Vorlage - VO/2016/03476

Betreff:

Nachtragshaushaltspläne 2016 für die Stiftungen Kriegsopferdank und Vereinigte Testamente

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senator Sven Schindler

Federführend:

2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften

Bearbeiter/-in:

Kaben, Birte

Beratungsfolge:


Senat		zur Senatsberatung
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"		zur Vorberatung
11.04.2016	22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"	unverändert beschlossen
Hauptausschuss		zur Vorberatung
26.04.2016	44. Sitzung des Hauptausschusses	unverändert beschlossen
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
28.04.2016	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	unverändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n


Anlagen:
Nachtragshaushaltspläne der Stiftungen KOD und VT für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die 1

Beschlussvorschlag

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die 1. Nachtragshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1. für die Stiftung Kriegsopferdank

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden

				und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

		erhöht um	vermindert um	gegenüber bisher EUR	nunmehr fest- gesetzt auf EUR
		EUR	EUR	gegenüber bisher EUR	nunmehr fest- gesetzt auf EUR
1.	im Ergebnisplan der
	Gesamtbetrag der Erträge			549.600	unverändert
	Gesamtbetrag der Aufwendungen			549.600	unverändert
	Jahresüberschuss			0	unverändert
	Jahresfehlbetrag			0	unverändert
2.	im Finanzplan der
	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit			530.500	unverändert
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit			458.300	unverändert
	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit			300	unverändert
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit	145.100		103.900	249.000

II.

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

der Höchstbetrag der Kassenkredite

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.

2. für die Stiftung Vereinigte Testamente

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden

				und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

		erhöht um	vermindert um	gegenüber bisher EUR	nunmehr fest- gesetzt auf EUR
		EUR	EUR	gegenüber bisher EUR	nunmehr fest- gesetzt auf EUR
1.	im Ergebnisplan der
	Gesamtbetrag der Erträge			1.971.100	unverändert
	Gesamtbetrag der Aufwendungen			1.971.100	unverändert
	Jahresüberschuss			0	unverändert
	Jahresfehlbetrag			0	unverändert
2.	im Finanzplan der
	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit			1.809.700	unverändert
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit			1.632.500	unverändert
	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit			15.500	unverändert
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit	185.500		407.300	592.800

II.

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

der Höchstbetrag der Kassenkredite

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen		Ja
gem. § 47 f GO ist erfolgt:	X	Nein
Begründung:		Belange von Kindern und Jugendlichen sind nicht betroffen

Die Maßnahme ist:		neu
		freiwillig
	X	vorgeschrieben durch: § 98 Abs. 2 GO

Finanzielle Auswirkungen:		Nein
	X	Ja (siehe Beschlussvorschlag)

Begründung

Zur Mitfinanzierung der Errichtung der Altenwohnungen Am Lauerhofberg 1 und Weberkoppel 4c-4g der Stiftung Kriegsopferdank (KOD) sowie der Altenwohnungen/SeniorInneneinrichtungen Dornbreite 5a, Elswigstraße 66/66a und Prassekstraße 4-6 der Stiftung Vereinigte Testamente (VT) in den 1960-Jahren wurden Darlehen bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (ehem. Wohnungsbaukreditanstalt) aufgenommen. Für das Objekt Dornbreite 5a wurde daneben durch die Hansestadt Lübeck ein Kommunaldarlehen zur Mitfinanzierung gewährt.

Aufgrund der vertraglichen Regelungen in den Darlehensverträgen (automatische Zinserhöhung um 0,75 % im 3-Jahresrhythmus nach §16 SHWoFG) und der aktuellen Zinsmarktsituation bei Geldanlagen ist es aus wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll, die nachfolgenden Darlehen vorzeitig im Haushaltsjahr 2016 zurückzuzahlen.

Die Ertragssituationen der Stiftungen KOD und VT lassen die Rückzahlungen der relativ geringen Restdarlehensstände zu.

Stiftung KOD

Objekt	Darlehens-Nr.	Nominalkapital	Stand 31.12.2015
Am Lauerhofberg 1	5535641022	4.601,63 €	745,07 €
	5535641038	1.329,36 €	215,30 €
	5535641044	1.329,36 €	215,30 €
	5535641063	920,34 €	149,09 €
	5535641079	920,34 €	149,09 €
	5535641085	1.942,90 €	314,61 €
Weberkoppel 4c-4g	5404106616	139.327,04 €	67.813,87 €
	5404106644	154.665,80 €	75.279,73 €
	5404106622	14.316,16 €	4.174,79 €
		Restkapital insgesamt	149.056,85 €

Stiftung VT

Objekt	Darlehens-Nr.	Nominalkapital	Stand 31.12.2015
Dornbreite 5a	5537501013	315.467,09 € €	125.138,83 €
	5537501035	35.790,42 €	8.662,38 €
	5537501057	17.895,23 €	4.036,14 €
	HL	35.790,43 €	12.322,39 €
Elswigstraße 66	5535797013	287.601,68 €	28.006,13 €
Elswigstraße 66a	5537214047	21.065,23 €	4.368,38 €
Prassekstraße	5672820718	296.293,65 €	22.830,52 €
		Restkapital insgesamt	205.364,77 €

Durch die vorzeitigen Rückzahlungen entfallen in künftigen Haushaltsjahren jährliche Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 14.400 € (KOD) und 45.900 € (VT).

Neben den bereits planmäßig veranschlagten Tilgungen sind die für die vorzeitigen Rückzahlungen erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel über die Finanzpläne der Stiftungen KOD und VT haushaltsmäßig zu ordnen.

Anlagen

Nachtragshaushaltspläne der Stiftungen Kriegsopferdank und Vereinigte Testamente für
das Haushaltsjahr 2016


Anlagen:
	Nr.	Status	Name
	1	öffentlich	Nachtragshaushaltspläne der Stiftungen KOD und VT für das Haushaltsjahr 2016 (668 KB)

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