dem o.g. Konto in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Anlagen
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