Vorlage - VO/2015/03166  

In diesem Jahr werden mehr als 800.000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Davon, so schätzt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, allein 50.000 Personen in das Land zwischen den Meeren. Die Hansestadt Lübeck rechnet für 2015 mit 2700 Aufzunehmenden und im kommenden Jahr mit 3400 Personen. Daraus ergeben sich große Herausforderungen in den Bereichen von Unterbringung und Integration.

Die Lübecker Bevölkerung nimmt die Ankömmlinge bisher mit offenen Armen und einer nie gekannten Hilfs- und Spendenbereitschaft auf. Allein durch ehrenamtliche Arbeit wird diese Herausforderung langfristig nicht zu bewältigen sein.

Die Kommunen tragen zurzeit die Hauptlast der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern. Eine einseitige Risikoverteilung lehnen wir allerdings ab. Wenn die kommunale finanzielle Handlungsfähigkeit verloren geht und die Fürsorge für andere Bedürftige und Aufgaben wie Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen oder Straßen nicht mehr zu leisten sind, fürchten wir, dass die Akzeptanz der Aufnahme von Asylbewerbern schwinden wird.

Daher hat die Bundesregierung ein fast fünf Milliarden Euro umfassendes Maßnahmenpakt zur Entlastung der Kommunen geschnürt. Darin sind unter Anderem zusätzliche Mittel für eine verbesserte Kinderbetreuung und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge enthalten.

Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt den Bürgermeister der Hansestadt bei der Forderung nach einem deutlich höheren Kostenanteil des Landes an den Aufwendungen für das Asylbewerberleistungsgesetz und eine deutlich erhöhte Aufnahme- und Integrationspauschale zur Abfederung des stark gestiegenen Kostenaufwandes der Städte. Die Kommunen können und werden  nicht hinnehmen, dass das Land einen Teil der Mittel des Bundes zum eigenen Haushaltsausgleich einbehält.

Die Lübecker Bürgerschaft fordert die vollständige Weitergabe der Bundesmittel. Außerdem muss sich die Landesregierung stärker als bisher mit eigenen Mitteln an den Kosten für die Asylbewerber beteiligen. Andere Bundesländer gehen in diesem Bereich mit gutem Beispiel voran. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sollte ihrem Beispiel folgen.

Erfolgt mündlich.

    Vorsitzende/r

der CDU-Fraktion