Vorlage - VO/2015/03035  

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2014 wird mit einer Bilanzsumme von € 4.275.972,62, einem Jahresfehlbetrag von € 1.873.857,81 und einem Bilanzverlust von € 1.791.824,11 festgestellt.
2. Der Bilanzverlust ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.

Rechtliche Grundlagen

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE) sind stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI und werden mit Wirkung vom 01.Januar 1996 als Sondervermögender Hansestadt Lübeck in analoger Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung(EigVO) geführt. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 12. Oktober1995 die diesbezügliche Zustimmung erteilt.

Der Regiebetrieb unterhält mit den stationären Betriebsstätten sowie mit den heimangeschlossenen betreuten Altenwohnungen steuerbegünstigte Zweckbetriebe i.S.d. §§ 66 und 68 AO.

Die Buchführung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und der Lagebericht unterliegen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, der Pflegebuchführungsverordnung (PBV), der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie dem Kommunalprüfungsgesetz (KPG).Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unterliegt den Grundsätzen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

Versorgungsauftrag

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (kurz SIE)unterhalten acht Betriebsstätten. Es bestehen Versorgungsverträge mit den Pflegekassen auf der Grundlage der §§ 72 und 73 SGB XI. Durch die Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Abteilung mit z.Zt. 64 Plätzen in der SIE Am Behnckenhof konnte ab dem 01.05.2005 das Leistungsangebot für Pflegebedürftige mit besonderem Bedarf (BewohnerInnen mit gerontopsychiatrischen Verhaltensauffälligkeiten) erweitert werden. Ein diesbezüglicher Versorgungsvertrag sowie die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung wurde am 15. März 2005 im Rahmen von Vergütungsverhandlungen geschlossen.

Jahresabschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 wurde im März und April 2015 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG in den Geschäftsräumen des Regiebetriebes durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Lagebericht, das Risikofrüherkennungssystem gem. § 91 Abs. 2 AktG sowie die Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Der Wirtschaftsprüfer erteilte folgenden Bestätigungsvermerk:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang — unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck, Lübeck, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 geprüft. Durch § 13 Abs. 1 Nr. 3 KPG SH wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebes i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebes liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Regiebetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebes abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 13 Abs. 1 Nr. 3 KPG SH unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Regiebetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter des Regiebetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Regiebetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Regiebetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regiebetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“

Der vollständige Prüfungsbericht kann in der Verwaltung der SeniorInnenEinrichtungen eingesehen werden.

Aktivitäten des Regiebetriebs

Dem Regiebetrieb ist die Bewirtschaftung folgender stationärer Einrichtungen bzw. Dienste mit folgenden Kapazitäten übertragen worden.

Leistungs- und Belegungsentwicklung

Aus den Aufzeichnungen des Regiebetriebes ergeben sich unter Berücksichtigung von unter Vernachlässigung von krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit folgende Belegungsdaten und Nutzungsgrade für den Berichtszeitraum:

Jahresergebnis

Im Wirtschaftsjahr 2014 schließen die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck mit einem Jahresfehlbetrag von € 1.873.857,81 ab (§ 8 Abs. 6 EigVO SH).

Der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2009 in Höhe von € 639.252,03 ist im Wirtschaftsjahr 2011 durch die Hansestadt ausgeglichen worden. Im Jahr 2012 ist der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2010 in Höhe von € 1.088.662,51 ausgeglichen worden. Im Wirtschaftsjahr 2013 erfolgte die Verlustabdeckung für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.302.382,36. Der Ausgleich des Fehlbetrags des Wirtschaftsjahres 2012 in Höhe von € 1.562.799,93 erfolgte im Januar 2014 und der Fehlbetrag 2013 in Höhe von € 1.694.565,35 im Oktober 2014.

Vermögenslage

Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund des Ausgleichs von 2 Jahresfehlbeträgen in 2014 auf 41,7% (Vj. 15,6%) erhöht. Das Anlagevermögen wird komplett durch Eigenkapital (VJ ca 27%) gedeckt. Als städtischer Bereich sind die SIE nicht eigenständig rechts- und somit auch nicht insolvenzfähig.

Ertragslage 2014 unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbereitet und

im Vergleich zum Vorjahr dargestellt:

Die betrieblichen Aufwendungen und Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

Die Betriebsleistung ist im Vergleich zum Vorjahr um T€ 591 (2,6%) gestiegen, was die im Vergleich zu 2013 relativ gleich gebliebene Auslastung (2013 93,3%) sowie die Entgelterhöhung im letzten Quartal widerspiegelt. Der Anstieg bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen kommt durch die Umgliederung der Abschreibungen auf Forderungen (91 T€) in diesen Posten sowie erhöhte periodenfremde Aufwendungen (Nebenkostennachzlg 28,9 T€). Der Zinsaufwand resultiert aus der Umgliederung der Pensionsrückstellungszinsen, das außerordentlich Ergebnis aus der Umgliederung der Pensionsrückstellungsneubewertung nach BilMoG.

Vergleich der Planzahlen für das Berichtsjahr mit den Ist-Zahlen

Zur Abweichung bei den Posten Abschreibung, übrige betriebliche Aufwendungen , Zinsergebnis und außerordentlichem Ergebnis siehe Erläuterung bei der GuV.