Vorlage - VO/2015/03059  

Betreff: Anfrage der Ausschussmitglieder Michelle Akyurt und Silke Mählenhoff, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, zum Flughafen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
13.10.2015 
36. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
10.11.2015 
37. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
In einem Zeitungsbericht der Lübecker Nachrichten wird der Insolvenzverwalter Klaus Pannen damit zitiert, dass das Insolvenzverfahren 2014 der (Yasmina) "so gut wie abgewickelt" worden sei:

Beschlussvorschlag

In einem Zeitungsbericht der Lübecker Nachrichten wird der Insolvenzverwalter Klaus Pannen damit zitiert, dass das Insolvenzverfahren 2014 der (Yasmina) "so gut wie abgewickelt" worden sei:

 

- Wie hoch waren die von der Stadt Lübeck und ihren Gesellschaften abgemeldeten Forderungen?

- In welcher Höhe wurden sie im Insolvenzverfahren anerkannt?

- In welcher Höhe wird die Stadt mit ihren Forderungen befriedigt respektive ausfallen?

- Würde ein Einstellen des Flughafenbetriebs in Lübeck Blankensee zur Verpflichtung zur Rückzahlung von Fördergeldern führen?

- Wenn ja: Wie setzen sich die Fördergelder der Höhe nach im Einzelnen zusammen?

- Was sind im Einzelnen die jeweiligen Rechtsgrundlagen für die mögliche Rückzahlung? Sehen die Vorschriften oder Vereinbarungen eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen vor?

- Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2014 und (bisher) 2015 die Kosten, die die Hansestadt Lübeck im Hinblick auf den Flughafen Lübeck ausgegeben hat für

 

a) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

b) Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer

c) Beraterinnen und Berater

d) Gerichtskosten?

 

Bitte - falls Kosten angefallen sind - im einzelnen aufschlüsseln.

Begründung

 

 

Anlagen