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Vorlage - VO/2015/02988  

Betreff: Anfrage des BM Oliver Dedow zum Datenschutzbericht
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN Bearbeiter/-in: Zander, Anica
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
24.09.2015 
17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
30.06.2016 
23. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

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Beschlussvorschlag

1. Ist der Bericht an die Bürgerschaft vorhanden, der in der Zusammenfassung des Datenschutzberichts vom März 2009 aufgeführt wird?

 

2. Ist der Bericht öffentlich und kann er den Bürgern und den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden?

 

3. Wie sieht das Datenschutzkonzept für die Gesamtverwaltung aus, welche in dem Datenschutzbericht in Aussicht gestellt wurde?

 

4. Wurde an den personellen und sächlichen Ressourcen zur Aufgabenwahrnehmung des Datenschutzes nachgebessert?

 

5. Wurde an den Meldepflichten an die ULD nachgebessert und wenn ja, wie?

 

6. Welche Meldungen nach § 7 Abs. 3 LDSG sind an das ULD  gerichtet worden?

 

7. Wie wird das Verfahren von Dokumentation, Test und Freigabe neuer Verfahren gehandhabt (gem. § 5 LDSG i. V. m. DSVO)?

 

8. Wie kommt der Bürgermeister zu der Ansicht, dass einem neuen Datenschutzbericht gegenüber dem Datenschutzbericht von 2009 nichts hinzuzufügen sei, wo doch in der Zusammenfassung einige Mängel aufgeführt werden, die im 2009er Datenschutzbericht als bis dato nicht behoben beschrieben werden?

 

9. Kann der Bericht des Landesrechnungshofs über die IT in den kreisfreien Städten von vor 2009 zu Protokoll gegeben werden oder Einsicht genommen werden?

 

 

 

 


Begründung

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2015/02988   Anfrage des BM Oliver Dedow zum Datenschutzbericht   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN   Anfrage
VO/2016/03705   Antwort zur Anfrage des BM Oliver Dedow zum Datenschutzbericht   1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen   Antwort auf Anfrage öffentlich