Vorlage - VO/2015/03169
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Beschlussvorschlag
1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes 02.13.00 – St. Jürgen Wasserkunst -, dessen Aufstellung der Bauausschuss am 15.12.2008 beschlossen hat, wird um die Grundstücke Hohelandstraße 75/77 und 79, Bei der Wasserkunst 2 bis 16 (gerade), Wakenitzstraße 77, 79 und 81, Karl-Roß-Weg 3 bis 11 (ungerade) sowie um die weiterhin zu Betriebszwecken genutzten Flächen des Wasserwerkes an der Wakenitz reduziert. Gleiches gilt für den Geltungsbereich der zugehörigen Flächennutzungsplanänderung, die abweichend vom Aufstellungsbeschluss für die 28. FNP-Änderung als 119. FNP-Änderung für den Teilbereich St. Jürgen / Wasserkunst fortgesetzt wird.
Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes 02.13.00 und der zugehörigen 119. FNP-Änderung umfasst somit den Bereich zwischen Ratzeburger Allee, Hohelandstraße, den rückwärtigen Grenzen der Grundstücke Hohelandstraße 75/77 und 79 sowie Bei der Wasserkunst 2 bis 16 (gerade), der südwestlichen und südlichen Grenze des Betriebsgrundstücks der Wasserwerke, Wakenitz, Wallbrechtstraße (Wakenitzbrücke), Karl-Roß-Weg sowie den rückwärtigen Grenzen der Grundstücke Karl-Roß-Weg 3 bis 11 (ungerade) gemäß beiliegendem Übersichtsplan (Anlage 1).
2. Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 02.13.00 ‑ St. Jürgen / Wasserkunst ‑ und die zugehörige 119. Änderung des Flächennutzungsplanes erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes 02.13.00 – St. Jürgen / Wasserkunst - und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 6) gebilligt.
4. Der Entwurf der 119. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich St. Jürgen / Wasserkunst und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 7 und 8) gebilligt.
5. Die Entwürfe des Bebauungsplanes 02.13.00 und der 119. Flächennutzungsplanänderung sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.
6. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes und/oder der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. 1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 3.700 Entsorgungsbetriebe 3.820 Stadtwald 4.041 Fachbereichsdienste Fachbereich 4 4.401 Schule und Sport 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.631 Bauordnung und Statikprüfung 5.660 Stadtgrün und Verkehr 5.691 Lübeck Port Authority Überwiegend zustimmend; es wurden keine grundlegenden Bedenken vorgebracht (zur Behandlung der Stellungnahmen s. Anlage 1). |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Bauleitpläne nicht in besonderem Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
siehe Anlagen 6 und 8
Anlagen
1 Übersichtsplan zur Aufstellung des Bebauungsplans 02.13.00 und zur 119. FNP-Änderung
2 Auswertungsbericht zur Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
3 Bebauungsplan 02.13.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)
4 Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)
5 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
6 Begründung zum Bebauungsplan 02.13.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
7 Ausschnitt aus dem geltenden FNP für den Teilbereich St. Jürgen / Wasserkunst und 119. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
8 Begründung zur 119. Änderung der Flächennutzungsplanes
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 02-13-00_Anl-1_Übersichtsplan_2015-11-04 (921 KB) | ||
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2 | öffentlich | 02-13-00_Anl-2_Abwägungsbericht_2015-11-04 (125 KB) | ||
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3 | öffentlich | 02-13-00_Anl-3_B-Plan_Original_2015-11-04 (3641 KB) | ||
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4 | öffentlich | 02-13-00_Anl-4_Teil-A_Plan_2015-11-04 (3554 KB) | ||
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5 | öffentlich | 02-13-00_Anl-5_Teil-B_Text_2015-11-04 (41 KB) | ||
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6 | öffentlich | 02-13-00_Anl-6_Begründung_2015-11-04 (3842 KB) | ||
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7 | öffentlich | 02-13-00_Anl-7_FNP-Änderung_2015-11-04 (1576 KB) | ||
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8 | öffentlich | 02-13-00_Anl-8_FNP-Begründung_2015-11-04 (1847 KB) | ||